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Streit über Verfassungsrichter: Wie gefährlich das Daten-Urteil wirklich ist

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Sicherheitslücken, Menschenleben bedroht, freie Bahn für Betrüger: Polizeiexperten und Politiker zeigen sich nach dem Vorratsdaten-Verfassungsurteil alarmiert. Interne Schreiben belegen: Tatsächlich verlieren Ermittler eine wichtige Überwachungstechnik. Aber sie haben noch andere.

Festplatte in einem Rechenzentrum: Was geht noch ohne Vorratsdatenspeicherung? Zur Großansicht
DDP

Festplatte in einem Rechenzentrum: Was geht noch ohne Vorratsdatenspeicherung?

Berlin - Ist es plötzlich vorbei mit Recht und Ordnung in dieser Republik? Wenn man die Reaktionen von Innenministern, Unionspolitikern und Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke auf das Verfassungsurteil zur Vorratsdatenspeicherung aneinander reiht, klingt alles nach Alarm.

Von einer "Sicherheitslücke" spricht Ziercke, der oberste Polizist des Landes. Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sieht eine "Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen". Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sogar davon, der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung werde Menschenleben kosten. Ihre Forderung: Die Bundesregierung soll nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts ein neues Gesetz auf den Weg bringen - und zwar so schnell wie möglich.

Doch wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung wirklich für Deutschlands innere Sicherheit?

Ein Blick in die Stellungnahme der Bundesregierung zum Verfassungsverfahren zeigt, wie hoch die Sicherheitsbehörden jene Überwachungstechnik einschätzen, die ihnen die Richter nun aus den Händen genommen haben. Eine "verzögerte Auskunftserteilung über Verkehrsdaten" könne bei einigen "Fallgruppen" Folgen haben, heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben. Dann wird ausgeführt, welche Bereiche das wären:

  • Kinderpornografie,
  • der "Einfuhrschmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln" oder
  • die Verfolgung von "schnell handelnden Tätern im Bereich des Eingehungsbetrugs im Internet" - sprich: allen Arten von Internetbetrug.

BKA-Chef Ziercke zufolge sind im vergangenen Jahr im virtuellen Raum fast 38.000 Straftaten verfolgt worden - und in 80 Prozent der Fälle sei es nötig gewesen, auf die gespeicherten Vorratsdaten zurückzugreifen. Davon spricht auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wenn er sagt: "Das Urteil vom Dienstag ist ein ganz, ganz schwerer Schlag für die Verbrechensbekämpfung." Es sei "ein guter Tag für die Täter und ein schlechter für die Opfer" gewesen.

Grüne: "Natürlich ist das im Einzelfall erfolgversprechend"

Ein ähnliches Bild liefert die Einschätzung einiger Bundesländer, die den Verfassungsrichtern ebenso zugingen. So verweist die bayerische Staatskanzlei in einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, auf "die praktische Bedeutung des Abrufs von Telekommunikationsverkehrsdaten im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr" - und nennt Beispiele. Unter anderem werden die Fälle eines angedrohten Amoklaufs und einer Bombendrohung geschildert, bei denen man die unbekannten Urheber wegen schon gelöschter Daten nicht ermitteln konnte.

"Natürlich ist das im Einzelfall erfolgversprechend", sagt dazu Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Aber: "Der Rechtsstaat gestattet eben nicht alles, was erfolgversprechend ist." Sonst könne man im Einzelfall "ja auch Folter gestatten", sagt Montag.

Die Gegner der Vorratsdatenspeichung verweisen auf spektakuläre Ermittlungserfolge, die schon vor deren Einführung am 1. Januar 2008 gelangen. "Die Sauerland-Gruppe hat man vorher geschnappt", sagt der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Es gebe nach wie vor genügend andere Techniken zur Ermittlung, zum Beispiel die Fangschaltung, sagt er.

Um Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, kann die Polizei außerdem auch künftig alle Daten abfragen, die bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend gespeichert sind. Das bestätigt Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Dem Verband der Deutschen Internetwirtschaft zufolge speichern die Unternehmen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden in der Regel eine Woche lang - für die Abrechnung, interne Revision oder zur Fehlersuche. Für Verbindungsdaten von Telefon und Handy bei Flatrate-Tarifen gälten ähnliche Fristen.

Die EU-Kommission erwägt Änderung der Richtlinie

FDP-Politiker Baum spricht deshalb von "Panikmache" - und meint damit vor allem die Unionsseite. Denn nach dem Urteil wirkt die Koalition einmal mehr eher wie das Gegenteil eines Bündnisses.

Die FDP mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an der Spitze freut sich über die Entscheidung und hofft auf Unterstützung aus der EU, um die Praxis endgültig über Bord zu werfen. Tatsächlich erwägt die EU-Kommission nach dem Widerstand aus mehreren Ländern - darunter neben Deutschland auch Frankreich, Schweden und Österreich - eine Änderung der Richtlinie. CDU und CSU dagegen sind empört über das Verfassungsgericht und dringen auf eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung.

Und der Streit geht munter weiter. Es sei am Dienstag hoch hergegangen im Innenausschuss des Bundestags, ist von Teilnehmern zu hören. Die FDP-Fachpolitikerin Gisela Piltz habe sich lautstarke Auseinandersetzungen mit ihren Unions-Kollegen Hans-Peter Uhl (CSU) und Clemens Binninger (CDU) geliefert. Das sei doch "sehr unüblich" gewesen, heißt es.

Selbst wenn sich Kanzlerin Angela Merkel eine Einigung wünscht, wie sie am Dienstag erklären ließ - dergleichen ist nicht in Sicht.

Mit Material von dpa und ddp

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Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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