Streit über Vertriebenen-Stiftung Merkel wird den Fall Steinbach nicht los

Spiel auf Zeit: Die Vertriebenen lassen den Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen unbesetzt, beanspruchen ihn aber weiter für ihre Präsidentin Steinbach. Trotz der Atempause wächst der Druck auf die Kanzlerin, das Problem zu lösen - denn auch die FDP zeigt sich störrisch.

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Berlin - Das Spiel auf Zeit geht in eine neue Runde. Der Bund der Vertriebenen (BdV) lässt einen der drei ihm zustehenden Sitze im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen weiterhin unbesetzt. Und pocht doch gleichzeitig auf das Recht, seine Präsidentin Erika Steinbach zu entsenden. Irgendwann. "Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr", heißt es in einer BdV-Erklärung.

Steinbach selbst hatte bereits am Dienstagmorgen auf SPIEGEL ONLINE angekündigt, ihren Verband in einer Sitzung das Präsidiums zu einem Aufschub zu drängen. Sie halte es "für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit hat, ihre Positionen zu beraten". Damit solle das Kabinett die Möglichkeit bekommen, eine "menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht".

In der BdV-Erklärung ist nun die Rede von einem "Demokratietest für unser Land". Die Vertriebenen fordern die Bundesregierung auf, den Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Benennungsrechts zu ebnen. Damit liegt der Fokus nun endgültig auf Kanzlerin Angela Merkel: CDU-Parteifreundin Steinbach nimmt den Druck aus der Angelegenheit mit diesem Zeitaufschub, andererseits demonstriert sie eine klare Erwartungshaltung: "Wir haben beschlossen, der Regierung eine Chance zu geben. Wir sind ja fair."

Kanzlerin "in der Pflicht"

Merkel sitzt in der Falle. An dem mit einem Veto drohenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kommt sie nicht vorbei, da die Regierung mit einem einvernehmlichen Kabinettsbeschluss die Mitglieder des Stiftungsrats förmlich bestellen muss. Beugt sie sich aber dem Nein des Liberalen, könnte dies massive Verärgerung bei der konservativen Stammklientel der Union auslösen, immerhin die letzte wirklich treue schwarze Wählertruppe. "Wenn Frau Steinbach nicht für den Beirat nominiert wird, geht es schlecht aus für Frau Merkel", mahnt der christsoziale Politiker Bernd Posselt, als Sprecher der Sudetendeutschen ranghohes BdV-Mitglied. Merkel sei jetzt "in der Pflicht", ihr drohe ein "ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem". CSU-Chef Horst Seehofer forderte die CDU derweil auf, Steinbach "ohne Wenn und Aber" zu unterstützen.

Der Druck auf Merkel wächst von Tag zu Tag. Von beiden Seiten.

Denn die Liberalen sorgen sich um das deutsch-polnische Verhältnis, sollte Steinbach tatsächlich vom BdV nominiert und von der Regierung bestellt werden. Michael Link, Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Fraktion, erhofft sich vom erneuten Aufschub Zeit für klärende Gespräche: "Das ist sehr erfreulich. Steinbach wollte mit dem Kopf durch die Wand. Es hilft, wenn wir jetzt eine Atempause bekommen." Gleichwohl sei die Situation "verfahren", Merkel hätte das Thema "schon vor der Wahl abräumen können". Nun müsse entweder Steinbach selbst "die Blockade lösen" und sich zurückziehen oder den "Handelnden in Kanzleramt, Auswärtigem Amt und BdV" müsse die Chance gegeben werden, in den nächsten beiden Wochen "im vertraulichen Gespräch eine Lösung zu finden", so Link zu SPIEGEL ONLINE.

