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Streit über Rettungsschirm: Gewerkschaften trommeln für Euro-Rettung

Deutschlands Arbeitnehmervertreter bangen um den Euro und nehmen die Politik in die Pflicht. Vor der Abstimmung über den Rettungsschirm für EU-Krisenstaaten machen sich die großen Gewerkschaften mit einer Anzeigenkampagne stark für die Gemeinschaftswährung.

Flaggen der EU und Griechenlands: Warnung vor Zerfall der gemeinsamen Währung Zur Großansicht
dapd

Flaggen der EU und Griechenlands: Warnung vor Zerfall der gemeinsamen Währung

Berlin - Vor der Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag schalten sich jetzt die Gewerkschaften ein - und erhöhen den Druck auf die Abgeordneten im Parlament. In einer Anzeige, die an diesem Dienstag in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wird, heißt es: "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung."

Den Appell haben dem Bericht zufolge der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie die Chefs von acht Einzelgewerkschaften unterschrieben, darunter Berthold Huber (IG Metall) und Frank Bsirske (Verdi). "Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren", heißt es in dem Aufruf. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch "um unser gemeinsames europäisches Projekt".

Vor der Entscheidung im Parlament bringen sich auch Politiker der Schwarz-Gelben Koalition erneut in Stellung. FDP-Chef Philipp Rösler hat die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP jetzt dazu aufgefordert, dem Gesetz zum EFSF zuzustimmen. "Wer die Stabilität der Euro-Länder will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Mit seinen strengen Auflagen sei der EFSF "auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion."

In der FDP sei die Zahl der Abweichler zuletzt gesunken, sagte Rösler. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Das ist ein positives Signal. Ich gehe davon aus, dass dies auch unserem Koalitionspartner gelingt". Das schwarz-gelbe Bündnis sieht der FDP-Chef auch bei zusätzlichen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen nicht in Gefahr. "Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst", sagte Rösler.

Zuvor hatten Hinweise, dass der Rettungsschirm EFSF in der Praxis bald massiv ausgeweitet werden könne, für Irritationen in der FDP gesorgt. Generalsekretär Christian Lindner hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, die Spekulationen unverzüglich aus der Welt zu schaffen. Auch Wolfgang Schäuble gerät ins Visier der Liberalen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu". Seine Äußerung zielt auf Spekulationen ab, dass der EFSF über einen Kredithebel und mit Hilfe der Europäischen Zentralbank auf unbegrenzte Mittel zu erweitern.

Merkel will Schuldenhaushalte kippen

Kanzlerin Merkel umwarb am Montagabend ihrerseits die Rettungsschirm-Skeptiker in den eigenen Reihen. Im Gegenzug für Milliardenhilfen müsse die EU weitreichende Eingriffsrechte der EU in die nationalen Haushalte von Euro-Staaten bekommen, die sich nicht an die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts halten. Sie werde dafür kämpfen, dass es künftig die Möglichkeit gebe, in solchen Fällen gegen notorische Defizitsünder vorgehen zu können. Nötig sei, "dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären", sagte Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe.

In den vergangenen Tagen hatte Merkel bereits mehrfach EU-Vertragsänderungen gefordert, um notfalls zu hohe nationale Haushaltsdefizite sanktionieren zu können, auch wenn damit in die nationale Budgethoheit eingegriffen werde. In dieser Schärfe hatte die Kanzlerin das allerdings noch nicht geäußert.

Offenbar zeigt Merkels Kurs Wirkung: Der CSU-Politiker und Europa-Kritiker Peter Gauweiler erwartet, dass mit ihm nur wenige Unions-Abgeordnete am Donnerstag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen werden. "Ich glaube nicht, dass die Kanzlermehrheit gefährdet ist", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". Er rechne mit deutlich weniger als 20 Gegenstimmen in der Koalition.

Bei der Europäischen Zentralbank rechnet man offenbar mit einer Ausweitung des Rettungsschirms, die die Abgeordnete von Schwarz-Gelb so besorgt. Ewald Nowotny, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, hält eine Aufstockung für wahrscheinlich. "Wir diskutieren derzeit über eine Ausweitung des EFSF", sagte Nowotny am Montag bei einer Veranstaltung an der Harvard-Universität in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts. "Es ist mehr, als es jetzt ist, aber es dürften nicht eine Billion sein", ergänzte der Chef der Österreichischen Nationalbank (OenB). An den Finanzmärkten wurde zuletzt spekuliert, das Volumen des EFSF könne von 440 Milliarden auf bis zu zwei Billionen Euro erhöht werden.

