Streit über Stuttgart 21 Mappus schlägt Geißler als Vermittler vor

Ein "Angebot, das man nicht ablehnen kann" hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus angekündigt - nun sagt er, was dahinter steckt. Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll künftig zwischen Befürwortern und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 vermitteln.

dpa

Stuttgart - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler soll im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den 80-Jährigen am Mittwoch in seiner Regierungserklärung als Mittelsmann zwischen Gegnern und Befürwortern vorschlagen.

Geißler stamme aus Baden-Württemberg, er kenne "Land und Leute", sagte Mappus. Vor allem aber genieße Geißler hohes Ansehen "über alle Parteigrenzen hinweg". Der Ministerpräsident zeigte sich daher optimistisch, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden könne.

Er sei zuversichtlich, dass es einen "Weg zur Versöhnung" gebe, sagte Mappus. Der Weg dorthin führe über einen unparteiischen Vermittler. Mit Geißler könne neues Vertrauen aufgebaut werden. Nun müssten "Maß und Besonnenheit" gefördert werden.

Der ehemalige Bundesminister Geißler gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die baden-württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht.

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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Seine Aufgabe wäre es, die Wogen in Stuttgart wieder zu glätten. Besonders der Einsatz der Polizei am vergangenen Donnerstag hatte die Menschen dort erzürnt. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten im Schlossgarten vor, viele hatten Verletzungen an den Augen. Die entscheidende Frage lautet nun: War das Vorgehen verhältnismäßig oder nicht?

Mappus kündigte am Mittwoch an, der Einsatz der Polizei müsse "objektiv und fair bewertet werden". Der Konflikt über das Bahnprojekt habe starke Emotionen erzeugt. Es habe im Schlossgarten Szenen gegeben, die sich nicht wiederholen dürften. "Unser Mitgefühl ist heute bei den Verletzten auf beiden Seiten", sagte der Ministerpräsident.

Mappus hatte bereits zuvor einen Teilstopp der Abrissarbeiten angekündigt. So sollen der Südflügel des alten Stuttgarts Bahnhofs vorerst stehenbleiben und zunächst auch keine weiteren Bäume gefällt werden. Einen kompletten Baustopp lehnte der CDU-Politiker aber ab. Er betonte, dass das Bahnprojekt gebaut werden solle: "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21." Es sei ein "Konzept zukunftsweisender Mobilität". Die Landesregierung stehe "ohne Wenn und Aber" zu dem Projekt.

Vor seiner Regierungserklärung hatte Mappus Kommunikationsfehler eingeräumt. Er gebe zu, "dass bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, die begleitende Kommunikation nicht gestimmt hat", sagte Mappus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse die Frage gestellt werden, ob Großprojekte in Zukunft nicht anders umgesetzt und vermittelt werden müssten. Das bedeute auch, dass die Bürger "frühzeitig stärker eingebunden werden müssen", sagte Mappus.

Auch im Bundestag sollte Stuttgart 21 am Mittwoch Thema sein. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.

kgp/dapd/dpa



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fleischwurstfachvorleger 06.10.2010
1. Hat er sich bei den Opfern entschuldigt?
Zitat von sysopEin "Angebot, das man nicht ablehnen kann" hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident*Mappus angekündigt - nun sagt er, was dahinter steckt. Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll künftig zwischen Befürwortern und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 vermitteln.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721577,00.html
Nein - hat er nicht! Ist er für einen bedingungslosen Baustopp? Nein - ist er nicht! Sind er und Rech und Stumpf zurückgetreten? Nein - sind Se nicht? Was will Mappus also? Zeit gewinnen und weitere Fakten schaffen!
kdshp 06.10.2010
2. aw
Zitat von sysopEin "Angebot, das man nicht ablehnen kann" hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident*Mappus angekündigt - nun sagt er, was dahinter steckt. Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll künftig zwischen Befürwortern und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 vermitteln.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721577,00.html
Hallo, was soll das denn? Einer aus der eigenen partei soll die rolle des vermittlers übernehmen DA wird doch der gärtner zum bock gemacht.
sagichnicht89 06.10.2010
3. Geißler
Aber bestimmt kein Baustopp!Und keine Entschuldigung gegenüber den Opfern. Was soll denn vermittelt werden, es werden doch Tatsachen geschaffen... Und seit wann ist die Meinung des Volkes Mappus / Merkel wichtig? Erst wenn ersthaft der K21 geprüfft wird und es einen Baustopp gibt, kann Ruhe einkehren.
pwbaumann 06.10.2010
4. warum ?
Zitat von sysopEin "Angebot, das man nicht ablehnen kann" hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident*Mappus angekündigt - nun sagt er, was dahinter steckt. Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll künftig zwischen Befürwortern und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 vermitteln.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721577,00.html
*vermittler*? wofür? es gab einen sehr, sehr langen entscheidungsprozess. was soll da noch "vermittelt" werden, wenn es nichts zu ändern gibt. keinen anlass zu änderungen gibt. will er die demokratie dem druck der strasse opfern?
AUXEROIS 06.10.2010
5. Geissler und CDU?
Zitat von kdshpHallo, was soll das denn? Einer aus der eigenen partei soll die rolle des vermittlers übernehmen DA wird doch der gärtner zum bock gemacht.
Geissler hat mit dem Markenkern der CDU ungefähr so viel zu tun wie Sarrazin mit der SPD-Linken.
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