Streit über Steuersenkungen: Schwarz-Gelb will SPD-Blockierer bloßstellen

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Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt.

FDP-Chef Rösler, Kanzlerin Merkel: Koalition bangt um das Reförmchen Zur Großansicht
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FDP-Chef Rösler, Kanzlerin Merkel: Koalition bangt um das Reförmchen

Berlin - Sigmar Gabriel ist gerne mal auf 180. Nicht immer halten die Genossen die aufbrausende Art des Vorsitzenden für hilfreich, aber in diesen Tagen gibt es auf einmal ziemlich viele Sigmar Gabriels in der SPD. "Komplett unverantwortlich", erregt sich der sonst so ausgeglichene Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Volksverdummung", ätzt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. "Irre", meint Nils Schmid, Finanzminister in Baden-Württemberg.

Die Front steht.

Ziel der wütenden Angriffe sind die Steuerpläne, die die Spitzen von Union und FDP geschmiedet haben. Um - recht überschaubare - sechs Milliarden Euro will die Koalition die Bürger entlasten. Die kalte Progression soll abgemildert, der Grundfreibetrag erhöht werden. Zwei Drittel der Kosten entfallen auf den Bund, die Länder müssten zwei Milliarden stemmen. In zwei Stufen will Schwarz-Gelb das Vorhaben durchboxen, aber wenn es nach der SPD geht, soll nicht einmal die erste genommen werden. Die Sozialdemokraten wollen das Geld lieber in den Schuldenabbau stecken. Gemeinsam mit den Grünen haben sie sich deshalb zum Ziel gesetzt, das Projekt im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Nachverhandeln? Zwecklos. Heißt es zumindest.

Die Genossen schalten auf Blockade, was selten vorkam in letzter Zeit. Ob Energiewende, Euro-Krise oder Afghanistan: In den großen Fragen suchten die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten meist den Konsens mit der Regierung. Jetzt weht plötzlich ein Hauch von Oskar Lafontaine durch die Partei. Der verhinderte 1998 auch mal eine Steuerreform in der Länderkammer - wenig später zogen die Sozialdemokraten ins Kanzleramt ein. So kann es gerne noch einmal kommen, finden sie in der SPD.

Die rote Blockade erzürnt die Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unterstellt den Sozialdemokraten am Dienstag "billige Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger". FDP-Kollege Christian Lindner wettert: "Nur wenn es in die Parteitaktik passt, dann entdecken SPD und Grüne plötzlich das Sparen." Wie beim Hartz-IV-Urteil missachte Rot-Grün kaltlächelnd Mahnungen der Verfassungsrichter aus Karlsruhe.

Der Blockade-Kurs ist nicht ungefährlich

Die Verfassungsrichter aus Karlsruhe - mit denen hat SPD-Chef Gabriel der Koalition wegen der Steuerpläne schon gedroht. Schwarz-Gelb aber will den Spieß umdrehen. Immer wieder betonen Union und FDP, dass die Anhebung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich vorgegeben sei. Am Dienstagnachmittag, vor den Abgeordneten der Unionsfraktion spottet die Kanzlerin über den Vorsitzenden der Sozialdemokraten. "Herr Gabriel muss aufpassen, bevor er uns verklagt, dass wir ihn nicht verklagen", wird Angela Merkel von Teilnehmern zitiert. Verfassungswidrig und machtversessen - das sind die Etiketten, die Union und Liberale den Genossen ankleben wollen.

Die Angriffe dürfte die SPD einkalkuliert haben. Doch der reflexhafte Steuerstreit wirft auch ein Schlaglicht darauf, was alles noch kommen kann. Der harte Ablehnungskurs, das weiß man auch im Willy-Brandt-Haus, ist nicht ungefährlich. Sicher, immerhin gibt es mal wieder ein Feld, auf dem man sich absetzen kann von der Union und der Kanzlerin. Wenn es gut läuft, kann der Zoff helfen, von der Öffentlichkeit als Hüter der Staatsfinanzen wahrgenommen zu werden, was ja nicht gerade häufig der Fall war in der Geschichte der Partei. Und nebenbei könnte man die eigene Wählerschaft an all die schönen Projekte erinnern, die man so vorhat auf dem Feld der Finanzpolitik: den höheren Spitzensteuersatz zum Beispiel, oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Aber läuft es schlecht, könnte der harte Gegenkurs zu den schwarz-gelben Entlastungsplänen auch ziemlichen Schaden anrichten, jedenfalls was die eigenen Machtträume angeht.

Blockierer, so viel ist klar, machen sich angreifbar, sie sind selten populär und gelten beim Wähler schnell als destruktiv. Und wenn es dann noch ums Geld von Gering- und Normalverdienern geht, von denen es in der eigenen Anhängerschaft einige gibt, ist doppelte Vorsicht angesagt. Warum, so dürften sich im Falle eines SPD-Vetos viele fragen, verhindert ausgerechnet ihr, dass wir mehr im Portemonnaie haben, und wenn es nur ein paar Euro sind?

Koalition muss sich etwas einfallen lassen

Diesen wunden Punkt haben längst auch Union und FDP registriert. Sie schlachten die Sache genüsslich aus. Gegen die geplanten Korrekturen am Einkommensteuertarif könnten die rot oder grün geführten Länder eigentlich nichts haben, findet man bei Schwarz-Gelb. Er könne sich jedenfalls nicht vorstellen, "dass die SPD den Beziehern kleiner Einkommen aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt", stichelt FDP-Chef Philipp Rösler. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht das ähnlich: "Es dürfte der SPD sehr schwer fallen, zu erklären, warum sie untere und mittlere Einkommen nicht entlasten will."

