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Streit über Rettungsschirm: FDP-Euro-Skeptiker setzen Mitgliederentscheid durch

Die FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt: Die Initiatoren um den eurokritischen Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt.

Europäische Zentralbank: FDP-Basis wehrt sich gegen Rettungsschirm Zur Großansicht
dapd

Europäische Zentralbank: FDP-Basis wehrt sich gegen Rettungsschirm

Berlin - 3250 Unterschriften benötigten die Euro-Kritiker in den Reihen der Liberalen für einen Mitgliederentscheid. Dieses Ziel hat die Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler offenbar erreicht. Das sagte FDP-Parteisprecher Wulf Oehme am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd.

Oehme bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Mit dem Entscheid will Schäffler eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM erreichen. Die Parteispitze sieht das Vorhaben skeptisch.

Damit habe erstmals in der Parteigeschichte die Basis einen solchen Entscheid erzwungen, sagte Finanzexperte Schäffler. Geplant sei, die Unterschriftenliste am Montag vor der Präsidiumssitzung an Generalsekretär Christian Lindner zu übergeben.

Dass Schäffler das Quorum erreichen würde, um den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zu stellen, war in der FDP-Führung seit Wochen erwartet worden. Selbst zwischenzeitliche Meldungen, bei der Sammlung von Unterschriften stocke es, wurden in der FDP-Führung mit dem Satz kommentiert, man gehe davon aus, dass Schäffler dennoch genügend Unterstützer finden werde.

Für Schäffler ist es ein Erfolg im zweiten Anlauf: Schon einmal auf dem Rostocker Bundesparteitag im Mai hatte er versucht, mit einem eurokritischen Antrag die Partei zum Kursschwenk zu veranlassen - war aber damit deutlich unterlegen.

In dem Papier listen die Gegner des Rettungsschirms fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: "Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage." Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms soll die Partei "im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der europäischen Verträge ablehnen".

Abstimmung im Dezember möglich

Schäffler geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Abstimmung im Dezember stattfinden wird. Im Oktober und November hätten die Mitglieder dann Zeit, über den Antrag seiner Gruppe und den angekündigten Alternativantrag der Parteiführung zu diskutieren. Ein Abstimmungsergebnis gilt, wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen, die einfache Mehrheit entscheidet.

Vor dem FDP-Sonderparteitag zum Grundsatzprogramm in Frankfurt am Main, der am 12 und 13. November tagt, wird der Entscheid also voraussichtlich nicht abgeschlossen sein.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte bereits angekündigt, dass der Vorstand der Basis einen Gegenantrag zur Abstimmung stellt, falls das Begehren der Euro-Skeptiker tatsächlich genügend Unterstützer finde.

Nicht nur Rösler, auch Außenminister Guido Westerwelle versucht mit eigenen Akzenten, der Schäffler-Gruppe entgegenzutreten. Am Dienstag sprach er in den Niederlanden in einer europapolitischen Grundsatzrede über die Zukunft der Union. Euro-Schuldensünder sollten sich künftig ein weitreichendes Mitregieren der EU in ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen.

"Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", so Westerwelle.

Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liege "nicht in weniger Europa", sondern in "mehr Europa", wiederholte er in einer Rede in Den Haag einen Satz, den vor Wochen auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher indirekt gegen den Kurs der Schäffler-Anhänger gebraucht hatte.

Westerwelle wirbt für Änderung der europäischen Verträge

"Wir müssen die Konstruktionsdefizite des Maastrichter Vertrages von 1991 überwinden", so Westerwelle weiter. Dabei wäre eine Änderung der europäischen Verträge der beste Weg, größere haushaltsrechtliche Verbindlichkeit zu erreichen und zugleich die Einbeziehung der EU-Institutionen zu gewährleisten.

Falls dies nicht in der gesamten EU durchsetzbar sei, sollten die Euro-Länder vorangehen, "etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages", schlug der FDP-Politiker vor. Ein solcher Vertrag könne später in die EU-Verträge überführt werden, wie es in der Vergangenheit auch beim Schengener Abkommen über die Reisefreiheit gelungen sei.

suc/jok/sev/dapd/dpa/Reuters

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1. Titel
nepo77 04.10.2011
Zitat von sysopDie FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt: Die Initiatoren um den eurokritischen Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789906,00.html
Schäffler for Kanzler!
2. Ende
vincent1958 04.10.2011
Zitat von sysopDie FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt: Die Initiatoren um den eurokritischen Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789906,00.html
...hoffentlich ist das nun wirklich das Ende dieser Dilletanten Koalition!
3. ?
unterländer 04.10.2011
Zitat von sysopDie FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt: Die Initiatoren um den eurokritischen Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789906,00.html
Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids - es wird sich an der deutschen Politik bezügl. des EFSF nichts ändern. Die EFSF-Gegner sind im Parlament in der Minderheit.
4. Vielleicht ..
Umbriel 04.10.2011
.. beginnen diverse Politiker dann doch einmal darüber nachzudenken, daß die Kommunikation zwischen Bürger und Staat keine reine Einbahnstraße sein kann. In einer Demokratie ist Pluralismus alternativlos.
5. Endlich!
adam68161 04.10.2011
vielleicht gelingt es auf diesem Weg, die unsägliche Entscheidung der Regierung und des Parlaments zu kippen!
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