Streit über Überhangmandate Schleswig-Holsteiner rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen

Wieder droht Ministerpräsident Carstensen ein vorzeitiges Aus: Am Montag verkünden die Verfassungsrichter, ob die Zusammensetzung des Landtags in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist. Der schwarz-gelben Koalition kämen Neuwahlen schon 2012 allerdings sehr ungelegen.

Koalitionäre Kubicki (FDP) und Carstensen (CDU): Warten auf das Schicksalsurteil
dpa

Koalitionäre Kubicki (FDP) und Carstensen (CDU): Warten auf das Schicksalsurteil

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Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gibt sich gern als bundespolitisches Gewissen: Sollte die Bundesregierung von ihrem Sparkurs abweichen, wäre das "sträflich fahrlässig". Seinem eigenen Land verordnete er ein striktes Konsolidierungsprogramm. Um den Bürgern die Einschnitte besser zu verkaufen, kürzte der Landtag kürzlich auch einen Teil der Abgeordnetenbezüge.

Aber es beherrscht noch ein anderes Thema die Diskussionen in der Kieler Regierung: In Schleswig-Holstein könnte es bis 2012 vorgezogene Neuwahlen geben - am Montag wird das Landesverfassungsgericht in Schleswig sein Urteil über das gegenwärtige Wahlgesetz und damit über das Schicksal der schwarz-gelben Koalition von Peter Harry Carstensen verkünden.

Zwar hat der CDU-Politiker seinen Rücktritt schon so häufig angekündigt wie die "Wettervorhersage Sonnenschein" ("Frankfurter Rundschau"), denn der 63-jährige Regierungschef des nördlichsten Bundeslandes gilt mittlerweile als amtsmüde. Aber ein unfreiwilliges Ende seiner Regierung wäre nicht nur für ihn äußerst unangenehm. Denn Kanzlerin Angela Merkel könnte bei vorzeitigen Neuwahlen der Verlust eines weiteren Bundeslandes drohen.

Knifflige rechtliche Lage

Es hängt also an der Entscheidung der Verfassungsrichter, und die genaue rechtliche Lage ist tatsächlich knifflig:

  • Am 27. September 2009 - gleichzeitig mit den Bundestagswahlen - wählten die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag. Der Wahlgang war notwendig geworden, weil die Große Koalition in Kiel zerbrochen war. Carstensen hatte sich mit SPD-Chef Ralf Stegner überworfen, im Parlament hatte der Ministerpräsident schließlich die Vertrauensfrage wie angestrebt verloren.
  • Das Ergebnis der vorgezogenen Wahlen war äußerst knapp: Die CDU erhielt 31,5 Prozent der Stimmen, zusammen mit der FDP kam sie auf 46,4 Prozent. SPD, Grüne, Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreichten zusammen 48,1 Prozent. Insgesamt hatten diese vier Parteien 27.000 Zweitstimmen Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Im Landtag indes kamen FDP und CDU trotzdem auf eine Mehrheit von drei Sitzen - dank der insgesamt elf Überhangmandate, die die CDU bei den Wahlen erreichen konnte. Im Januar schrumpfte der Vorsprung durch eine Nachzählung auf nur noch eine Stimme.
  • Die Überhangmandate wurden bei der Sitzverteilung im Landtag nur zum Teil ausgeglichen - um die Gesamtzahl der Sitze nicht noch weiter zu steigern. Wären sie komplett ausgeglichen worden, hätten SPD, Grüne, SSW und Linke im Landtag zusammen eine Mehrheit von einer Stimme. Gleich nach den Wahlen vor einem Jahr klagten deshalb Grüne und SSW vor dem Landesverfassungsgericht. Von Beginn an stand die schwarz-gelbe Koalition also auf wackligen Füßen.

Bei dem Gerichtsentscheid geht es nun um zwei Dinge: Das Landesverfassungsgericht muss festlegen, ob das gegenwärtige Wahlrecht überhaupt der schleswig-holsteinischen Verfassung entspricht. Und damit geht es auch darum, ob die Verteilung der Sitze im Kieler Parlament korrekt war.

Das zweite vorzeitige Aus für Carstensen?

Laut Landesverfassung sollen dem Schleswig-Holsteiner Parlament 69 Abgeordnete angehören, wegen der Überhandmandate sitzen aber jetzt 95 Parlamentarier im Kieler Landtag. Möglicherweise verlangt das Gericht für die Zukunft eine Änderung des Wahlrechts - und möglicherweise auch Neuwahlen. Rein theoretisch kann es aber auch sein, dass die Sitzverteilung im jetzigen Landtag geändert werden muss - das gilt aber eher als unwahrscheinlich.

Nach einem Bericht der Zeitung "Schleswig-Holstein am Sonntag" haben die Richter ihre Haltung bereits gefunden. Demnach halten sie das geltende Wahlrecht für unvereinbar mit der Landesverfassung und sprechen sich tatsächlich für vorzeitige Neuwahlen bis spätestens 2012 aus. In den Kieler Fraktionen geht es angeblich bereits gar nicht mehr um das "ob", sondern um das "wann": Die Grünen wollen Berichten zufolge so schnell wie möglich Neuwahlen, die FDP will die Abstimmung bis Ende 2012 herauszögern.

Bereits zum zweiten Mal wäre dann das Regierungsbündnis von Carstensen vorzeitig beendet - was würde dann mit dem Ministerpräsidenten passieren? In der CDU gelte es als "nahezu ausgeschlossen", dass Carstensen noch einmal antrete, berichtet das "Hamburger Abendblatt". Sollte die Union wieder regieren, könnte ihm der derzeitige Fraktionschef Christian von Boetticher sein Nachfolger werden.

Ein Wahlkampf wäre für CDU und FDP schwierig: Die Liberalen sind bundesweit in Umfragen abgestürzt, Direktkandidaten der Union in Schleswig-Holstein müssten den Menschen in ihren Wahlkreisen den harten Sparkurs vermitteln.

Bei der Opposition wird deshalb jetzt schon über die Zeit nach Carstensen spekuliert: Die Linke erklärte jüngst, sie würden eine Regierung unter SPD-Chef Stegner stützen.



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