Streit über Terroralarm Nockemann stellt Schilys Eignung in Frage

Es ist ein offener Schlagabtausch. Bundesinnenminister Schily und Hamburgs Innensenator Nockemann streiten heftig über den Terroralarm in der Hansestadt. Schily kritisiert Nockemanns freizügigen Umgang mit Geheimdienstinformationen. Der spricht seinem Kontrahenten die Eignung fürs Innenministeramt ab.


Kritisierter Innensenator Nockemann vor dem Hamburger Rathaus: Wahlkampf im Zeichen des Terrors?
DDP

Kritisierter Innensenator Nockemann vor dem Hamburger Rathaus: Wahlkampf im Zeichen des Terrors?

Berlin - Dirk Nockemann hat die Kritik an den Anti-Terrormaßnahmen zurückgewiesen und seinerseits Bundesinnenminister Otto Schily scharf kritisiert. Die Vorwürfe des Ministers seien nicht nur überzogen, sondern ungeheuerlich, sagte Nockemann dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn Schily diese Maßnahmen ernsthaft kritisiert, dann frage ich mich, ob er der richtige Verantwortliche für die Sicherheit in Deutschland ist."

Die Kritik von weiteren SPD- und Grünen-Politikern nannte Nockemann indiskutabel: "Damit werde ich mich nicht auseinander setzen." Der Vorschlag, das Bundeswehrkrankenhaus im Stadtteil Wandsbek mit massiver Polizeipräsenz zu schützen, sei an ihn aus der Hamburger Polizeiführung heran getragen worden: "Ich stehe zu dieser Entscheidung." Details habe er nennen müssen, "auch um zu zeigen, wie konkret die Hinweis waren, die wir hatten, um den Vorwurf zu entkräften, unsere Reaktion wäre blinder Aktionismus."

Nockemann forderte im Gegenzug Gesetzesverschärfungen in Hamburg, damit die Polizei präventiv Telefone abhören und verdachtsunabhängige Kontrollen etwa im Umfeld von Moscheen vornehmen dürfe.

Olaf Scholz hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es sei irritierend, dass Nockemann "zwischen Tür und Angel aus vertraulichen Geheimdienstinformationen plaudert und sogar Quellen und verdächtige Gruppen namentlich nennt". Die Redseligkeit des Hamburger Innensenators könne die weiteren Ermittlungen beieinträchtigen, sagte der Hamburger SPD-Landesvorsitzende, der einst selbst Innensenator der Hansestadt war. Er betonte aber auch: "Sicherheit geht vor." Im aktuellen Fall würden Polizei und Verfassungsschutz bei der Lageeinschätzung und den notwendigen Konsequenzen sicherlich richtig liegen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatte Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) und die Öffentlichkeitsarbeit seiner Behörde kritisiert: "Es stellt sich doch die Frage, ob geeignete Schutzmaßnahmen auf Grund der Hinweise nicht auch diskreter getroffen werden konnten."

Otto Schily: Ärger mit dem Nordlicht
DPA

Otto Schily: Ärger mit dem Nordlicht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte schon am Dienstagabend kritisierte, durch den Alarm sei die Klärung der "ungesicherten" Hinweise auf geplante Anschläge erschwert worden. Zuspruch bekam er von den SPD-Politikern Dieter Wiefelspütz und Cornelie Sonntag-Wolgast.

Der Großalarm in der Hansestadt wird auch die Bürgerschaft beschäftigen. Der Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Kontrolle des Verfassungsschutzes werde zu einer Sondersitzung zu dem Thema zusammenkommen, kündigte der Ausschussvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Neumann, am Donnerstag im Berliner "Tagesspiegel" an. Einen genauen Termin nannte er nicht.

Er habe Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, sagte Neumann. Daher wolle er die eingeleiteten Polizeimaßnahmen auch nicht kritisieren. Problematisch und schädlich hingegen sei die Veröffentlichung vertraulicher Geheimdienstinformationen durch Nockemann. Es werde für die Polizei so ungleich schwerer, diese Terror-Netzwerke auszuheben. Ein Informationsvorsprung sei so möglicherweise verspielt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte die Entscheidung Nockemanns. Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage, die ja auch von Innenminister Otto Schily nicht in Abrede gestellt wird, kann ich den Beschluss des Innensenators sehr gut verstehen, lieber alle Maßnahmen zu ergreifen als eine zu wenig." Bosbach ergänzte: "Im Übrigen ist es nicht lange her, dass auch Schily sich wegen der Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen den Kalifatstaat dem Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt sah. Ich habe ihn damals ebenfalls verteidigt und die Anschuldigungen nicht nachvollziehen können."

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte sich auf die Seite Nockemanns. Der Hamburger Innensenator hätte gar nichts anderes machen können, als den Einsatz zum Schutz des Bundeswehrkrankenhauses auszulösen, sagte Beckstein in der ARD. "Leider ist es so, dass wir diese Warnungen vor den islamischen Extremisten ernst nehmen müssen."

Grünen-Politiker Beck: Zweifel am Großeinsatz
DDP

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Hamburgs Innenbehörde wies am Donnerstag die Vorhaltungen nochmals entschieden zurück. "Die Maßnahmen, die getroffen wurden und werden, sind richtig", sagte Sprecher Marco Haase. Die Hinweise seien nicht diffus gewesen, sondern konkret. "Warum der Bundesinnenminister sich zu solchen Äußerungen hinreißen lässt, vermag ich nicht zu beurteilen."

Nockemann hatte das Hamburger Bundeswehrhospital nach einer Terror-Warnung des US-Geheimdienstes weiträumig absperren lassen. Nach Angaben des Innensenators sollen Terroristen der Gruppe Ansar-e Islam für Anfang 2004 Selbstmordanschläge auf das Krankenhaus und den US-Militärflughafen Rhein-Main geplant haben. Die Gruppe soll Kontakte zum Terrornetzwerk al-Qaida haben.

Inzwischen wurden in mehreren Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. So gelten etwa in Hessen veränderte Sicherheitsstandards. Die Vorkehrungen seien leicht modifiziert worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden, ohne Einzelheiten zu nennen. Am Ulmer Bundeswehrkrankenhaus wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

Auch in Bayern wurde der Schutz für US- und Bundeswehr-Einrichtungen erhöht. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge, sagte Innenminister Beckstein. Er könne nicht sagen, ob sich die gesuchten und namentlich bekannten Terroristen in Deutschland aufhalten. Die Personen reisten oft mit falschem Namen ein oder mehrere Personen trügen denselben Namen. Die Ereignisse zeigten, dass die Warnungen längst keine Geheimdienstmärchen seien, sondern sehr ernst genommen werden müssten.

In Hamburg sollen die Absperrungen mit schweren Müllcontainern, gepanzerten Fahrzeugen und patrouillierenden Beamten um das Krankenhaus in den nächsten ein bis zwei Tagen bestehen bleiben. Passanten und Autofahrer werden weiterhin kontrolliert.



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