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Streit über Zuwanderung: Merkel redet Seehofers Provokation klein

Die Opposition ist empört, sogar der stellvertretende bayerische Ministerpräsident distanziert sich: Horst Seehofers Thesen zur Zuwanderung sorgen für Proteste, doch Angela Merkel deckt den CSU-Chef. Der Kanzlerin droht schon wieder Ärger am rechten Unionsrand - dank Erika Steinbach.

Kanzlerin Merkel (am Samstag): "Deutschland ist ein weltoffenes Land" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel (am Samstag): "Deutschland ist ein weltoffenes Land"

Sofia - Seine umstrittenen Äußerungen über einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber lösten einen Proteststurm aus, doch Horst Seehofer sieht keinen Anlass für eine Entschuldigung. Er sei missverstanden worden, sagte der CSU-Chef am Montagvormittag. Rückendeckung bekam er nun von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es war eine Bemerkung, die auf die Fachkräfte zugeschnitten ist. Und ansonsten bleiben wir Heimat für viele Menschen und wir hoffen, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen", sagte Merkel während ihres Besuches in Bulgarien. "Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", so die Kanzlerin.

Die Bundesrepublik sei schon heute Heimat für viele Menschen aus allen Teilen der Welt. So seien über 10.000 Studenten aus Bulgarien in Deutschland. Fachkräfte müssten vorrangig "aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland" rekrutiert werden, forderte Merkel. Eine Lage wie in den sechziger Jahren, als es in Deutschland einen Arbeitskräftemangel gab und sehr viele türkische Gastarbeiter gekommen sind, werde sich auch angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU nicht wiederholen, so Merkel.

Seehofer hatte gesagt, "dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun" mit der Integration. Daraus ziehe er "den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen".

Er habe lediglich sachlich zu der Frage Stellung genommen, ob zusätzliche ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen, verteidigte sich Seehofer. Es werde zu schnell zugespitzt und auf Schlagworte reduziert, ohne Dinge insgesamt zur Kenntnis zu nehmen, klagte er.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. "Er ist auf dem Holzweg, aber das wundert mich nicht", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Seehofers Äußerung sei unanständig und brandgefährlich, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Wir erleben eine CSU, die außer Rand und Band geraten ist. Da tobt der Rechtspopulismus." Es sei auch bezeichnend, dass sich Kanzlerin Merkel nicht klar von Seehofers Äußerungen distanziere. Die Union wende die alte Masche an, mit Angriffen auf Minderheiten Fliehkräfte in den eigenen Reihen zu bändigen. Als Bayerin machten sie die Aussagen des Ministerpräsidenten Seehofer besonders betroffen, sagte Roth. "Ich schäme mich."

"Spiel mit dem Feuer"

Die Linkspartei wertete Seehofers Äußerungen als Ablenkungsmanöver. Angesichts der in den kommenden Wochen anstehenden Sparbeschlüsse der Bundesregierung sei es "augenscheinlich die Idee einiger Politiker, arme Deutsche gegen arme Migranten auszuspielen", sagte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Das sei allerdings ein "Spiel mit dem Feuer". Lötzsch forderte Merkel auf, "diese irrationale, gefährliche Diskussion sofort zu beenden".

Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für Seehofer. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) distanzierte sich von den Äußerungen seines Ministerpräsidenten. Nicht jeder Beitrag werde "der Höhe der Diskussion gerecht", sagte Zeil. Sein Appell laute, sich um die Zukunft Bayerns zu bemühen und "nicht um die Schlagzeilen von morgen". Deutschland sei darauf angewiesen, im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, sagte Zeil. Dem sei die Art und Weise, wie in Deutschland das Thema Zuwanderung diskutiert werde, nicht angemessen.

Widerspruch kam von CDU-Politikerin Erika Steinbach. Die Empörung über Seehofer sei "kurzsichtig", so die Vertriebenenpräsidentin. Die aktuelle Debatte sei "ein weiteres Indiz dafür, dass noch immer nicht jeder im Lande begriffen hat, dass es in Deutschland ein gravierendes Integrationsproblem bei einem Teil der Zugewanderten gibt", sagte Steinbach. Latente Denk- und Sprechverbote hätten auch bei der Union "über einen viel zu langen Zeitraum die Probleme zusätzlich" verschärft. "Wer den Kopf in den Sand steckt , ist nicht in der Lage, die Probleme zu erkennen und wird sie auch nicht lösen können."

"Die deutschen Integrationsprobleme mit Zuwanderern liegen nicht bei Bahai, Buddhisten oder Hindus und auch nicht bei Atheisten, sondern konzentrieren sich besorgniserregend in einem Anteil der muslimischen Zuwanderer", so Steinbach weiter. Es sei "eine Überlegung durchaus wert, diesen Anteil nicht durch Zuwanderung noch zu vergrößern", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seehofer habe aufgrund der Erfahrungen der letzten 30 Jahre das angesprochen und eingefordert, was in den klassischen Einwanderungsländern gang und gäbe sei: "Man legt Maßstäbe für Zuwanderer fest. Zu diesen Maßstäben gehört, dass sie sich an unsere Grund- und Freiheitswerte anpassen und diese akzeptieren müssen", so Steinbach. "Anstatt sich zu empören, sollten Sprecher muslimischer Gruppierungen ihre Glaubensbrüder dazu anhalten, Menschenrechte und Menschenwürde in den eigenen Familien zu leben."

