Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockadekurs

Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.

Ministerpräsident Beck (SPD): Vorschlag in jedem Fall ablehnen Zur Großansicht
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Ministerpräsident Beck (SPD): Vorschlag in jedem Fall ablehnen

Berlin - Im Streit über mögliche Steuerentlastungen stellen sich die von der Opposition regierten Länder stur. Der Plan der schwarz-gelben Bundesregierung sei mit ihnen nicht umzusetzen. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Kurt Beck der "Welt". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident koordiniert die SPD-geführten Länder.

Nach langem Streit hatten sich Union und FDP am Wochenende auf ein Konzept geeinigt, mit dem untere und mittlere Einkommen bis 2014 in zwei Stufen entlastet werden sollen. Das Entlastungsvolumen liegt im neuen Papier bei sechs Milliarden Euro. Eine Übersicht über mögliche Entlastungen finden Sie hier.

Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntagabend ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen, die Regierung hat keine Mehrheit im Bundesrat. Diese Zustimmung kommt laut Beck jedoch nicht in Frage: "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern." Er widersprach damit der Vermutung, bei größeren Kompensationen könnte die Koalition einzelne SPD-geführte Bundesländer auf ihre Seite ziehen.

Auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg kritisierte die Reformpläne der schwarz-gelben Koalition scharf. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der "Rheinischen Post". Er könne nicht nachvollziehen, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wolle. Auch die Länder müssten die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten.

Rösler und Kauder warnen vor Blockade der Länder

"Die kalte Steuerprogression ist für die Bezieher kleinerer Einkommen gar nicht das Problem. Sie sehen sich mit steigenden Sozialabgaben konfrontiert. Da muss man rangehen", so Schmid weiter. Die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression gilt als größter Posten in dem Paket. Darunter versteht man das Phänomen, dass vielen Bürgern von einer Lohnerhöhung nichts bleibt, weil sie gleichzeitig höhere Steuern zahlen müssen und zudem die Verbraucherpreise steigen.

Nun sollen die Steuerfreibeträge angehoben werden - also jene Summe, für die man gar keine Abgaben zahlt. So will die Koalition der kalten Progression entgegenwirken und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen gezielt entlasten.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition mahnten die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild"-Zeitung forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkommen und den kleinen Leuten aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt", sagte Rösler.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die Opposition vor einer Blockade. "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten. Sie werden entlastet."

In der FDP forderte unterdessen der Vize-Vorsitzende Holger Zastrow die Koalition auf, für den Fall einer Blockade im Bundesrat Alternativen zu entwickeln. "Ich erwarte, dass wir einen Plan B haben. Nach einem Nein im Bundesrat dann zu sagen, das war es dann mit der Steuersenkung - so kann es nicht laufen, da müssen wir dran bleiben", nahm Zastrow gegenüber SPIEGEL ONLINE auch die eigene FDP-Führung in die Pflicht.

jok/dpa/dapd

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1. !
Pelayo 08.11.2011
Zitat von sysopKeine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit den SPD-geführten Ländern nicht zu machen, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Bundesrat droht nun eine Blockade.
Eine Blockade? Wenn dieser Unsinn verhindert wird, erwirbt sich Herr Beck Verdienste um unser Land.
2. Geht doch
Micha 08.11.2011
Kann nur hoffen, dass dieser Alptraum nicht wahr wird. Wir diskutieren gerade im Freundeskreis, ob das vor oder nach Chuck Norris Witzen kommt.. SPD: wieder (m)eine Stimme behalten.
3. .
Trondesson 08.11.2011
Wenn Beck dagegen ist, bin ich dafür. Egal was.
4. Ein schwieriges Verhältnis
Hardliner 1 08.11.2011
Zitat von sysopKeine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit den SPD-geführten Ländern nicht zu machen, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Bundesrat droht nun eine Blockade. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796425,00.html
Dass Beck und die SPD-geführten Länder das Geld der Steuerzahler beim Staat besser aufgehoben sehen als bei den Bürgern, ist keine Neuheit. Die Staatsgläubigkeit ist SPD-immanent. Paradox wird es jedoch dann, wenn eine SPD-Ministerpräsidentin namens Kraft für Schudenabbau statt Steuerentlastung plädiert, selber aber ihr Bundesland weiter in den Schuldenschlamassel führt. Paradox ist auch, dass die SPD allen Euro-Rettungsschirmen zustimmt, sogar die Einführung von Eurobonds fordert, als ob die dafür benötigten gigantischen Summen keinen Einfluss auf die Staatsfinanzen hätten. Staatsfinanzen und SPD - ein schwieriges Verhältnis.
5. Punkt
beutzemann 08.11.2011
Zitat von sysopKeine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit den SPD-geführten Ländern nicht zu machen, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Bundesrat droht nun eine Blockade. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796425,00.html
SPD: geht nicht machen wir nicht! CDU: niemals, wir denken nicht daran! Kompromiss: die Steuern werden zum 1.1.2012 erhöht! Aber wir führen die Erhöhung unter Garantie 2018 zurück! Und aus der Höhle eines Drachen hört man eine Stimme krachen: "Mama, muß mal Pippi... "
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