Streit über Regelsätze: Seehofer macht Front gegen Hartz-IV-Plus

Horst Seehofer hat sich mit Querschüssen lange zurückgehalten, nun meldet er sich mit einer Provokation beim Thema Hartz IV zurück. Der CSU-Chef lehnt sogar eine geringe Erhöhung der Regelsätze ab - und will ihr nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich gar nicht anders geht.

CSU-Chef Seehofer: "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen" Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer: "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen"

Berlin - Die CSU will eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze nach Möglichkeit verhindern. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, sagte am Samstag der "Bild am Sonntag": "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben. Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht."

Einen Tag vor der Entscheidung im Koalitionsausschuss über die Neuregelung von Hartz IV sagte Horst Seehofer weiter: "Unsere primären Anstrengungen müssen statt dessen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: Aktivieren statt alimentieren." Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, "dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren". Ausgaben für Zigaretten und Alkohol haben nach Seehofers Worten "in einem Regelsatz nichts verloren, den die Solidargemeinschaft für Bedürftige aufbringt". Allerdings: "Wo wir mehr tun können, ist bei der Bildung, damit Armut sich nicht vererbt."

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um etwa 10 Euro erhöhen. Vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde von Union und FDP am Sonntag in Berlin bewege sich die diskutierte Spanne für eine Anhebung "grob in Richtung 10 Euro", erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Berlin. Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich, denkbar seien aber auch bis zu 13 Euro. Aus Koalitionskreisen konnten diese Zahlen gegenüber SPIEGEL ONLINE aber nicht bestätigt werden. Der Koalitionsausschuss trifft sich am Mittag im Kanzleramt, am späteren Nachmittag tagen die Präsidien von CDU und CSU. Es wird in Koalitionskreisen aber erwartet, dass die Zahlen über die Anhebung bereits am Sonntagmorgen intern kommuniziert werden.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums nannte die am Samstag kursierenden Zahlen reine Spekulation: "Es gibt keine Festlegungen." Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro monatlich.

SPD droht mit Gang nach Karlsruhe

Nach Berechnungen in Koalitionskreisen schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um 10 Euro bei den Erwachsenen mit 700 bis 800 Millionen Euro Zusatzkosten im Jahr zu Buche. Entscheidend seien die Neuberechnung des Existenzminimums und die Zusammensetzung des Warenkorbs als Grundlage.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions-Ministerpräsidenten haben sich nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen auf eine moderate Anhebung verständigt. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden. Neu dürfte das Internet mit hineingenommen werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Koalitionären an diesem Sonntag ihre Empfehlungen für den Regelsatz übermitteln und dam Montag den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Am selben Tag ist für den frühen Nachmittag eine Pressekonferenz mit von der Leyen geplant.

Aus Koalitionskreisen hieß es am Samstag weiter, dass es nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur einen geringen politischen Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Regelsatzes gebe. Die Karlsruher Richter hatten im Februar die Berechnung beanstandet. Sie forderten bis zum 31. Dezember ein transparentes und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Verfahren zur Berechnung der Sätze. Dies bedeutet nicht automatisch mehr Geld.

Die SPD wird nach Angaben von Fraktionsvize Elke Ferner vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Koalition tatsächlich eine so geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze beschließen sollte. Linken-Chef Klaus Ernst sagte: "Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz-IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht Gesetzeskraft erlangen."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sich erneut für eine Erhöhung von 359 auf 420 Euro aus. Auf diesen Betrag komme man, wenn man alle Vorgaben des Verfassungsgerichts berücksichtige, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider im Deutschlandfunk. Die Überlegung, Tabak und Alkohol herauszunehmen, kritisierte Schneider als "Trickserei", um Hartz IV kleinzurechnen. Dies werde in Karlsruhe erneut keinen Bestand haben.

sev/dpa

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insgesamt 255 Beiträge
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1. -
franksterling 25.09.2010
Es geht in die richtige Richtung. Recht hat er!
2. i.m.h.o.
autocrator 25.09.2010
endlich mal einer, der vom prinzip her das richtige sagt (auch wenn ich bezweifle, dass Seehofer begriffen hat, was er da gesagt hat) : hartz4 muss einem menschenwürdige existenz nach den maßstäben einer mitteleuropäischen gesellschaft vorbehalt- und bedingungslos gewährleisten. Nichts anderes fordert das BVerfG im abschnitt 33 ff seines urteils und seiner auslegung des GG vom 09.02."10. lohnabstand, kopplung an irgendwelche arbeitseinkommen oder rentenentwicklung ... alles bullshit, alles irrelevant, man muss von hartz4 dauerhaft menschenwürdig existieren können. so das BVerfG, so das GG. Seehofer wird sich noch umgucken: das wird zum bumerang für ihn.
3. Zicke zacke Seehofer
helmers 25.09.2010
Und wieder ein verfassungsrechtlicher Offenbarungseid von Seehofer. Dann gib doch gleich das ganze Geld den HRE Bankstern und den Rest den Geldwäschern der Hypo Alpe Adria, Landesbank etc. Das organisierte Erbrechen in Bayern auf höchster Ebene kommod eingerichtet. Sämtliche Hartz IV geschädigte sollten jeden Tag vor der Staatskanzlei in München demonstrieren. Aus welchem Stall kommt eigentlich Seehofer, schon vergessen?
4. ..
Zukunftspartei 25.09.2010
Kein Hartz IV, stattdessen Arbeitsangebot für unsinnige Arbeit für jeden.
5.
karton 25.09.2010
Ich mag den Mann nicht, aber diesmal hat er Recht!
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.