Streit über Staatsausgaben: Schwarz-Gelb will beim Sozialetat sparen

Deutschland muss sparen - aber wo? Führende Politiker von Union und FDP haben sich nun festgelegt: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen, im Gespräch sind auch Einschnitte bei Hartz-IV-Leistungen. Die SPD kündigt Widerstand an, sie fordert eine Extrasteuer für Reiche.

Arbeitsagentur in Potsdam: "Zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren" Zur Großansicht
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Arbeitsagentur in Potsdam: "Zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren"

Berlin - Etwas mehr als 75 Milliarden Euro: So viele Schulden hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr angehäuft, in diesem Jahr dürfte die Summe noch höher liegen. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf 1,7 Billionen Euro. Für die meisten Ökonomen und Politiker steht damit fest: Deutschland muss sparen, und zwar radikal. Die Frage ist nur - wo soll man anfangen?

Union und FDP haben offenbar eine Antwort gefunden. Führende Vertreter der schwarz-gelben Koalition schlugen über Pfingsten Einsparungen im Sozialetat vor.

Den Anfang machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sagte ausdrücklich, es gebe Spielraum im Arbeitsministerium. Hier könne - anders als bei den Bildungsausgaben - gespart werden. "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen."

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte gar, den gesamten Haushalt auf dem Niveau von 2010 einzufrieren. Kein Ressort dürfe verschont bleiben, die Arbeitsagenturen müssten ohne Zuschüsse auskommen. Auch die CSU-Mittelstandsunion lehnte Tabus bei den Sparbemühungen ab.

Unionsvize Michael Meister sagte der "Rheinischen Post", alles müsse auf den Prüfstand: "Ich meine wirklich alles. Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen." Die Zeitung schreibt, in der Koalition werde diskutiert, Leistungen für Langzeitarbeitslose einzuschränken - also für Hartz-IV-Empfänger.

Auch die Liberalen drängen auf Ausgabenkürzungen im Bereich Arbeit und Soziales. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der "B.Z.", er sehe Sparpotenztal vor allem bei Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem müsse das Kurzarbeitergeld zurückgefahren werden, sobald sich die Konjunktur erhole.

Tatsächlich lässt das gigantische Haushaltsloch den verantwortlichen Politikern nur zwei Möglichkeiten: Entweder kürzen sie die Ausgaben, oder sie steigern die Einnahmen. Letzteres jedoch geht in der aktuellen Lage nur über höhere Steuern - und genau dies haben FDP und CSU stets abgelehnt. Im Gegenteil: Beide Parteien haben ihren Wählern versprochen, die Steuern zu senken.

Kein Wunder also, dass auch CSU-Chef Horst Seehofer zu eisernem Sparen mahnt. Konkret warnte er vor höheren Abgaben bei der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen: "Steigende Beiträge wären eine Katastrophe." Der Gesundheitsprämie - von der FDP gefordert und der CSU abgelehnt - gibt Seehofer kaum noch eine Chance. Sie sieht einheitliche Versicherungsbeiträge vor, wobei Geringverdiener Zuschüsse bekommen sollen. "Für eine Gesundheitsprämie wird es keinen einzigen Euro aus der Steuerkasse geben", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung.

Bei von der Leyen ist am meisten zu holen

In einem Punkt haben die Politiker von Union und FDP recht: Im Etat von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am meisten zu holen - er ist mit 140 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Darüber hinaus argumentieren die Koalitionäre, dass Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich allemal besser seien als bei den Bildungsausgaben.

So betonte Finanzminister Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen sowie hochklassige Forschung seien nötig. "Einsparungen auf diesen Feldern sind falsch." Damit widersprach der CDU-Politiker seinem Parteifreund Roland Koch, der als Ministerpräsident in Hessen regiert und eben dies gefordert hatte.

Konkret will die Regierung ihr Sparkonzept Anfang Juni auf einer Klausur in Schloss Meseberg festlegen. Schäuble hatte in einem ersten Schritt Einsparungen von insgesamt drei Milliarden Euro gefordert.

Am Wochenende war bereits die Industrie mit einer Maximalforderung vorgeprescht. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), verlangte in der "Bild am Sonntag" Kürzungen beim Rentenzuschuss und bei den Hartz-IV-Leistungen. Außerdem schlug er vor, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze von sieben Prozent, die zum Beispiel für Lebensmittel gelten, an die regulären Sätze von 19 Prozent anzugleichen.

Guttenberg ist der einzige, der bei sich selbst sparen will

Deutliche Kritik an den Sparplänen kommt von den Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, es sei "nicht besonders klug", ausgerechnet bei denjenigen zu sparen, die eine bessere Qualifizierung bräuchten, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er habe die Sorge, dass bei den Menschen gespart werde, die wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien.