Ökonomen warnen Schwarz-Gelb

Ökonomen haben kurz vor der EFSF-Abstimmung vor einem Verfehlen der Kanzlermehrheit gewarnt. "Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt Online". Dann würde das Risiko steigen, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalte. Zudem würde das Lager derjenigen gestärkt, die gegen Hilfen für die Krisenländer seien.

Ähnlich äußerte sich auch der Chef des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn: "Kommt die Mehrheit nicht zustande, keimt die Frage auf, wie es in Deutschland politisch weitergeht". Diese Ungewissheit werde sich auf den Märkten dann in entsprechenden Zinsaufschlägen zeigen.

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner, sagte, falls die Abgeordneten von Union und FDP Kanzlerin Merkel die Gefolgschaft verweigern, "so dürfte das von den Kapitalmärkten als Zeichen für die Schwäche der Kanzlerin - zumindest in europapolitischen Fragen - verstanden werden", sagte Fichtner.

fab/dpa/dapd/Reuters

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1. Wann...
angel1980 27.09.2011
Zitat von sysopDeutschlands Arbeitnehmervertreter bangen um den Euro, und nehmen die Politik in die Pflicht. Vor der Abstimmung über den Rettungsschirm für EU-Krisenstaaten machen sich die großen Gewerkschaften mit einer Anzeigenkampagne stark für die Gemeinschaftswährung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788516,00.html
...bangt man sich eigentlich mal um die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes? Die Basis wird gemolken und getäuscht von ihren Volksvertretern. Vielleicht sollte jemand den Abgeordneten erklären das sie gewählt wurden um im Interesse des Volkes zu handeln! Das ist wohl unter dem Tisch gefallen. Wir dürfen weiterhin fleißig arbeiten, Steuern und Abgaben abdrücken (welche sicher weiter steigen), unsere Arztbesuche und Bildung der Kinder aus eigener Tasche bezahlen (wozu zahl ich eigentlich Krankenkassenbeitrag?) und das alles bis ins (vorläufige) Alter von 69. Wasn Leben. Dachdecker sieht man auch selten welcher mit 69 noch Ziegel verlegt. Achja. Und danach muss mind. 1 Nebenjob her weil die Rente eh nicht reicht. Dann wohl lieber gleich mit 69 in die Kiste und unser Vater Staat spart ne Menge Geld. War doch der Plan, oder?
2. Gewerkschaften
Pepito_Sbazzagutti 27.09.2011
Ach, ich habe so lange nichts von Gewerkschaften gehört, ich dachte, die gibt's garnicht mehr.
3. Ich will ja nicht meckern
uinen_osse 27.09.2011
aber wie haben eindeutig Einkommens- und Kaufkraftverluste hinnehmen müssen seit der Einfüheunf des Euro. Aber massive Verluste ... Da können die Gewerkschaften noch so sehr für den Euro trommeln wenn kein Geld da ist - oder es eben nur zum Nötigsten reicht (trotz Vollzeitjob und Facharbeiter gerade mal 6 Euro die Stunde) kann Mensch nicht kaufen, nicht reisen und wird auch nicht für den Erhalt des Euro trommeln. Solidarität mit dem Euro muss Mensch sich leisten können.
4. Es geht doch!
Roueca 27.09.2011
Gewerkschaften, welche sich mit Bankenrettungsmaßnahmen verbünden, anstatt endlich wieder für einen ordentlichen Lohnzuwachs ihrer Mitglieder zu kämpfen. Es geht doch... umfallenden Bundestagsvertreter, vorher große Klappe und dann nichts dahinter. Herr Rösler ist einfach zu dumm zum Liefern, ab in die Tonne mit dieser Partei. Es geht doch... der Ausverkauf des deutschen Volkes nimmt seinen Lauf und Formen an. Danke an Berlin, danke an die Gewerkschaften, einfach nur danke!
5. So nicht
reinhard_m, 27.09.2011
Als Arbeitnehmer fühle ich mich von Gewerkschaften, die für Lohndumping, Steuer- und Abgabenerhöhungen und Entrechtung der Wähler einstehen nicht vertreten. Der Euro hat den deutschen Arbeitnehmern nur Nachteile gebracht. Er muß weg.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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