Innenminister Friedrich will mehr Videoüberwachung: Alle gegen die Union

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Innenminister Friedrich und weitere Unionspolitiker wollen die Videoüberwachung nach dem Anschlagsversuch in Bonn ausweiten - und werden vom Koalitionspartner FDP ausgebremst. Die Opposition hält ohnehin nichts von den Plänen.

Überwachungskamera im Bonner Hauptbahnhof: Bilder werden nicht gespeichert Zur Großansicht
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Überwachungskamera im Bonner Hauptbahnhof: Bilder werden nicht gespeichert

Berlin - Vielleicht wären die Täter abgeschreckt worden. Ganz sicher aber hätten es die Ermittler nach dem jüngsten Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof leichter. So argumentieren jene, die sich dieser Tage mal wieder für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprechen.

Allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der endlich die Stunde gekommen sieht für die Umsetzung dieses Anliegens. Zuletzt war die Debatte Mitte Oktober nach dem tödlichen Überfall auf einen jungen Mann am Berliner Alexanderplatz entbrannt. "Wir brauchen eine effiziente Videoüberwachung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen", sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL. Mehrere Unionskollegen aus den Ländern, darunter der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, äußerten sich am Wochenende in ähnlicher Weise. Genau wie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses.

Mit "verstärkter und verbesserter Videotechnik auf öffentlichen Plätzen, so Innenminister Friedrich, ließen sich "Gewalttäter abschrecken und Straftaten und geplante Anschläge aufklären". Auf Bahnhöfen bestehe "Handlungsbedarf", sagt er. Dort gibt es aus seiner Sicht zu wenige Kameras, zudem werden die Bilder bisher nur an ausgewählten Bahnhöfen aufgezeichnet. Doch Friedrich und seine Unionskollegen stehen mit ihren Forderungen ziemlich alleine da. Nicht einmal der Koalitionspartner FDP teilt das Plädoyer für mehr Videoüberwachung - die Opposition sieht darin ohnehin nicht mehr als einen konservativen Sicherheitsreflex.

Bundesanwaltschaft hat drei Personen im Visier

Im Bonner Hauptbahnhof war vergangenen Montag auf Gleis 1 eine Tasche mit einer Bombe entdeckt worden. Ein Sprengstoffkommando entschärfte die Konstruktion anschließend per Wasserstrahl - allerdings war nach SPIEGEL-Informationen der Zünder bereits aktiviert. Offenbar hatte er nur wegen technischer Mängel nicht funktioniert, andernfalls wäre es wohl zu einer tödlichen Stichflamme gekommen. Zum Glück kam niemand zu Schaden, seit Freitag hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Die Spuren führen ins salafistische Milieu, ein Verdächtiger wurde zwischenzeitlich festgenommen, nach SPIEGEL-Informationen hat Karlsruhe insgesamt drei Personen im Visier.

Zwar gibt es Bildmaterial für die Ermittler - aber nur dank McDonald's. Die Kamera in der Filiale an Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs hatte mitgeschnitten, anders als die Geräte der Bahn. Sieben von ihnen sind im Bahnhof installiert, den Tatort allerdings hatte keine im Blick. Zudem werden die Videos in Bonn nicht gespeichert.

Für Innenminister Friedrich ist deshalb klar: Die Bahn und die für die Sicherheit auf Bahnhöfen zuständige Bundespolizei müssten "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell vorantreiben". Da man sich dort die Verantwortung gegenseitig zuschiebt, dürfte fürs Erste allerdings nichts passieren.

FDP distanziert sich von Innenminister Friedrich

Ansonsten wäre wohl so richtig Zoff in der Koalition - denn die FDP distanziert sich bereits von den Forderungen der Unionsinnenpolitiker. Bei Generalsekretär Patrick Döring klingt das so: "Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung." Vielmehr seien "effektive Sicherheitsbehörden nötig, die den Fall aufklären", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt generell einen anderen Fokus: "Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren", sagte sie der "Welt". Es sei dafür zu sorgen, "dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können", so die FDP-Politikerin.