hut/dpa/dapd

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Forum - Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
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1. Komische
elbdampfer 11.10.2010
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Wer im Zusammenhang mit Seehofers Äußerungen solche Fragen stellt, hat offensichtlich nicht viel verstanden. Es geht nicht darum wieviel Zuwanderung Deutschland braucht sondern woher. Letztlich geht es darum, ob Zuwanderung gesteuert werden sollte oder nicht. Und ob bei dieser Steuerung Kulturkreis, Religion o.ä. eine Rolle spielen sollten. Meiner Ansicht nach haben wir durchaus das Recht, auf Qualifikation und Integrationswillen Zuwanderungswilliger zu schauen. Allerdings sollte dabei die Nationalität oder die Religion nicht als k.o.-Kriterium gelten.
2. neuer Einwanderungsplan
masc672 11.10.2010
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Ist doch ganz einfach: Keine Einwanderung mehr in unsere Sozialkassen.
3. Unsinn, wir benötigen keine hochqualifizierten Leute...
Sapientia 11.10.2010
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
aus dem Ausland; man muß die hochqualifizierten dieses Landes nur angemessen bezahlen, damit die nicht ins Ausland abfliessen. Der deutsche Unternehmer will alles umsonst; das ist das Problem. Macht doch mal eine statistische Umfrage, er zB in Berlin alles Taxis führt; man wird erstaunt sein. Der Doppelnelson der deutschen Industrie um deutsche politische Willensbildung führt letztlich auch dazu, dass horrende Ausgaben für deutsche Studenten gemacht werden, der deutsche Unternehmer ihnen aber nur Hungerlöhne offeriert. Das ist das Problem. Zuwanderung ist ja insoweit ganz willkommen, soweit sie mentalitätsmäßig dazu beitragen könnte, das deutsch-etablierte Spiessertum sowohl im gesellschaftlichen, wie im unternehmerischen Bereich zu erschüttern und ggf zu begradigen. Als zusätzliche Arbeitnehmer benötigen wir sie nicht! Wie gesagt - das Problem ist der deutsche Unternehmer: sich vom Staat subventionieren lassen und den deutschen Arbeitnehmern in den Ar... treten - Hallo Wach Angela Merkel!
4. Erst Arbeitslose qualifizieren!!
obreot 11.10.2010
Deutsche Firmen wollen doch nur noch Fachkräfte, die aus dem Stand 100% bringen, die Hälfte kosten und den Mund halten. Sie scheinen nicht gewillt zu sein Menschen die nur zu 80% auf ein Stellenprofil passen einzuarbeiten. Lieber schreit man nach ausländischen Fachkräften. Solange es in Deutschland immernoch zehntausende qualifizierte und teils hochqualifizierte Arbeitslose gibt, die mit Hauptschülern um Billigjobs konkurrieren müssen, solange verbietet sich jeder Fachkräftezuzug. Da hat Seehofer doch schlicht recht.
5. Seehofers lichte Momente
wolfgangbier 11.10.2010
Herr Seehofer, egal ob Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Landwirtschaftsminister hat bisher weitestgehend unauffällig seine Resorts verwaltet. Schlagzeilen produzierte die Frage, für wieviele Haushalte er ein Fernsehzeitschriften-Abo benötigt. Jetzt versucht er sich als Rechter. Hätte er nur gesagt, daß wir eine qualifizierte Zuwanderung bräuchten und keine ungebremste Einwanderung in unsere Sozial-Systeme und wie man das bewerkstelligen könnte. Nein, das hat er nicht gesagt. Also ist sein Vorstoß: Typisch Seehofer, viel Lärm um Nichts.
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Zeitleiste: Chronik der Integration in Deutschland

Das sagen die Parteien zum Thema Integration
Hehre Ziele, schwammige Konzepte: Beim Thema Integration haben die Parteien ehrgeizige Pläne, doch Ideen zur Umsetzung sind rar. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen.
CDU: Zuwanderung nur in Maßen
"Deutschland ist ein Integrationsland", hält die CDU in ihrem Grundsatzprogramm fest. Darin sprechen die Christdemokraten von einem "fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft".

Im Integrationskonzept der Partei heißt es: "Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen." Der Grundsatz laute "Fördern und Fordern". Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Zudem fordert die CDU von Migranten gute Deutschkenntnisse ein und will dies mit Integrationskursen und dem Ausbau von Ganztagesschulen erreichen.

Bei zwei Themen zeigen sich die Christdemokraten strikt: Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will sie nicht generell zulassen: "Die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu Deutschland. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen."
CSU: Integrationsfähigkeit hat Grenzen
Die CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es.

Die Partei sieht die Bundesrepublik keinesfalls generell als Zuwanderungsland. "Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen", schreibt die Partei. "Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet."
SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten
"Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung", schreiben die Sozialdemokraten in der Einführung zur "Zukunftswerkstatt Integration". "Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können."

Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage." Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote: "Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er aufgrund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken", kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben."

Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."
Grüne: Besonderes Augenmerk auf Frauen
Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei auf ihren Internetseiten. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses".

Die Grünen fordern das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.
FDP: Gezielt Fachkräfte ins Land holen
Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern." Es müsse verdeutlicht werden, "dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist".

Auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten: "Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.
Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen
Die Linkspartei fasst ihre Ziele weit: "Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Die Partei sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.


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