Streit über Regelsätze Seehofer macht Front gegen Hartz-IV-Plus

Horst Seehofer hat sich mit Querschüssen lange zurückgehalten, nun meldet er sich mit einer Provokation beim Thema Hartz IV zurück. Der CSU-Chef lehnt sogar eine geringe Erhöhung der Regelsätze ab - und will ihr nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich gar nicht anders geht.

CSU-Chef Seehofer: "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen"
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CSU-Chef Seehofer: "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen"


Berlin - Die CSU will eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze nach Möglichkeit verhindern. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, sagte am Samstag der "Bild am Sonntag": "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben. Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht."

Einen Tag vor der Entscheidung im Koalitionsausschuss über die Neuregelung von Hartz IV sagte Horst Seehofer weiter: "Unsere primären Anstrengungen müssen statt dessen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: Aktivieren statt alimentieren." Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, "dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren". Ausgaben für Zigaretten und Alkohol haben nach Seehofers Worten "in einem Regelsatz nichts verloren, den die Solidargemeinschaft für Bedürftige aufbringt". Allerdings: "Wo wir mehr tun können, ist bei der Bildung, damit Armut sich nicht vererbt."

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um etwa 10 Euro erhöhen. Vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde von Union und FDP am Sonntag in Berlin bewege sich die diskutierte Spanne für eine Anhebung "grob in Richtung 10 Euro", erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Berlin. Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich, denkbar seien aber auch bis zu 13 Euro. Aus Koalitionskreisen konnten diese Zahlen gegenüber SPIEGEL ONLINE aber nicht bestätigt werden. Der Koalitionsausschuss trifft sich am Mittag im Kanzleramt, am späteren Nachmittag tagen die Präsidien von CDU und CSU. Es wird in Koalitionskreisen aber erwartet, dass die Zahlen über die Anhebung bereits am Sonntagmorgen intern kommuniziert werden.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums nannte die am Samstag kursierenden Zahlen reine Spekulation: "Es gibt keine Festlegungen." Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro monatlich.

SPD droht mit Gang nach Karlsruhe

Nach Berechnungen in Koalitionskreisen schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um 10 Euro bei den Erwachsenen mit 700 bis 800 Millionen Euro Zusatzkosten im Jahr zu Buche. Entscheidend seien die Neuberechnung des Existenzminimums und die Zusammensetzung des Warenkorbs als Grundlage.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions-Ministerpräsidenten haben sich nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen auf eine moderate Anhebung verständigt. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden. Neu dürfte das Internet mit hineingenommen werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Koalitionären an diesem Sonntag ihre Empfehlungen für den Regelsatz übermitteln und dam Montag den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Am selben Tag ist für den frühen Nachmittag eine Pressekonferenz mit von der Leyen geplant.

Aus Koalitionskreisen hieß es am Samstag weiter, dass es nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur einen geringen politischen Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Regelsatzes gebe. Die Karlsruher Richter hatten im Februar die Berechnung beanstandet. Sie forderten bis zum 31. Dezember ein transparentes und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Verfahren zur Berechnung der Sätze. Dies bedeutet nicht automatisch mehr Geld.

Die SPD wird nach Angaben von Fraktionsvize Elke Ferner vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Koalition tatsächlich eine so geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze beschließen sollte. Linken-Chef Klaus Ernst sagte: "Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz-IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht Gesetzeskraft erlangen."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sich erneut für eine Erhöhung von 359 auf 420 Euro aus. Auf diesen Betrag komme man, wenn man alle Vorgaben des Verfassungsgerichts berücksichtige, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider im Deutschlandfunk. Die Überlegung, Tabak und Alkohol herauszunehmen, kritisierte Schneider als "Trickserei", um Hartz IV kleinzurechnen. Dies werde in Karlsruhe erneut keinen Bestand haben.

sev/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
franksterling 25.09.2010
1. -
Es geht in die richtige Richtung. Recht hat er!
autocrator 25.09.2010
2. i.m.h.o.
endlich mal einer, der vom prinzip her das richtige sagt (auch wenn ich bezweifle, dass Seehofer begriffen hat, was er da gesagt hat) : hartz4 muss einem menschenwürdige existenz nach den maßstäben einer mitteleuropäischen gesellschaft vorbehalt- und bedingungslos gewährleisten. Nichts anderes fordert das BVerfG im abschnitt 33 ff seines urteils und seiner auslegung des GG vom 09.02."10. lohnabstand, kopplung an irgendwelche arbeitseinkommen oder rentenentwicklung ... alles bullshit, alles irrelevant, man muss von hartz4 dauerhaft menschenwürdig existieren können. so das BVerfG, so das GG. Seehofer wird sich noch umgucken: das wird zum bumerang für ihn.
helmers 25.09.2010
3. Zicke zacke Seehofer
Und wieder ein verfassungsrechtlicher Offenbarungseid von Seehofer. Dann gib doch gleich das ganze Geld den HRE Bankstern und den Rest den Geldwäschern der Hypo Alpe Adria, Landesbank etc. Das organisierte Erbrechen in Bayern auf höchster Ebene kommod eingerichtet. Sämtliche Hartz IV geschädigte sollten jeden Tag vor der Staatskanzlei in München demonstrieren. Aus welchem Stall kommt eigentlich Seehofer, schon vergessen?
Zukunftspartei 25.09.2010
4. ..
Kein Hartz IV, stattdessen Arbeitsangebot für unsinnige Arbeit für jeden.
karton 25.09.2010
5.
Ich mag den Mann nicht, aber diesmal hat er Recht!
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