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Streit über Rettungspaket: Huber nennt Länder-Beteiligung "absolut unzumutbar"

Die Länder sollen sich am 500-Milliarden-Hilfspaket der Regierung beteiligen, zum Missfallen von Bayerns Finanzminister Huber. Der noch amtierende CSU-Chef kündigte an, er werde bei dem Treffen mit Finanzminister Steinbrück auf Konfrontationskurs gehen.

München/Berlin - Der scheidende CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber wies die Forderung der Bundesregierung, sich an dem Rettungspaket für die Finanzbranche zu beteiligen, scharf zurück. "Das überfordert die Länder" und sei "absolut überzogen und unzumutbar", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Eine solche Beteiligung würde eine doppelte Belastung der Länder bedeuten: So sollten die Länder den Bereich Landesbanken und Sparkassen "alleine schultern", seien aber an der Gesamtlast zusätzlich "mit 35 Prozent beteiligt".

Huber: "Absolut überzogen und unzumutbar"
DPA

Huber: "Absolut überzogen und unzumutbar"

Bei einem Gespräch an diesem Dienstag, bei dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Länderfinanzminister informieren wolle, werde er "diese einseitige Belastung der Länder" zurückweisen, kündigte Huber an. Es sei "nicht einzusehen", dass der Bund "nur für die Privaten einstehen wolle, nicht aber für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken". Er warf dem Bund vor, das Hilfspaket ohne die Beteiligung der Länder geschnürt zu haben. "Es kann nicht einfach sein, dass der Bund diktiert", sagte der CSU-Politiker. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Huber jedoch, Bayern wolle dem Paket für die Banken trotz der Kritik am Vorgehen des Bundes zustimmen. "Ich möchte nicht, dass es platzt."

Zurückhaltend äußerte sich Hubers designierter Nachfolger als CSU-Chef, Horst Seehofer. "Die Länder dürfen nicht überfordert werden. Daher steht unsere Zustimmung unter Vorbehalt." Die CSU werde das Paket "genau prüfen" und wolle "vor allem Klarheit darüber, wie hoch die Länder daran beteiligt werden sollen".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Beteiligung der Länder. "Ich begrüße es, dass die Bundesregierung das Hilfspaket verabschiedet hat", sagte er. "Es gibt allerdings noch Gesprächsbedarf bei der Beteiligung der Länder."

Berlin wird sich trotz der angespannten Finanzlage der Hauptstadt am Banken-Rettungspaket beteiligen. Das sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) in einem Radio-Interview. "Ich glaube, dass es keine Möglichkeit gibt für Länder, sich jetzt gänzlich diesem Rettungspaket zu verweigern, das dringend notwendig ist, um einen Flächenbrand im Bankensystem zu verhindern."

Bei den Gesprächen der Finanzminister und Ministerpräsidenten am heutigen Dienstag und am Donnerstag werde es sicher noch einmal um die Bund-Länder-Quote und die Verteilung der Lasten unter den Ländern gehen, so Wolf. Dabei habe man natürlich ein Interesse daran, die Belastungen für Berlin so gering wie möglich zu halten. Der Wirtschaftssenator sprach sich zudem für ein Konjunkturprogramm aus. "Jetzt muss die Binnennachfrage gestärkt werden, damit die Abschwungtendenzen nicht so gravierend werden."

Merkel nimmt Banken in die Pflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm in verschiedenen Interviews mit TV-Sendern die Banken bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise in die Pflicht: Sie erwarte jetzt eine "kritische Analyse" der Vorgänge, die zur Krise geführt haben. Auch müssten die Geldinstitute sagen, welche Schlussfolgerungen sie ziehen wollten. Merkel fügte mit Blick auf geplante internationale Regelungen hinzu: "Ich erwarte von der Branche, dass sie sich Regeln nicht widersetzt, wie sie es in der Vergangenheit getan hat."

Merkel bekräftigte ihre Forderung nach einem gemeinsamen internationalen Vorgehen. Dabei müsse gerade der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle spielen als Institution, die kontrolliere und Vorschläge für neue Regeln mache. In den Märkten habe es "Exzesse" gegeben, Risiken seien eingegangen worden, die "nicht vertretbar" waren, kritisierte die Kanzlerin. Jetzt sei die Branche auf den Staat angewiesen. Dies werde womöglich wieder zu etwas mehr "Demut" und "Bodenhaftung" führen.

Merkel versicherte zugleich, dass die Zusagen der Bundesregierung für Bildungs- und Familienmaßnahmen aber weiterhin gelten. "Wir werden bei den Investitionen nicht sparen." Die Familien könnten also mit den zugesagten Entlastungen rechnen.

Steinbrück ging derweil davon aus, dass die beschlossenen Rettungsmaßnahmen bald Wirkung zeigen. "Wir sind jetzt ins Gelingen verliebt", sagte er. Zugleich warnte er vor überzogenen Entlastungsforderungen. Es dürften nicht gleich alle Dämme aufgerissen werden. Konjunkturunterstützende Maßnahmen dürften nicht zu Lasten nachfolgender Generationen gehen.

Zugleich betonte er aber, es sollten keine Investitionen und keine Sozialausgaben gekürzt werden. Es bleibe bei der Zielsetzung, den Bundeshaushalt auf Null zu bekommen. Ob nun aber die "Leitplanken auf der Zeitachse versetzt werden müssen", hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Die Bundesregierung hatte am Montag ein Rettungspaket für die Banken beschlossen. Von dem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro sind Steinbrück zufolge 400 Milliarden als Bürgschaften vorgesehen, die zunächst nicht mit realem Geld unterfüttert sind. Die staatlichen Garantien sollen die Banken dazu bringen, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen. 100 Milliarden Euro muss der Staat neu als Schulden aufnehmen.

Am morgigen Mittwoch werden die Koalitionsfraktionen das Gesetz in den Bundestag einbringen. Merkel wird dazu voraussichtlich eine Regierungserklärung abgeben. Daran schließt sich die Beratung in den Ausschüssen an. Für Freitag ist die zweite und dritte Lesung geplant. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundestag soll das Gesetz vom Bundesrat beschlossen werden, der dazu eine Sondersitzung anberaumen muss. Als letzter ist Bundespräsident Horst Köhler am Zug.

asc/ddp/AFP/AP/dpa/Reuters

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