Und diese Lösung kann wohl kaum ein Kompromiss sein: "Das Zentrum gegen Vertreibungen kommt nur voran, wenn nicht eine Personalie alles blockiert", so die klare Ansage von FDP-Mann Link. Es gehe "um die Institution, nicht um die Person". Die andere Seite ist nicht minder deutlich: "Wir sind fest entschlossen, an Frau Steinbach festzuhalten", sagte Posselt zu SPIEGEL ONLINE. Der BdV akzeptiere das Zentrum gegen Vertreibungen nur, "wenn das Gütesiegel unserer Präsidentin darauf ist".

Michael Wolffsohn, Historiker an der Münchner Bundeswehruniversität und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats jener von Steinbach angeführten BdV-Stiftung, auf die die Idee des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen ursprünglich zurückgeht, lobt die "Engelsgeduld von Erika Steinbach". Die Politikerin stehe "für einige offenbar als Dauerfußmatte zur Verfügung". Wolffsohn meint auch Westerwelle. Von einem liberalen Politiker erwarte er "Rationalität und Fairness" - und nicht, dass sich der Außenminister "auf dem Rücken der Vertriebenen" zu profilieren suche. Dabei habe gerade Steinbach den Verband der Vertriebenen "pragmatisiert", sagte Wolffsohn zu SPIEGEL ONLINE. So hatte etwa Steinbach den BdV von den Aktivitäten der revisionistischen "Preußischen Treuhand" abgegrenzt, die 2006 - letztlich erfolglos - eine Entschädigungsklage gegen Polen angestrengt hatte.

Stimmen gegen die Oder-Neiße-Linie

Doch Außenminister Westerwelle erinnerte erst in den vergangenen Tagen an eine pikante Entscheidung der von ihm "durchaus respektierten Kollegin Steinbach" vor 18 Jahren. Im Oktober 1991 stimmte sie gemeinsam mit zwölf anderen Unionsabgeordneten im Bundestag gegen den deutsch-polnischen Vertrag über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze der Bundesrepublik. In einer Erklärung betonten die Abgeordneten um Steinbach, deren Name an erster Stelle der Unterzeichner steht, dass man sich "im Vorfeld des Vertrages gegen eine isolierte deutsch-polnische Grenzregelung gewandt und für eine in die Zukunft gerichtete Lösung aller offenen deutsch-polnischen Fragen eingesetzt" habe.

Dem damals ebenfalls geschlossenen "Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" allerdings stimmten die 13 zu - mit der Einschränkung, dass darin noch "keine befriedigenden Lösungen" für die "berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und der jenseits von Oder und Neiße lebenden Deutschen" gefunden worden seien. Dies gelte "insbesondere für die Verwirklichung des Rechtes auf Heimat sowie für eine einvernehmliche Regelung der durch den Vertrag offen gebliebenen Eigentums- und Vermögensfragen".

Westerwelle im Rückblick: Zur Versöhnung zähle vor allem die "Selbstverständlichkeit, dass die Grenze zwischen Deutschland und Polen auch nicht intellektuell" in Frage gestellt werde. Das sei "Staatsräson". Er könne als Außenminister keine Entscheidungen treffen, die dem Versöhnungsgedanken entgegenstehen - "und ich werde sie auch nicht treffen".

CSU-Mann Posselt will die Kritik an der Abstimmung zur Oder-Neiße-Linie nicht gelten lassen. Er selbst habe im Vorstand seiner Partei am Montag darauf hingewiesen, wer damals noch unterzeichnet habe: Der heutige Verkehrsminister Peter Ramsauer und Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (beide CSU). "Man kann also Bundesminister werden, man kann Staatssekretär werden - aber einem läppischen Beirat angehören darf man nicht", zeigt sich Posselt verwundert.

Westerwelle pflege "eine Art Pseudo-Genscherismus": Bei den Auseinandersetzungen zwischen dem früheren FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß sei es "noch um etwas gegangen, um den Ost-West-Gegensatz, die Abwehr der kommunistischen Regime".

Nun aber gehe es nur noch um "Stiftungsrat-Symbolismus".

Mitarbeit: Severin Weiland

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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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