Streit über Street View Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google

Verbraucherschutzministerin Aigner macht weiter Druck auf den Internetkonzern Google: Die von dem Unternehmen eingeräumte vierwöchige Widerspruchsfrist gegen den Fotodienst Street View sei zu kurz - die CSU-Politikerin sprach sich für eine Verdoppelung aus.

Datenschutzstreit: Verbraucherschutzministerin Aigner kritisiert Googles Street-View-Pläne
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Datenschutzstreit: Verbraucherschutzministerin Aigner kritisiert Googles Street-View-Pläne


Berlin - Der Internetkonzern Google ist derzeit der Lieblingsgegner von Ilse Aigner. Die Verbraucherschutzministerin übt seit Monaten heftige Kritik an den Street-View-Plänen des Unternehmens. Jetzt forderte die CSU-Politikerin den Konzern auf, die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Street View auszuweiten: "Das gesamte Widerspruchsverfahren muss transparenter werden. Nur so kann Google verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Aigner dem "Hamburger Abendblatt".

Google will bis Ende dieses Jahres die Straßenzüge von 20 Städten in Deutschland ins Netz stellen. Die Ministerin betonte, dass sie die von der Firma eingeräumte Vier-Wochen-Vorab-Widerspruchsfrist für die Bürger in den betroffenen Städten für zu kurz hält. "Eine Verdoppelung der Frist auf acht Wochen wäre wünschenswert."

Aigner kritisierte den Google-Konzern auch für sein Auftreten in der Öffentlichkeit. "Google will die aktuellen Zahlen, wie viele Widersprüche es schon gibt, derzeit nicht bekanntgeben. Das halte ich nicht für eine vertrauensbildende Maßnahme", sagte Aigner. Es reiche nicht aus, ganzseitige Anzeigen zu schalten, in denen Google Street View erklärt werde. Der Konzern sei mit der Ankündigung, Street View noch in diesem Jahr zu starten, "mitten in die Sommerferien mehrerer Bundesländer geplatzt". Google habe damit "viele Bürgerinnen und Bürger überrumpelt", kritisierte Aigner.

Die Ministerin warnte angesichts der Debatte um Google Street View vor gesetzlichen Schnellschüssen beim Datenschutz im Internet. Die Herausforderung an die Politik werde sein, "eine vernünftige Balance zu finden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger".

Angesichts massiver Bedenken wegen einer Verletzung der Privatsphäre und damit des Datenschutzes durch Google Street View sind in der Koalition neue Gesetze im Gespräch.

Der Bundesrat hat bereits die Initiative für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ergriffen. Der im Juli beschlossene Entwurf sieht eine gesetzliche Pflicht zur Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmaufnahmen vor. Google war mit Kamerawagen durch Deutschland gefahren und hatte Straßenzüge aus einer Höhe von etwa drei Metern fotografiert. Die geplante Veröffentlichung hatte Datenschützer und das Ministerium Aigners auf den Plan gerufen. Gemäß einer Übereinkunft muss Google den Bürgern das Recht einräumen, die Abbildung ihrer Häuser im Internet zu verweigern. Den Internetservice gibt es bereits für andere europäische Metropolen wie Paris, London oder Madrid.

hen/ddp/Reuters

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Seite 1
Acalot 09.01.2010
1.
Zitat von sysopGoogle strebt auf vielen Gebieten nach vorn. Das marktführende Suchportal hat sich längst als innovatives, aber auch datenhungriges Unternehmen profiliert. Das führte zu heftiger Kritik und Warnungen. Ihre Meinung: Wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
Sehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Ferienhaus ImBirkenweg 09.01.2010
2.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Schlimmer als ein Staat? Oo. Wenn man sieht, was Staaten in der Geschichte bisher alles mit der repressiven Verwendung riesiger Datensammlungen angefangen haben, dann hat Google noch sehr viel Spielraum. Mir wird Angst und Bange wenn Regierungen anfangen, derartige Datenbanken aufzubauen. Und mir wird Angst und Bange wenn einzelne Menschen die Kontrolle über derart große Unternehmen haben.
homerjay S. 09.01.2010
3.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
...na ja,aber wenn Sie solche Angst haben,warum beteiligen Sie sich dann an einem Forum? Wenn Staat es wirklich will dann ist ihm Ihre Identität und Meinung doch nun hinlänglich bekannt. Ich für meinen Teil denke mir:Sollen sie doch ersticken in ihrem Datenmüll,letztenendes bleibt doch die Frage wer das alles auswerten soll und wem es nutzt? Irgendwann werden diese Sammler bemerken das der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Also: Ruhig Blut ;-)
Dylan Hunt 09.01.2010
4. Weltmacht Google
haben Sie:Die deutschlandcard,Aralcard oder sonstige payback-karten.Wenn nicht wir haben auch noch eine für sie.Einfach schön alles eintragen.Vergessen sie ihre E-Mailadresse nicht für unsere tausend Newsletter.Sie machen sich sorgen um den Datenschutz?Wir heißen doch nicht Google! manche brauchen wahrlich kein Google,das machen sehr,sehr viel schon selbst,oder? Mfg DH
kontrovers 09.01.2010
5.
Google agiert ja nicht im rechtsfreien Raum. Es ist daher etwas zu einfach, Google allein wegen der Datensammlung unter Generalverdacht zu stellen, gegen geltendes Recht zu verstossen bzw. es in der Zukunft auf Basis der Datensammlung tun zu wollen. Wir haben ein Parlament und eine mehr oder minder funktionierende Regierung. Es ist ihre Aufgabe, Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Intel und wie sie alle heissen klare rechtliche Vorgaben zu machen. Verstossen sie dann nachweislich dagegen, muss das auch harte Konsequenzen nach sich ziehen. Angefangen von Kartellstrafen bis hin zu einem Ausschluss aus dem EU-Markt. Aber wie gesagt - auf Basis geltender Gesetze, nicht "weil die eh groß und böse sind"...
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