Streit über Street View Auch Westerwelle will sein Haus pixeln lassen

Auf in den Kampf - gegen Google! Jetzt will auch FDP-Chef Westerwelle dem Internetkonzern Fotos von seiner Wohnung verbieten. Doch der Einspruch ist derzeit die einzige Möglichkeit der Politik, gegen Street View vorzugehen. Datenschützer fühlen sich machtlos.

FDP-Chef Westerwelle: "Für mich ist das eine prinzipielle Frage"
ddp

FDP-Chef Westerwelle: "Für mich ist das eine prinzipielle Frage"


Berlin - Fotos? Von meiner Wohnung? Im Internet? Kommt nicht in Frage, sagt jetzt auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Wie viele andere Politiker will der Außenminister von seinem Einspruchsrecht gegen das umstrittene Straßenkarten-Projekt Google Street View Gebrauch machen.

"Das werde ich auch tun", sagte Westerwelle (FDP) der "Bild am Sonntag". "Für mich ist das eine prinzipielle Frage und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern."

Google hatte zu Wochenbeginn angekündigt, bis Ende dieses Jahres die Straßenzüge von 20 Städten in Deutschland ins Netz zu stellen. Die Pläne entfachten eine heftige Debatte über den Schutz der Privatsphäre. Wer nicht möchte, dass sein Haus auf den detaillierten Straßenansichten zu sehen ist, kann dagegen vorab Widerspruch einlegen. Online ist dies vier Wochen lang bis zum 15. September möglich. Auch danach bleibt ein Widerspruchsrecht dauerhaft erhalten. Vor Westerwelle hatten bereits etliche andere Politiker angekündigt, ihre Wohnungen und Häuser pixeln zu lassen.

Westerwelle will das Thema offenbar auch nutzen, um in seiner Partei alte Bürgerrechtstraditionen wiederzubeleben. "Die Sensibilität für das Thema Schutz der Privatheit wird in Deutschland wieder erkennbar zunehmen", sagte der Außenminister. Dieses Bürgerrecht habe in der FDP "einen bewährten Anwalt." Die moderne Netzwelt und die schutzwürdige Privatsphäre dürfen nicht zu Gegnern werden."

Tatsächlich aber ist die Politik gegen Google weitgehend machtlos - so lange das Recht nicht an das Internetzeitalter angepasst wird. Der Fall Street View mache jedenfalls die Schwächen des Datenschutzes in Deutschland deutlich, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Es zeige sich, "dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört", sagte Caspar. Zwar habe Google zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. "Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Einen Bußgeldbescheid durchzusetzen, wäre bei der gegenwärtigen Gesetzeslage schwierig."

Auch das Bundesverbraucherministerium zeigte sich skeptisch. Die Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner sagte, es sei unklar, wie man den Umgang von Google mit den Bilddaten regeln kann. "An Daten, die irgendwo in den USA gespeichert sind, kommen unsere Datenschutzbeauftragten leider nicht ran - beziehungsweise nur, wenn guter Wille da ist", so die CDU-Politikerin im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Und so hofft mancher Politiker darauf, dass sein privates Veto gegen Google möglichst viele Nachahmer findet. Wenn schon grundsätzlich am Straßenkarten-Projekt nicht mehr gerüttelt werden kann, soll Google wenigstens das Leben so schwer wie möglich gemacht werden - indem der Konzern kräftig pixeln muss.

Ob aber wirklich eine Pixel-Welle entsteht, dürfte schwierig zu messen sein. Google hält sich bedeckt, was die Zahl bisheriger Einsprüche von Bürgern gegen ein Abfotografieren ihrer Häuser und Wohnungen angeht. Genaue Zahlen gibt das Unternehmen nicht preis. Die Rede ist lediglich von einer fünfstelligen Zahl an Widersprüchen.

In diesem Punkt dürfte der Druck auf Google in den kommenden Tagen besonders wachsen. Staatssekretärin Klöckner forderte schon mal, die Online-Einspruchsfrist von vier Wochen zu verlängern: "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte."

vme/AFP/dpa

Forum - Weltmacht Google - wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
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Seite 1
Acalot 09.01.2010
1.
Zitat von sysopGoogle strebt auf vielen Gebieten nach vorn. Das marktführende Suchportal hat sich längst als innovatives, aber auch datenhungriges Unternehmen profiliert. Das führte zu heftiger Kritik und Warnungen. Ihre Meinung: Wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
Sehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Ferienhaus ImBirkenweg 09.01.2010
2.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Schlimmer als ein Staat? Oo. Wenn man sieht, was Staaten in der Geschichte bisher alles mit der repressiven Verwendung riesiger Datensammlungen angefangen haben, dann hat Google noch sehr viel Spielraum. Mir wird Angst und Bange wenn Regierungen anfangen, derartige Datenbanken aufzubauen. Und mir wird Angst und Bange wenn einzelne Menschen die Kontrolle über derart große Unternehmen haben.
homerjay S. 09.01.2010
3.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
...na ja,aber wenn Sie solche Angst haben,warum beteiligen Sie sich dann an einem Forum? Wenn Staat es wirklich will dann ist ihm Ihre Identität und Meinung doch nun hinlänglich bekannt. Ich für meinen Teil denke mir:Sollen sie doch ersticken in ihrem Datenmüll,letztenendes bleibt doch die Frage wer das alles auswerten soll und wem es nutzt? Irgendwann werden diese Sammler bemerken das der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Also: Ruhig Blut ;-)
Dylan Hunt 09.01.2010
4. Weltmacht Google
haben Sie:Die deutschlandcard,Aralcard oder sonstige payback-karten.Wenn nicht wir haben auch noch eine für sie.Einfach schön alles eintragen.Vergessen sie ihre E-Mailadresse nicht für unsere tausend Newsletter.Sie machen sich sorgen um den Datenschutz?Wir heißen doch nicht Google! manche brauchen wahrlich kein Google,das machen sehr,sehr viel schon selbst,oder? Mfg DH
kontrovers 09.01.2010
5.
Google agiert ja nicht im rechtsfreien Raum. Es ist daher etwas zu einfach, Google allein wegen der Datensammlung unter Generalverdacht zu stellen, gegen geltendes Recht zu verstossen bzw. es in der Zukunft auf Basis der Datensammlung tun zu wollen. Wir haben ein Parlament und eine mehr oder minder funktionierende Regierung. Es ist ihre Aufgabe, Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Intel und wie sie alle heissen klare rechtliche Vorgaben zu machen. Verstossen sie dann nachweislich dagegen, muss das auch harte Konsequenzen nach sich ziehen. Angefangen von Kartellstrafen bis hin zu einem Ausschluss aus dem EU-Markt. Aber wie gesagt - auf Basis geltender Gesetze, nicht "weil die eh groß und böse sind"...
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