Streit über Wehretat Starminister provoziert Sparminister

Zwei Politikerwelten prallen aufeinander: Karl-Theodor zu Guttenberg fordert Wolfgang Schäuble heraus. Der Verteidigungsminister will von seinen großen Sparzielen nichts mehr wissen, der Finanzminister besteht auf harte Einschnitte. Jetzt droht der Streit zu eskalieren.

Finanzminister Schäuble, Verteidigungsminister Guttenberg: Kampf um Milliarden
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Finanzminister Schäuble, Verteidigungsminister Guttenberg: Kampf um Milliarden

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Berlin - Der eine ist der Routinier des Kabinetts, 68 Jahre alt, im Herbst seiner politischen Karriere. "Nebenkanzler" wurde er getauft, weil er als Finanzminister in Krisenzeiten neben der Chefin den wohl wichtigsten Job in der Regierung macht. Er gilt als hart und unerbittlich, zu sich und zu anderen, keiner, dem auf Anhieb die Sympathien zufliegen. Und er hasst die Inszenierung.

Der andere gehört zu Angela Merkels junger Garde, gerade 39, ehrgeizig und aufstrebend. Er pflegt als Verteidigungsminister einen neuen Stil, forsch und schneidig statt verdruckst und dröge. Für den populärsten Mann der Regierung wurde die Kategorie des Polit-Popstars erfunden, der den Glanz des Adels gekonnt mit Volksnähe verbindet. Und er genießt die Show.

Wolfgang Schäuble und Karl-Theodor zu Guttenberg - unterschiedlicher können Politikertypen kaum sein. Jetzt prallen die beiden Welten in der Regierung direkt aufeinander. Es geht um Milliarden: Guttenberg will nicht mehr so viel sparen, wie er einst versprochen hat, Schäuble dagegen pocht auf harte Einschnitte im Verteidigungsetat.

"Das wird brutal", heißt es in der Koalition über die bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten Haushalt. Ob sich am Ende der Starminister oder der Sparminister durchsetzt, ist nicht nur eine Frage nackter Zahlen. Das Ergebnis wird auch viel aussagen über die Autoritäten im Kabinett - und über die Moderationskünste der Kanzlerin.

Rund 8,3 Milliarden Euro innerhalb der nächsten drei Jahre - so lautete das Sparziel, dem der Verteidigungsminister selbst zugestimmt hat, als Beitrag seines Ressorts zur Haushaltskonsolidierung (siehe Kasten in der linken Spalte). Nun aber sieht es so aus, als sei Guttenberg Opfer seiner eigenen Versprechen geworden. Denn inzwischen will der CSU-Politiker von den Vorgaben nichts mehr wissen. Im Gegenteil: Zu hören ist, dass er beim Finanzminister sogar einen Mehrbedarf von 1,2 Milliarden Euro angemeldet hat - als Anschubfinanzierung für den Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee.

Kein "Messias-Bonus"

Die Opposition spottet bereits über "Meuterei gegen die Kabinettsdisziplin", doch auch in der Koalition trifft Guttenbergs Kampfansage auf wenig Gegenliebe. Viele Kabinettskollegen und Abgeordnete von CDU und FDP finden es dreist, dass der Minister unverhohlen die Absprachen aufkündigt. "Der will eine Generalabsolution", sagt einer aus der Unionsfraktion. "Aber das kann er vergessen."

Wenn es ans Geld geht, ist es mit der Unterstützung, die Guttenberg gerade in den Bundeswehr-Affären erfährt, vorbei. Zu groß ist die Sorge, dass sein Vorpreschen Begehrlichkeiten auch in den anderen Ressorts weckt. Und die Bereitschaft der Kollegen, zu Gunsten des Verteidigungsressorts noch mehr Abstriche im eigenen Bereich zu machen, ist jedenfalls mäßig ausgeprägt.

Man stehe "voll und ganz" hinter dem Sparkurs des Finanzministers, verkündete jüngst Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) und stellte klar: "Das, was für alle vereinbart worden ist, gilt. Punkt." Ähnliche Ansagen kommen aus der FDP. Selbst Angela Merkel pfiff Guttenberg zurück. Ein Papier aus dem Kanzleramt, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, durfte der Verteidigungsminister durchaus als Warnschuss verstehen: Darin werden dessen bisherige Reformpläne und damit einhergehende Kürzungen als unzureichend gebrandmarkt.

Schäuble selbst lässt Guttenberg bisher kühl abblitzen und erinnert ihn an seine Zusagen. "Der Verteidigungsminister ist ein Glücksfall für diese Regierung", sagte Schäuble jüngst in einem Interview. "Der Finanzminister aber auch." Es klang wie: Schön, dass Du so beliebt bist, aber glaub ja nicht, dass Du Dir deswegen alles herausnehmen kannst. "Schäuble wird kämpfen wie ein Löwe", sagt einer aus der CDU. Einen "Messias-Bonus" gebe es bei ihm nicht.

In Kreisen der Christdemokraten wertet man die jüngste Auseinandersetzung um die Steuervereinfachungen als eine Art Generalprobe des Finanzministers. Womöglich sei Schäuble in dieser Detailfrage so hart geblieben, um für die Haushaltsverhandlungen kein falsches Signal auszusenden, heißt es. Zwar stand er im Rangeln um den Arbeitnehmerpauschbetrag am Ende als politischer Verlierer da, doch war Schäubles Kampf in jener Frage ein einsamer. Jetzt verlaufen die Fronten anders, Schäuble kann auf starke Unterstützer zählen. "Er sitzt am längeren Hebel", heißt es in Fraktionskreisen.

