Streit über Rettungsschirm: Gewerkschaften trommeln für Euro-Rettung

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Berlin - Vor der Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag schalten sich jetzt die Gewerkschaften ein - und erhöhen den Druck auf die Abgeordneten im Parlament. In einer Anzeige, die an diesem Dienstag in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wird, heißt es: "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung."

Den Appell haben dem Bericht zufolge der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie die Chefs von acht Einzelgewerkschaften unterschrieben, darunter Berthold Huber (IG Metall) und Frank Bsirske (Verdi). "Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren", heißt es in dem Aufruf. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch "um unser gemeinsames europäisches Projekt".

Vor der Entscheidung im Parlament bringen sich auch Politiker der Schwarz-Gelben Koalition erneut in Stellung. FDP-Chef Philipp Rösler hat die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP jetzt dazu aufgefordert, dem Gesetz zum EFSF zuzustimmen. "Wer die Stabilität der Euro-Länder will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Mit seinen strengen Auflagen sei der EFSF "auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion."

In der FDP sei die Zahl der Abweichler zuletzt gesunken, sagte Rösler. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Das ist ein positives Signal. Ich gehe davon aus, dass dies auch unserem Koalitionspartner gelingt". Das schwarz-gelbe Bündnis sieht der FDP-Chef auch bei zusätzlichen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen nicht in Gefahr. "Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst", sagte Rösler.

Zuvor hatten Hinweise, dass der Rettungsschirm EFSF in der Praxis bald massiv ausgeweitet werden könne, für Irritationen in der FDP gesorgt. Generalsekretär Christian Lindner hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, die Spekulationen unverzüglich aus der Welt zu schaffen. Auch Wolfgang Schäuble gerät ins Visier der Liberalen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu". Seine Äußerung zielt auf Spekulationen ab, dass der EFSF über einen Kredithebel und mit Hilfe der Europäischen Zentralbank auf unbegrenzte Mittel zu erweitern.

Merkel will Schuldenhaushalte kippen

Kanzlerin Merkel umwarb am Montagabend ihrerseits die Rettungsschirm-Skeptiker in den eigenen Reihen. Im Gegenzug für Milliardenhilfen müsse die EU weitreichende Eingriffsrechte der EU in die nationalen Haushalte von Euro-Staaten bekommen, die sich nicht an die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts halten. Sie werde dafür kämpfen, dass es künftig die Möglichkeit gebe, in solchen Fällen gegen notorische Defizitsünder vorgehen zu können. Nötig sei, "dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären", sagte Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe.

In den vergangenen Tagen hatte Merkel bereits mehrfach EU-Vertragsänderungen gefordert, um notfalls zu hohe nationale Haushaltsdefizite sanktionieren zu können, auch wenn damit in die nationale Budgethoheit eingegriffen werde. In dieser Schärfe hatte die Kanzlerin das allerdings noch nicht geäußert.

Offenbar zeigt Merkels Kurs Wirkung: Der CSU-Politiker und Europa-Kritiker Peter Gauweiler erwartet, dass mit ihm nur wenige Unions-Abgeordnete am Donnerstag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen werden. "Ich glaube nicht, dass die Kanzlermehrheit gefährdet ist", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". Er rechne mit deutlich weniger als 20 Gegenstimmen in der Koalition.

Bei der Europäischen Zentralbank rechnet man offenbar mit einer Ausweitung des Rettungsschirms, die die Abgeordnete von Schwarz-Gelb so besorgt. Ewald Nowotny, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, hält eine Aufstockung für wahrscheinlich. "Wir diskutieren derzeit über eine Ausweitung des EFSF", sagte Nowotny am Montag bei einer Veranstaltung an der Harvard-Universität in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts. "Es ist mehr, als es jetzt ist, aber es dürften nicht eine Billion sein", ergänzte der Chef der Österreichischen Nationalbank (OenB). An den Finanzmärkten wurde zuletzt spekuliert, das Volumen des EFSF könne von 440 Milliarden auf bis zu zwei Billionen Euro erhöht werden.

Ökonomen warnen Schwarz-Gelb

Ökonomen haben kurz vor der EFSF-Abstimmung vor einem Verfehlen der Kanzlermehrheit gewarnt. "Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt Online". Dann würde das Risiko steigen, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalte. Zudem würde das Lager derjenigen gestärkt, die gegen Hilfen für die Krisenländer seien.

Ähnlich äußerte sich auch der Chef des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn: "Kommt die Mehrheit nicht zustande, keimt die Frage auf, wie es in Deutschland politisch weitergeht". Diese Ungewissheit werde sich auf den Märkten dann in entsprechenden Zinsaufschlägen zeigen.

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner, sagte, falls die Abgeordneten von Union und FDP Kanzlerin Merkel die Gefolgschaft verweigern, "so dürfte das von den Kapitalmärkten als Zeichen für die Schwäche der Kanzlerin - zumindest in europapolitischen Fragen - verstanden werden", sagte Fichtner.