Streit über Vertriebenen-Stiftung: Steinbach setzt auf Deeskalation

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Berlin - Die Kabinettsklausur der neuen schwarz-gelben Regierung schien vor allem von einem Thema überschattet zu werden: Der Entscheidung des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV), ihre Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung für ein Vertriebenen-Zentrum zu entsenden.

Doch dazu wird es - vorerst - nicht kommen.

Denn die CDU-Politikerin selbst erklärte in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Es gibt erhebliche Kräfte im Präsidium des BdV, die der Bundesregierung schon jetzt eine Entscheidung vorlegen wollen. Das ist die eine Seite. Doch auf der anderen Seite halte ich es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit hat, ihre Positionen zu beraten." Damit solle das Kabinett die Möglichkeit bekommen, eine "menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht".

Steinbach erklärte weiter: "Ich werde mich auf der Präsidiumssitzung für eine solche Entscheidung einsetzen." Das Gremium wird um 13 Uhr in Frankfurt am Main seine Tagung beginnen - fast parallel zum Kabinettstreffen im brandenburgischen Meseberg.

Noch am Montag hatte BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski Berichte dementiert, wonach der Beschluss verschoben werden solle. "Wir werden uns entscheiden, wie auch immer", sagte sie. Doch wurde im Verlaufe des Montag fieberhaft nach einer Lösung gesucht.

Trotz der Atempause (die Sitzung des nächsten BdV-Präsidiums steht noch nicht fest) - der Streit über Steinbach bleibt weiterhin ein Test für die schwarz-gelbe Koalition. Die CSU hatte zuletzt vehement gefordert, dass der BdV selbst über die Entsendung entscheiden solle. FDP-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle drohte hingegen indirekt mit seinem Veto. Die Kanzlerin griff bislang nicht in die Debatte ein - zumindest nicht öffentlich.

Der BdV kann drei Vertreter in den Stiftungsrat entsenden. So haben es Union und FDP im Koalitionsvertrag bekräftigt. Im Februar hatte der BdV neben Steinbach auch die Vizepräsidenten Christian Knauer und Albrecht Schläger als Kandidaten für den Stiftungsbeirat nominiert, im April hatte die damalige Bundesregierung den zwölfköpfigen Stiftungsrat benannt. Doch blieb die Besetzung des 13. Platzes durch den BdV "vorläufig" vakant - wegen des damaligen Widerstands der SPD; und in der Hoffnung auf neue Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl.

Doch stellte sich auch die FDP in der neuen Koalition quer. Da die Bundesregierung über den Stiftungsrat "einvernehmlich" zu entscheiden hat, bedarf es auch der Zustimmung durch die fünf FDP-Minister.

Westerwelle erinnerte an Steinbachs Nein zur Oder-Neiße-Grenze

An der Person Steinbach scheiden sich seit Jahren die Geister. Ihr Name ruft nicht nur im Nachbarstaat Polen - oftmals unabhängig von der politischen Schattierung - vehemente Abwehrreaktionen hervor. Bereits vor der Regierungsbeteiligung war auch in der FDP heftige Kritik an der Entsendung Steinbachs geäußert worden. Eine Linie, die der neue Außenminister fortsetzte. Wiederholt hatte Westerwelle in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass er als Außenpolitiker die Interessen Deutschlands zu vertreten habe. Die Versöhnung mit Polen sei ihm eine "Herzensangelegenheit". Bei seinem jüngsten Besuch in Warschau war Westerwelle auf das Thema angesprochen worden - von polnischen Journalisten und offiziellen Gesprächspartnern.

Am Montag, nach einer FDP-Präsidiumssitzung, erinnerte Westerwelle von sich aus erneut an Steinbachs Abstimmungsverhalten zur Oder-Neiße-Grenze 1990 im Bundestag. Zur Versöhnung zähle vor allem die "Selbstverständlichkeit, dass die Grenze zwischen Deutschland und Polen auch nicht intellektuell" in Frage gestellt werde. Das sei "Staatsräson". Die von ihm "durchaus respektierte Kollegin Steinbach" habe aber unter der damaligen Regierung Kohl/Genscher gegen die Anerkennung dieser Grenze gestimmt.

Westerwelle wiederholte, was er so ähnlich in der ARD-Sendung "Beckmann" vergangene Woche erklärt hatte: Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" stehe für Gedenken, Aufarbeiten, vor allem aber für Versöhnung. "Und deshalb kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen." Und er fügte hinzu: "Und ich werde sie auch nicht treffen."

Eine der Überlegungen, die in Berlin am Montag in Koalitionskreisen kursierten: Steinbach erkläre, dass ihr damaliges Nein zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ein Fehler gewesen sei. Dann müsse sich die FDP neu positionieren. Doch wurde eine solche Variante für wenig wahrscheinlich gehalten. Steinbach selbst sagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, ein solches Ansinnen sei ihr gegenüber nicht vorgebracht worden.

Mit Steinbachs Ankündigung, sich für eine Verschiebung der Entscheidung im BdV einzusetzen, kann Schwarz-Gelb vorerst aufatmen. Die Arbeitstagung von Meseberg ist um ein heikles Thema ärmer.

Zum Fall Steinbach hatte Westerwelle in den vergangenen Tagen immer wieder einen Satz wiederholt: "Mir liegt keine Nominierung vor."

Das wird nun auch am Dienstag nicht der Fall sein. Vorausgesetzt, das BdV-Präsidium folgt dem Rat seiner Präsidentin und vertagt den Beschluss über den letzten vakanten Platz im Stiftungsrat. Wovon auszugehen ist.