Sehr viel anders klingt das auch nicht bei der Opposition. "Allenfalls suggeriert die Videoüberwachung eine scheinbare Sicherheit", sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, "dass durch mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit erreicht wird". Hartmann wünscht sich stattdessen mehr Engagement von der zuständigen Behörde. "Aufgabe der Bundespolizei ist es, für die Sicherheit im Bahnbereich zu sorgen." Allerdings bleibe Innenminister Friedrich "ein schlüssiges Konzept für deren Einsatz schuldig".

Auch bei den Grünen stoßen die Forderungen von Friedrich & Co. auf scharfe Kritik. "Die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes schafft nicht mehr Sicherheit", sagt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. "Außer mehr Videoüberwachung fällt den Innenministern der Union offensichtlich nichts ein", sagte er SPIEGEL ONLINE. Stattdessen müsse der Terrorgefahr "durch eine bessere Kooperation der verschiedenen Sicherheitsbehörden und mehr Prävention begegnet werden", so Beck. Wichtig sei zudem "endlich eine gesellschaftliche Strategie zur Stärkung des demokratischen Gedankens im Umfeld der Salafisten".

Dafür - so viel steht - ist es im Fall Bonn zu spät.

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insgesamt 126 Beiträge
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1. Nicht verwunderlich
NorthernOak 16.12.2012
wenn die meissten Parteien, der Koalitionspartner FDP mit der Leutheusser Scharrenberg gemeinsam verstaerkte Videoueberwachung selbst an strategisch wichtigen Stellen ablehnen. Ehemals pro Deutsche Einstellung ist dem Gegenteil gewichen, mit entsprechenden Ergebnissen, die unausweichlich diese Spassgesellschaft einholen wird.
2. Freiheit gegen Sicherheit
buntesmeinung 16.12.2012
Ich bin gegen die Ausweitung der Videoüberwachungen. Terroristische Attentäter, insbesondere Selbstmordattentäter, werden durch diese Maßnahmen nicht abgeschreckt. Auf der Stecke bleibt allein die bürgerliche Freiheit. Dieser Preis ist zu hoch für ein vermeintliches "Mehr" an Sicherheit.
3. Kameras gibt's doch schon genug
atech 16.12.2012
Zitat von sysopDPAInnenminister Friedrich und weitere Unionspolitiker wollen die Videoüberwachung nach dem Anschlagsversuch in Bonn ausweiten - und werden vom Koalitionspartner FDP ausgebremst. Die Opposition hält ohnehin nichts von den Plänen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-videoueberwachung-nach-bonner-anschlagsversuch-a-873207.html
wieso ausweiten? - Es gab doch Kameras im bewussten Bahnhofsbereich. Nur wurden die Übertragungen nicht aufgezeichnet. Dem könnte mit Aufzeichnungsgeräten abgeholfen werden, die an die bereits vorhandenen Kameras in Bahnhöfen, Flughäfen, Fussballstadien und an Bankautomaten angeschlossen werden. Bleibt nur noch zu klären, wie lange die Aufzeichnungen erhalten bleiben sollen, bevor man sie wieder löscht: 24 h, 48 h, 3 Monate - oder ewig?
4. Ueberwachung!
beblein 16.12.2012
Warum nicht in jedes Schlafzimer eine Kamera einbauen, damit der Wohlfahrtsstaat besser orientiert ist? Die Nazis und die Ostzone haben das besser gekonnt. Jeder bespitzelte jeden ohne Kamera. Resultat, die Gefeangnisse waren voll!
5. Jawoll
Kohle&Reibach 16.12.2012
Zitat von sysopDPAInnenminister Friedrich und weitere Unionspolitiker wollen die Videoüberwachung nach dem Anschlagsversuch in Bonn ausweiten - und werden vom Koalitionspartner FDP ausgebremst. Die Opposition hält ohnehin nichts von den Plänen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-videoueberwachung-nach-bonner-anschlagsversuch-a-873207.html
eine Kamera in jede Wohnung. Und den Blockwart brauchen wir auch wieder So ist es eben wenn man überall auf der Welt Stunk macht.
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