Streit um AKW-Laufzeiten Wie Wulff das Atomgesetz stoppen kann

Scheitert das umstrittene Atomgesetz am Bundespräsidenten? Die Opposition hofft, dass Christian Wulff nicht unterschreibt und damit die Verlängerung der AKW-Laufzeiten stoppt. Dazu rät ihm auch ein führender Verfassungsrechtler.

Bundespräsident Wulff: Das umstrittene Atomgesetz tritt nur mit seiner Unterschrift in Kraft
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Bundespräsident Wulff: Das umstrittene Atomgesetz tritt nur mit seiner Unterschrift in Kraft

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Berlin - Es könnte jetzt recht flott gehen: In einer hochemotionalen Debatte hat der Bundestag kürzlich die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen, zum 1. Januar 2011 soll das Gesetz in Kraft treten. Die Beteiligung des Bundesrats? Nicht nötig, eine Zustimmungspflicht hält die schwarz-gelbe Koalition nicht für gegeben.

Doch so einfach ist es nicht. Denn jetzt ist Christian Wulff dran - der Bundespräsident muss das Gesetz unterschreiben. Verweigert sich Wulff, tritt es nicht in Kraft.

Wie wird sich Nummer eins entscheiden?

Die Opposition hofft einerseits darauf, dass Wulff sich von der Anti-Atom-Stimmung in der Bevölkerung beeinflussen lässt, die am Freitag bei der diesjährigen Castor-Protesten im Wendland einen neuen Höhepunkt erleben dürfte. Diesmal werden den etwa 17.000 Beamten aus fast allen Bundesländern mehr als 30.000 Demonstranten gegenüberstehen. Außerdem sehen SPD, Grüne und Linke die Rechte des Parlaments bei der Atom-Gesetzgebung verletzt. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte den "Verdacht mangelnder Sorgfalt."

Zum anderen setzt die Opposition auf einen Satz aus Wulffs unmittelbarer Umgebung. Der ist gefallen in einer Zeit, als der CDU-Mann noch Ministerpräsident in Hannover war, im Mai 2010: "Niedersachsen geht davon aus, dass das Gesetz zustimmungspflichtig wird", erklärte damals sein Regierungssprecher mit Blick auf den Bundesrat. "An diesem Wort werden wir den Bundespräsidenten Wulff natürlich messen", sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Und Grünen-Chefin Claudia Roth meint, Wulff könne "diese Meinung ja nicht einfach entsorgen im Bundespräsidialamt."

Kann er doch. Meint man jedenfalls in der Koalition - und gibt sich entspannt. Es gebe "überhaupt keine Nervosität", dass der Bundespräsident dem Atomgesetz die Unterschrift verweigern könnte, heißt es aus Regierungskreisen. Die Äußerung des damaligen Sprechers habe sich "auf eine Expertise für den niedersächsischen Ministerpräsidenten" bezogen, ist zu hören. Wulff selbst hat sich nie klar zur Einbindung des Bundesrats eingelassen. Stattdessen erklärte er als Ministerpräsident stets, die Zustimmungsbedürftigkeit könne erst beurteilt werden, wenn der Gesetzentwurf vorliege.

Verfassungsrechtler Wieland rät Wulff zum Nicht-Unterzeichnen

Für den Speyerer Rechtsprofessor Joachim Wieland dagegen ist klar: "Es wäre konsequent, wenn der Bundespräsident dieses Gesetz nicht unterzeichnet." Wieland hatte bereits in einem Gutachten für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dargelegt, dass man den Bundesrat nicht umgehen könne. Seine Argumentation: Mit dem Atomgesetz greife der Bund in die sogenannte Auftragsverwaltung der Länder ein. Heißt, den Bundesländern werden Vorgaben gemacht, die ihre Autonomie beschränken. In diesem Fall also die Laufzeitverlängerung. Ähnlich argumentiert ein Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben. Sie und die SPD haben bereits Organklagen beim Verfassungsgericht angekündigt, ebenso wie zahlreiche Bundesländer.

Das Gegenargument der Regierung, dass auch Rot-Grün beim Gesetz zum Atomausstieg im Jahr 2002 den Bundesrat nicht beteiligt habe, lässt Professor Wieland nicht gelten: "Damals ist die Auftragsverwaltung zeitlich begrenzt worden, die Länder haben an Autonomie gewonnen", sagte der Verfassungsrechtler SPIEGEL ONLINE. Heißt: Eine rechtliche Besserstellung der Länder bedarf nicht ihrer Zustimmung.

Schon bald ein Dutzend Experten haben in den vergangenen Monaten Gutachten für die eine oder die andere Seite geliefert. Der prominente Staatsrechtler Rupert Scholz etwa - unter Kanzler Helmut Kohl zeitweise Verteidigungsminister - hält eine Nichtbeteiligung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung für verfassungskonform.