Stattdessen forderte Gabriel erneut eine Finanztransaktionssteuer (siehe Kasten in der linken Spalte). So ließen sich Banken und Spekulanten zur Verantwortung ziehen. Mit dieser Steuer könne Deutschland pro Jahr bis zu 30 Milliarden Euro einnehmen, sagte der SPD-Vorsitzende. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach sich in der "Bild am Sonntag" außerdem für einen höheren Spitzensteuersatz aus.

Ein ähnlicher Vorschlag war zuvor auch in der Union aufgekommen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte am Samstag für eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes plädiert.

Allerdings wies Unionsfraktionschef Volker Kauder diese Forderung deutlich zurück. "Außer der geplanten Steuer gegen Spekulanten oder einer neuen Abgabe auf die Gewinne von Banken wird es keine Steuererhöhungen geben", sagte der CDU-Politiker der "B.Z. am Sonntag".

Der einzige Minister, der im eigenen Ressort Sparpotential sieht, ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er zeigte sich zu Kürzungen im Wehretat bereit. Die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde am Verteidigungsressort ebenso wenig vorübergehen wie an allen anderen Ressorts, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird."

wal/Reuters/AFP/apn

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Forum - Bildung, Kultur, Subventionen – wo kann Deutschland sparen?
insgesamt 911 Beiträge
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1. Sparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen!
Alberto Malich 20.05.2010
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Einfach mal das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler oder die Jahresberichte des Bundesrechnungshofes beachten. Immerhin ist "Der Bundesrechnungshof (...) eine oberste Bundesbehörde. In der Hierarchie der Bundesbehörden steht er auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien."(Quelle: Bundesrechnungshof). Da käme Jahr für Jahr ein hübsches Sümmchen zusammen.
2. Mit gutem Beispiel voran gehen!
fintenklecks 20.05.2010
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Man kann nicht auf der einen Seite die Diäten erhöhen, Steuervergünstigungen für Politiker erlassen usw usf. und dem Souverän erzählen, er muss sparen. Das wirkt unglaubwürdig. Politiker dienen dem Volk und sollen genauso Steuern zahlen, wie der Bundesbürger. Ein Vorbild sein. Geheime Finanzausschüsse abschaffen und Transparenz walten lassen. Diese Geheimhaltungsstufe in der letzten Legislaturperiode wirkt anrüchig. Man weiß nicht welche Gelder wofür benutzt worden sind, geschweige wo die Gelder her kamen. Sparen bei der Sicherheit, denn die überbordenen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle kosten nur Geld, bringen aber keinen Zugewinn an Sicherheit. Ein Hubschrauber verbraucht pro Stunde 200 l Sprit. Unsinnge Flüge eindämmen. Die Terrorgefahr ist Hirngespinst. Ebenso kein Geld für die Überwachung von Journalisten und IM's. Abschaffung von Mobbingkorruption und kein Geld für Mobber und Wichtigtuer. Raus aus Afghanistan. Für den unsinnigen Krieg sollte kein Geld ausgegeben werden. Bei der Bildung sollte nicht gespart werden. Das ist/war das Aushängeschild dt. Fachkompetenz.
3.
rumpelstolz 21.05.2010
was ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
4.
maan, 21.05.2010
Zitat von rumpelstolzwas ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
Was ist denn das für eine Alternative? Wer sich in der sog. freien Marktwirtschaft tummelt, sollte das ohne Subventionen können (müssen). Radikale Subventionskürzungen, ausgenommen die Bereiche Bildung und Soziales, sind dringend geboten. Dabei sind die Empfehlungen der Rechnungshöfe nur eingeschränkt tauglich. Zum einen lassen sich nicht alle Bereiche des Lebens allein unter ökonomischen Kriterien betrachten. Zum anderen arbeiten die Beamten der BRH und LRH stark an ihrer eigenen Legitimation....
5. kein tittel
Gebetsmühle 21.05.2010
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
die zusammenlegung einiger bundesländer muss jetzt endlich kommen. wir können uns pleiteländer längst nich mehr leisten. ausserdem müssen subventionen abgebaut und sinnlose projekte vershcoben werden. das schwarzbuch des steuerbunds sollte die bibel für den finanzminister werden. natürlich müssen auch die banken und finanzindustrie als hauptschuldige an der krise bluten. alles andre wär ein weiterer schlag ins gesicht vom steuerzahler.
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Ganz Deutschland spricht vom Sparen. Städte und Gemeinden setzen überall den Rotstift an, um die Löcher in den Haushalten zu stopfen. Aber wird auch sinnvoll gestrichen? Oder eher sinnlos gekürzt? Schicken Sie Ihre skurrilsten Erfahrungen an sparen@spiegel.de. Betreff: Rotstift.

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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft.

Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.