Rückhalt und Druck aus der CSU

Guttenberg findet derzeit vor allem Rückhalt in den eigenen Reihen. Die CSU hat bereits angedeutet, dass er bekommen soll, was er will. Doch hinter den Solidaritätsadressen stehen auch urbayerische Wünsche, die den Verteidigungsminister ziemlich unter Druck setzen. Denn im Zuge der Bundeswehrreform sind Standortschließungen unvermeidlich, die meisten Kasernen aber gibt es in Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits angekündigt, seinen innerparteilichen Rivalen in einem Vier-Augen-Gespräch in die Pflicht zu nehmen: "Da werd' ich alles in die Waagschale werfen, was wir haben."

Guttenberg wirbt dagegen schon mal für Verständnis für bevorstehende Einschnitte. In der CSU-Zeitung "Bayernkurier" erklärte er am Donnerstag, die Bundeswehr sei "nicht primär dazu da, Strukturpolitik zu betreiben". Endgültige Entscheidungen zu den Standorten hat Guttenberg für den Sommer angekündigt.

Schäubles Experten sitzen derzeit noch an der konkreten Haushaltsplanung, die in diesem Jahr wegen der künftig einzuhaltenden Schuldenbremse erstmals im sogenannten Top-Down-Verfahren vollzogen wird. Der Finanzminister muss dabei nicht die Wunschzettel der Ressorts zusammenstreichen, sondern wird deren Ausgaben von vornherein im Sinne seines Sparkurses deckeln. Am 16. März soll das Kabinett die Eckwerte beschließen, kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Allein deshalb wollen die Koalitionäre verhindern, dass die Provokationen Guttenbergs in einen offenen Streit mit dem Finanzminister münden. Man setzt auf die Vernunft der Kontrahenten, vor allem bei Guttenberg. Dabei geht es nicht darum, dass der Verteidigungsminister am Ende tatsächlich den vollen Sparbeitrag von mehr als acht Milliarden Euro leistet. Schließlich hat auch die Kanzlerin trotz aller Ermahnungen angedeutet, dass sie die Bundeswehrreform nicht an zwei Milliarden Euro scheitern lassen wolle. "Geht nicht"-Ansagen wolle man aber auch nicht akzeptieren, heißt es aus der Unionsfraktion. Die Abgeordneten erwarten vom Verteidigungsminister, dass er seine Zweifel besser erklärt.

Dass Guttenberg so viel Überzeugungsarbeit leistet, dass er völlig aus seiner Sparpflicht entlassen wird, ist allerdings schwer vorstellbar. Um Schäubles Autorität wäre es dann geschehen. "Dann tritt Schäuble zurück", ist sich einer aus der Unionsfraktion sicher. Und schiebt schnell hinterher: "Aber soweit wird es die Kanzlerin nicht kommen lassen."

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bibernell 28.01.2011
1. Und ich dachte,
Zitat von sysopEs ist das Duell zweier Politikerwelten: Karl-Theodor zu Guttenberg fordert Wolfgang Schäuble heraus. Der Verteidigungsminister*will von seinen großen Sparzielen nichts mehr wissen, der Finanzminister pocht auf harte Einschnitten.*Jetzt droht der Streit zu eskalieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741736,00.html
es war klar, dass es erstmal teuer wird, bevor es billiger geht. Eben erst, wenn der "Umbau" abgeschlossen ist. Ich habe die Umstrukturierungsmaßnahmen nie als Einsparunterfangen ab der 1. Minute gesehen. So wurde mir das nicht "verkauft". Lese ich die falschen Zeitungen ? Mmmh.
Bre-Men, 28.01.2011
2. Das tut einfach nur noch weh...
"Duell zweier Politikerwelten"
gloriaD 28.01.2011
3. Irgendwann platzt die Blase Guttenberg!
Zitat von sysopEs ist das Duell zweier Politikerwelten: Karl-Theodor zu Guttenberg fordert Wolfgang Schäuble heraus. Der Verteidigungsminister*will von seinen großen Sparzielen nichts mehr wissen, der Finanzminister pocht auf harte Einschnitten.*Jetzt droht der Streit zu eskalieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741736,00.html
Ertstaunlich ist eigentlich nur, dass die ganze Riege der Schwarz-Gelben die Reformpläne des pomadiegen Barons die ganze Zeit bejubelt hat, obwohl mit Händen zu greifen war, dass sie mehr kosten werden und nicht weniger! Aber das alles war alleine dem Umstand geschuldet, dass man die eigenen schlechten Umfragewerte mit dem Glanz des Popstars aufhellen wollte. Wenn man politische Hypotheken aufnimmt, ist das wie mit den wirklichen: Irgendwann platzt die Blase Guttenberg! Und am Ende steht eine schlechtere und skandalanfälligere Bundeswehr als zuvor.
flower power 28.01.2011
4. Na was habt ihr erwartet
Zitat von sysopEs ist das Duell zweier Politikerwelten: Karl-Theodor zu Guttenberg fordert Wolfgang Schäuble heraus. Der Verteidigungsminister*will von seinen großen Sparzielen nichts mehr wissen, der Finanzminister pocht auf harte Einschnitten.*Jetzt droht der Streit zu eskalieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741736,00.html
Das ist halt Politik nach Gutsherrenart.......
sic tacuisses 28.01.2011
5. Überall der gleiche Theaterdonner.
Zitat von sysopEs ist das Duell zweier Politikerwelten: Karl-Theodor zu Guttenberg fordert Wolfgang Schäuble heraus. Der Verteidigungsminister*will von seinen großen Sparzielen nichts mehr wissen, der Finanzminister pocht auf harte Einschnitten.*Jetzt droht der Streit zu eskalieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741736,00.html
Bis nichts mehr geht und den Damen und Herren Volksverdrehtern der ganze Laden um die Ohren fliegt. Und die Mainstreampresse kriegt ob solcher Blödsinns- beiträge ihre Seiten voll.
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