Streit über Street View Schwarz-Gelb plant neues Datenschutzgesetz

Mit dem Start des Street-View-Projekts hat Google die Regierung überrumpelt - jetzt reagieren Koalitionspolitiker: Sie fordern ein neues Gesetz, das den Datenschutz von Bürgern im Internet verbessert.

Google-Kamera: Bürger können vier Wochen lang Widerspruch einlegen
REUTERS

Google-Kamera: Bürger können vier Wochen lang Widerspruch einlegen


Berlin/Düsseldorf - Politiker aus der Koalition sind sich angesichts des Streits über Googles Projekt Street View einig: Der Schutz der Privatsphäre im Internet muss forciert werden. Union und FDP planen eine gesetzliche Regelung, um den Datenschutz deutscher Bürger im Internet zu verbessern.

"Nach der Sommerpause muss eine generelle Regelung geschaffen werden", kündigte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, im "Handelsblatt" an. "Das Recht auf informelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben", forderte er. "Ich sehe kein Problem, dass wir uns mit der FDP verständigen.

Der Koalitionspartner signalisierte denn auch umgehend Unterstützung. "Wir brauchen eine eindeutige Rechtsgrundlage", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Liberalen, Erik Schweickert. Die Rechts- sowie die Verbraucherschutzpolitiker seiner Fraktion wollten sich nach der parlamentarischen Sommerpause inhaltlich abstimmen und einen Vorstoß in der Koalition unternehmen, kündigte er an.

Die Regelung beruht auf einer Vereinbarung mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg, wo Google Deutschland sitzt. Eine rechtliche Grundlage gibt es aber nicht. Das hätte die Bundesregierung schon längst tun sollen, kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wie mehrere andere Politiker kündigte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE Einspruch gegen das Abfotografieren ihrer Privathäuser an.

Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte es "die Aufgabe des Staates, den Datenschutz zu gewährleisten". Es dürfe nicht Aufgabe von Privatpersonen sein, täglich das Internet zu durchforsten, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorgehen zu können.

Google will noch in diesem Jahr seinen umstrittenen Bilderdienst Street View in zunächst 20 deutschen Städten starten. Davor können betroffene Hausbesitzer und Mieter ab Anfang kommender Woche noch vier Wochen lang Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Gebäude einlegen. Diese will Google dann auf den Bildern unkenntlich machen. Auch danach sind Widersprüche möglich. Die Bilder würden dann aber zunächst veröffentlicht.

Google kündigte an, das für nächste Woche geplante Online-Formular für einen Widerspruch solle "für einen begrenzten Zeitraum bis Mitternacht (23.59 Uhr) am 14. September verfügbar" sein. Bei einem Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21. September.

als/ddp/AFP

Forum - Weltmacht Google - wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
insgesamt 2275 Beiträge
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Seite 1
Acalot 09.01.2010
1.
Zitat von sysopGoogle strebt auf vielen Gebieten nach vorn. Das marktführende Suchportal hat sich längst als innovatives, aber auch datenhungriges Unternehmen profiliert. Das führte zu heftiger Kritik und Warnungen. Ihre Meinung: Wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
Sehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Ferienhaus ImBirkenweg 09.01.2010
2.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Schlimmer als ein Staat? Oo. Wenn man sieht, was Staaten in der Geschichte bisher alles mit der repressiven Verwendung riesiger Datensammlungen angefangen haben, dann hat Google noch sehr viel Spielraum. Mir wird Angst und Bange wenn Regierungen anfangen, derartige Datenbanken aufzubauen. Und mir wird Angst und Bange wenn einzelne Menschen die Kontrolle über derart große Unternehmen haben.
homerjay S. 09.01.2010
3.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
...na ja,aber wenn Sie solche Angst haben,warum beteiligen Sie sich dann an einem Forum? Wenn Staat es wirklich will dann ist ihm Ihre Identität und Meinung doch nun hinlänglich bekannt. Ich für meinen Teil denke mir:Sollen sie doch ersticken in ihrem Datenmüll,letztenendes bleibt doch die Frage wer das alles auswerten soll und wem es nutzt? Irgendwann werden diese Sammler bemerken das der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Also: Ruhig Blut ;-)
Dylan Hunt 09.01.2010
4. Weltmacht Google
haben Sie:Die deutschlandcard,Aralcard oder sonstige payback-karten.Wenn nicht wir haben auch noch eine für sie.Einfach schön alles eintragen.Vergessen sie ihre E-Mailadresse nicht für unsere tausend Newsletter.Sie machen sich sorgen um den Datenschutz?Wir heißen doch nicht Google! manche brauchen wahrlich kein Google,das machen sehr,sehr viel schon selbst,oder? Mfg DH
kontrovers 09.01.2010
5.
Google agiert ja nicht im rechtsfreien Raum. Es ist daher etwas zu einfach, Google allein wegen der Datensammlung unter Generalverdacht zu stellen, gegen geltendes Recht zu verstossen bzw. es in der Zukunft auf Basis der Datensammlung tun zu wollen. Wir haben ein Parlament und eine mehr oder minder funktionierende Regierung. Es ist ihre Aufgabe, Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Intel und wie sie alle heissen klare rechtliche Vorgaben zu machen. Verstossen sie dann nachweislich dagegen, muss das auch harte Konsequenzen nach sich ziehen. Angefangen von Kartellstrafen bis hin zu einem Ausschluss aus dem EU-Markt. Aber wie gesagt - auf Basis geltender Gesetze, nicht "weil die eh groß und böse sind"...
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