Klar ist: Christian Wulff wäre nicht der erste Bundespräsident, der ein Gesetz kippt oder zumindest aufhält. Insbesondere sein Vorgänger Horst Köhler wollte kein "besserer Unterschriften-Automat" (O-Ton Köhler) sein. So stoppte er das Verbraucherinformationsgesetz und das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

Mit zwei verhinderten Gesetzen in einem Jahr ist Köhler Rekordhalter. Die anderen Präsidenten brachten es seit 1949 auf insgesamt nur sechs Vetos. Grundlage ist Grundgesetzartikel 82: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet."

Bundespräsident darf nur aus formalen Gründen Unterschrift verweigern

Daraus ist ein präsidiales Prüfungsrecht abgeleitet worden, das es dem Staatsoberhaupt ermöglicht, eine Gesetzesausfertigung zu verweigern. Allerdings "nur aus Rechtsgründen, die sich auf die verfahrensrechtliche Korrektheit des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens, oder die Verfassungskonformität des Gesetzesinhalts beziehen", wie es der Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio ausdrückt. Also: Aus formalen Gründen darf sich der Bundespräsident weigern, nicht aber aus politischen.

Und dann gibt es noch ein Hintertürchen für Wulff, auf das man in der Regierung verweist: Das Staatsoberhaupt könnte das Gesetz zwar unterzeichnen - gleichzeitig aber anmerken, dass er es nicht ohne Zweifel tut. Diese Praxis ist mehrfach von Bundespräsidenten angewandt worden. Zuletzt von Horst Köhler im Januar 2005 beim Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regeln sollte.

Ob das Schwarz-Gelb aber wirklich hilft? Das von Köhler unterschriebene und angezweifelte Luftsicherheitsgesetz jedenfalls wurde kurz darauf von den Karlsruher Verfassungsrichtern kassiert.

Mit Material von dpa



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insgesamt 94 Beiträge
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Seite 1
sic tacuisses 05.11.2010
1. Der BP hat keine Wahl.
Zitat von sysopScheitert das umstrittene Atomgesetz am Bundespräsidenten? Die Opposition hofft, dass Christian Wulff nicht unterschreibt und damit die Verlängerung der AKW-Laufzeiten stoppt. Dazu rät ihm auch ein führender Verfassungsrechtler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727250,00.html
Verweigert er seine Unterschrift, ist das sein politisches Todesurteil. Schwarz - Geld wird ihn kaltstellen. Seine komplette Zukunft mit gut dotierten Pöstchen nach dem Leben als BP wird im Nirwana enden. Leute seines Schlages würden dieses zukünftige, unbedeutende Leben in unserer Gesellschaft nicht verkraften. Deshalb wird er den politischen Suizid nicht begehen.
Nimbus-4 05.11.2010
2. kleines Püppchen, süßes Püppchen.......
Um es an den Anfang zu stellen: Da hat derr Herr Wulf zumindest die Chance in meiner Achtung zu steigen. Realistisch betrachtet wird er dieses Gesetz selbstverständlich unterschreiben. Unter anderem dafür hat Tante Merkel ihn doch im Amt implantiert. Abnicken und Maul halten - ein Bundespräsident nach CDU-Geschmack. "Ob er sich von der Stimmung in der Bevölkerung beeinflussen lassen wird ?" Da lach ich doch nur silberhell ! Hätte gerade für diesen Marionettenpräsi Volkes Stimmung eine Bedeutung, wäre er niemals zur Wahl angetreten !
der_durden 05.11.2010
3. Diese Regierung - wann ist es endlich vorbei...
Zitat von sysopScheitert das umstrittene Atomgesetz am Bundespräsidenten? Die Opposition hofft, dass Christian Wulff nicht unterschreibt und damit die Verlängerung der AKW-Laufzeiten stoppt. Dazu rät ihm auch ein führender Verfassungsrechtler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727250,00.html
Wie einfach schwarz-gelbe Politik doch ist. Befürchtet man, dass der Bundesrat unbequem ist, verbiegt man die Gesetzgebung so, dass es diesem eben nicht vorgelegt wird. Gutachten, Verfassungsrechtler? Alles demokratischer Müll. Diese schwarz-gelbe Regierung schert sich bei gar nichts um die Bürger oder Demokratie. Pfui. Ich kann schon nicht mehr zählen, wieviele Gesetze in den letzten Legislaturperioden kassiert wurden.
t.h.wolff 05.11.2010
4. Durchregieren
Dieser Präsident wurde nicht direkt aus dem laufenden Politikbetrieb in das höchste Amt transplantiert, um nun der Atomlobby in die Parade zu fahren, sondern um Merkel das "durchregieren" in jedweder Hinsicht zu ermöglichen. Natürlich unterschreibt er.
Fettnäpfchen 05.11.2010
5. Lenkbare und willenlose Marionette
Wulff wurde von Merkels Gnaden Bundespräsident, damit sie problemlos die Fäden in der Hand behalten kann. Er ist und bleibt ihr artiger Vasall. Jegliche Form selbständigen Denkens und Handelns jenseits des CDU-Gedankengutes ist ihm nicht nur verboten, sondern ohnehin fremd.
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