Nur ist eben auch klar: Sollte die SPD tatsächlich bei ihrer Blockade bleiben, kann die Koalition sie zwar munter dafür angreifen - die Steuersenkungen wären trotzdem gestorben. So bescheiden die Pläne auch ausgefallen sein mögen, sie sind wichtig für die Koalition, vor allem für die FDP. Die Liberalen sind für ihr Entlastungsversprechen gewählt worden. Kommt nicht mal die Mini-Reform, würden sich die ohnehin schlechten Aussichten für die nächste Bundestagswahl wohl noch einmal verdüstern. SPD-Veto hin oder her.

Und so muss sich die Koalition etwas einfallen lassen. Schon kursieren erste Gedankenspiele, wie man der Opposition eine Zustimmung zum Steuerkompromiss doch noch schmackhaft machen könnte. Genannt werden etwa Umverteilungen bei den Mehrwertsteuereinnahmen oder zusätzliche Finanzhilfen des Bundes bei Standortschließungen der Bundeswehr. Manch einer in Union und FDP erinnert an die zähen Hartz-IV-Verhandlungen zu Jahresbeginn. Damals fuhren die Sozialdemokraten zunächst ebenfalls einen Ablehnungskurs. Als aber neben dem Regelsatz auch über Mindestlöhne, Jugendsozialarbeiter, den Etat der Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Kosten der Alters-Grundsicherung verhandelt wurde, stimmten sie dem Gesamtpaket zu.

Noch aber wollen Union und FDP keine Köder offen auslegen. In der Spitze der Unionsfraktion wird betont, es gebe keinerlei Pläne für Zugeständnisse - welcher Art auch immer.

Stattdessen nimmt man lieber erst einmal den Fehdehandschuh auf.

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insgesamt 122 Beiträge
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1.
ryul 08.11.2011
Zitat von sysopSteuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles*Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie*setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796539,00.html
Einer komisch Deutsch,.!?/
2. Nebelkerze
knecht3000 08.11.2011
Diese ganze Steuerdebatte ist mal wieder eine einzige Nebelkerze...wenn die Damen und Herren in Berlin wirklich mal was bewegen wollen würden, würden sie sich fragen was das bestehende Geldsystem mit Enteignung zu tun hat... Kleine Einführung: http://bit.ly/uss0xH
3. Steuersenkungen
rol.o 08.11.2011
Zitat von ryulEiner komisch Deutsch,.!?/
Die SPD möchte nur eins , immer Mehr Steuern vom Bürger , immer mit dem Deckmantel des Sparens , dabei wollen sie nichts davon hören welche Steuergeschenke sie in der rot/grünen Regierungszeit vor allem den Banken gemacht haben , diese Heuchler . Und wenn es nur fünf Euro im Monat wären ist mir das schon lieber als garnichts .
4.
JoschSche 08.11.2011
Die Steuern sind in D weder das Problem noch die Lösung... Immer mehr Menschen wissen das - und daher kann sich unsere Politik-Darstellertruppe samt ihrer Hofberichterstattung das jämmerliche Theater auch gleich sparen. Sie sollten ihren residuellen Grips mal besser für zukunftsweisende Politik und dazu unausweichlich notwendigen Änderungen anstrengen - auch wenn ich bezweifel dass dabei irgendetwas Verwertbares heraus kommt. Viel wäre schon geholfen, wenn diese Scheinleister nicht mehr so viel Blech reden würden...
5. Dieses alberne Steuersenkungsthema ...
fc-herrenturnverein 08.11.2011
... ist nur bei den völlig Jauch(-e) indoktrinierten Deutschen ein Thema ... und der Kanon der linksverblödeten Nation, die den Kompass völlig verloren hat angesichts sinkender Löhne, Eurokrise, Demokratiekrise und Energiewende, ist der: um Gottes Willen nicht die Steuern senken! Hallo? Wie dement ist dass denn? Da gibt der Räuberstaat, der am allerwenigsten mit Geld - hey Eurem Geld! - umgehen kann, mal ein paar Brosamen ab, schon will der Deutsche lieber den Gürtel enger geschnallt bekommen, anstatt einfach mal mehr zu fordern. Wirklich mehr netto vom Brutto zum Beispiel! Aber jetzt ist ja sogar die Irrlichter-FDP links von Frau Wagenknecht und fordert ... ja was eigentlich? Also ich fordere mal, was der FDP nicht mehr einfällt: Runter mit den Steuern, damit in unserem Land endlich mal mehr geht ... in der Mitte und unten. Runter um reale 25 %! Und für die ganz weit Linksaußen hier definiere ich mal Mitte und Unten: Mitte = Brutto-Haushaltseinkommen bis 300.000.- Unten = alles unter 150.000.- !!! Da staunt Ihr gell? Exakt: Unter weniger als 500.000.- Anlagevermögen und ohne Immobilienbesitz ist man nämlich in D kein freier Bürger mehr! Aber das wollt Ihr ja nicht. Ihr alle wollt ja kleine Duckmäuserbürger, die brav nach Mama-Staat rufen. Und wehe der Nachbar hat ein neues Auto und das Haus renoviert, schon kreist der Neid ... Und der feine Herr Beck, sollte lieber mal weniger Geld am Nürburgring veruntreuen und den Bürgern etwas Freiheit gönnen. Und jeder, der die Steuersenkung nicht akzeptiert soll das so "amoralisch" einbehaltene Geld spenden - einer Rosa-Luxemburg-Stiftung z.B.
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