Streit über Schwarz-Gelb FDP knöpft sich Guttenberg vor

Die FDP schlägt im Streit mit der Union über eine klare Koalitionsaussage immer aggressivere Töne an: Generalsekretär Niebel warf dem Wunschpartner ein falsches Spiel vor. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg attackierte er - der sei bei wichtigen Themen gescheitert.

Wahlwerbung für CSU-Minister Guttenberg: In einer schwarz-gelben Koalition will die FDP das Wirtschaftsressort
REUTERS

Wahlwerbung für CSU-Minister Guttenberg: In einer schwarz-gelben Koalition will die FDP das Wirtschaftsressort


Berlin - Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl eskaliert der Konflikt von Union und FDP. Am Dienstag legte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der Auseinandersetzung über eine künftige gemeinsame Koalition nach. Er griff Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg frontal an. "Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei", sagte Niebel dem "Handelsblatt.com". So habe Guttenberg bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht. "Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt." Guttenberg wolle wohl "Anwalt der sozialen Marktwirtschaft sein", könne es in dieser Regierung aber nicht.

Niebel nannte drei Themen, bei denen Guttenberg als Wirtschaftsminister gescheitert sei: So habe der CSU-Politiker bei der Enteignung des Immobilienfinanziers Hypo Real Estate (HRE) zwar einen Vorschlag für ein modernes Insolvenzrecht gemacht. Dann sei er aber eingeknickt. Ähnlich sei es bei der Frage gewesen, wie mit Opel und den staatlichen Hilfen umzugehen sei. "Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen", sagte Niebel. Die letzte "Fehlleistung" sei gewesen, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei auszulagern. Dies habe "einen ziemlich hässlichen Kratzer an seinem Lack verursacht".

Niebel urteilte: "Ein Erfolgsminister sieht nun wirklich anders aus." Kanzlerin Merkel habe den Wirtschaftsminister "bei der Forderung, die Prinzipien marktwirtschaftlicher Grundsätze durchzusetzen, offenkundig im Stich gelassen". Zudem kritisierte Niebel ein mangelndes Eintreten der Unionsparteien für ein Bündnis mit den Liberalen. Für die FDP sei Schwarz-Gelb ein Projekt, "für die Union eine zusätzliche Option. Das reicht nicht", sagte er im ZDF. Niebel sprach von "Dauerbeschimpfungen" durch die CDU und CSU. Wenn die Union die FDP als strategischen Gegner behandle, sei das ein klares Indiz dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Große Koalition fortsetzen wolle, sagte Niebel: "Es ist ja auch so schön bequem."

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Montag an die Union appelliert, ihren Wahlkampf gegen die FDP einzustellen: "Die schießen auf das falsche Tor."

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller, riefen beide Seiten zur Mäßigung auf. Koch sagte der "Welt": "Es wäre gut, wenn man das gegenseitige Unterstellen lassen würde." Immerhin gehe es bei der Bundestagswahl am 27. September um eine zentrale Weichenstellung für die jüngere deutsche Geschichte. Sein saarländischer Amtskollege Müller warnte davor, falsche Fronten zu eröffnen: "Das bürgerliche Lager darf sich nicht auseinanderdividieren lassen." Der Gegner heiße Rot-Rot-Grün. Müller will am Sonntag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

ler/AFP/ddp



insgesamt 1811 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
heuss 17.08.2009
1.
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Die sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
kdshp 17.08.2009
2.
Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche? Hallo, auch wenn ich weder FDP noch CDU/CSU gut finde aber JA ich denke die die katze im sack. Die waren einfach zu gut in der PR und haben es auch geschaft sich aus vielen dingen rauszuhalten wo ide SPD immer wieder meinte was sagen zu müssen selbst wenns nicht deren fachgebiet (minister) war. So was sehe ich als klassichen aufläufer (kicher) und der war dieses mal sehr gut gemacht von der FDP/CSU/CDU. Respekt ! GUTE Nacht DEUTSCHLAND !
kdshp 17.08.2009
3.
Zitat von heussDie sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
Hallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
oliver twist aka maga 17.08.2009
4.
Zitat von kdshpHallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
Merkel glaubt, wieder einmal im Schlafwagen in Richtung schwarz-gelber Mehrheit fahren zu können. Beim letzten Mal hat's trotz hervorragender Umfragewerte nicht geklappt. Und dieses Mal soll es mit "Mini-Mehrheit" klappen?
cathys 17.08.2009
5. ??
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Wenn CDU und vor allen Dingen die CSU so weitermachen dann ist Schluss mit Lustig. Der CDU ist es sowieso lieber mit der einfältigen SPD zu koalieren, als sich mit der FDP anzustrengen. Selbst wenn es nochmals zu der heißgeliebten Groko kommen sollte rasselts relativ schnell im Karton. Also Wulff, Seehofer und Konsorten haltet einfach mal die Klappe, ihr seid entlarvt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.