Streit um Anschläge in Berlin Bahn-Zündler wehren sich gegen Terror-Vorwurf

Droht Deutschland eine linke Terror-Welle? Die Brandsätze auf Bahn-Anlagen in Berlin sorgen für heftigen politischen Streit. Die CSU fürchtet "eine neue Dimension" der Gewalt, mancher sieht die RAF zurückkehren, andere warnen vor Hysterie. Sogar die mutmaßlichen Täter melden sich zu Wort.

dapd

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Berlin - Wer Rainer Wendt dieser Tage zuhört, den überkommt ein Gruseln. Denn für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) scheint nach der Brandanschlagsserie auf Bahnanlagen im Großraum Berlin fest zu stehen, dass eine neue linke Terrorwelle auf Deutschland zurollt. Wendt sieht eine "Renaissance der Roten Armee Fraktion" (RAF), er spricht von "beginnendem Linksterrorismus".

Ähnlich alarmiert äußert sich der oberste niedersächsische Verfassungsschützer Werner Wargl. Er sieht "Parallelen zu den bis in die neunziger Jahre aktiven 'Revolutionären Zellen'". Diese Gruppierung verübte über zwei Jahrzehnte Brand- und Sprengstoffanschläge und wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht von "verbrecherischen terroristischen Anschlägen": Sie würden "in eine neue Dimension hineingehen". Und sein CSU-Parteifreund Hans-Peter Friedrich, der Bundesinnenminister, sorgt sich wegen eines "zunehmenden Linksextremismus".

Brandstiftung? Gefährliche Sabotage? Oder doch: Terror?

Die Serie von Brandanschlägen auf Bahnanlagen in und um Berlin entfacht eine neue Debatte über die mutmaßliche Bedrohung Deutschlands durch gewaltbereite linke Gruppen. Während die Hardliner in Alarmstimmung sind, warnen gelassenere Zeitgenossen vor einer Dramatisierung.

Widerstand gegen den Afghanistan-Krieg

Die mutmaßlichen Täter wehren sich gegen den Terrorismus-Verdacht. In einer neuen Erklärung weist das selbsternannte "Hekla-Empfangskomitee" den Vorwurf zurück: Niemals habe eine Gefahr für Menschen bestanden, heißt es in dem am Donnerstagnachmittag auf linksunten.indymedia.org veröffentlichen Schreiben. Ziel der Anschläge sei lediglich gewesen, "die Signal- und Datenkommunikationen zu unterbrechen".

Was ist geschehen? 17 Brandsätze wurden seit Montag entdeckt, die in Berlin und Brandenburg in Gleisanlagen der Bahn versteckt waren. Nur zwei von ihnen zündeten nach Angaben der Polizei, verletzt wurde niemand, aber der Schienenverkehr in der Hauptstadt - und teilweise auch deutschlandweit, wegen der betroffenen ICE-Strecken - ist massiv behindert. Über den oder die Täter und die Hintergründe der Aktion gibt es bisher kaum Erkenntnisse. Allerdings erweckte das erste bizarre Bekennerschreiben den Eindruck, die Brandanschläge seien politisch motiviert - unter anderem wird darin der Widerstand gegen den Afghanistan-Krieg als Begründung angeführt.

Klar ist: Mit der Aktion sollte der Schienenverkehr lahmgelegt werden. Allerdings betont die Bahn, dass eine Sicherheitsgefahr zu keiner Zeit bestanden habe. Aufgrund des vermuteten politischen Hintergrunds hat sich inzwischen die Bundesanwaltschaft der Sache angenommen, sie ermittelt wegen des Verdachts der "verfassungsfeindlichen Sabotage". Die Bahn wiederum hat 100.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung führen.

Politische Debatte läuft

Wie ernst muss man das nehmen? Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, bemüht sich angesichts der mageren Faktenlage um Zurückhaltung. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte SPIEGEL ONLINE: "Natürlich ist das mehr als ein Lausbubenstreich, dahinter steckt eine Menge krimineller Energie." Aber gleich vom Linksterrorismus zu sprechen, das geht Bosbach dann doch zu weit. "Den sollten wir nicht herbei reden", sagt er. Man dürfe weder "bagatellisieren noch dramatisieren."

Der grüne Innenexperten Konstantin von Notz rät ebenfalls zur Nüchternheit. "Ich warne vor einer Aufwertung der Taten durch eine undifferenzierte Debatte", so der Bundestagsabgeordnete. "Man muss jetzt schnell und erfolgreich ermitteln. Das sollte im Vordergrund stehen - und nicht die Debatte um einen angeblichen neuen Linksterrorismus oder gar eine neue RAF, so lange man kaum etwas weiß über die Täter und ihren Hintergrund." Auch der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz warnt vor voreiligen Schlüssen. Er wisse zwar, dass der eine oder andere Terrorist als Brandstifter angefangen habe, sagte der Innenexperte. "Aber nicht jeder Brandstifter wird zum Terroristen."

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom November 2007 können politisch motivierte Brandanschläge nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus gelten. Damals ging es um eine Organisation namens "militante gruppe", die seitdem nur noch als kriminelle Vereinigung eingestuft werden darf. Das zeigt die enorme Hürde für Ermittlungen nach § 129 a im Strafgesetzbuch, dem sogenannten Terrorparagrafen.

Und was sagt die linksextreme Szene? Dort ist die Resonanz auf die Brandanschlagsserie verheerend. Man macht sich entweder lustig über die angeblichen Täter vom "Hekla-Empfangskomitee" oder verurteilt die Aktionen. Das spricht eigentlich eher dafür, dass die Gewaltbereitschaft in der Szene in den vergangenen Jahren gesunken ist.

Viele aktuelle Kommentare in den einschlägigen Internetforen klingen jedenfalls so wie dieser auf linksunten.indymedia.org: "Eure 'Aktionen' sind so ziemlich das Dümmste, was mir in den letzten Jahren untergekommen ist."

insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
Europa! 13.10.2011
1. Nulltoleranz für Brandstifter und Sympathisanten
Dass die Brandanschläge stumpfsinnige Gewalttaten sind, scheinen auch die "linken" Berliner begriffen zu haben. Um so schlimmer, dass ausgerechnet der Augstein-Filius seine Narrenfreiheit dazu benutzt, in SPON von Volkszorn und gerechter Empörung zu schwafeln, die angeblich hinter den Anschlägen stecken.
no_panic 13.10.2011
2. Links
Zitat von sysopDroht*Deutschland eine linke Terror-Welle? Die Brandsätze auf Bahn-Anlagen in Berlin sorgen für heftigen politischen Streit. Die CSU fürchtet "eine neue Dimension" der Gewalt, mancher*sieht die RAF zurückkehren, andere warnen vor Hysterie.*Sogar die mutmaßlichen Täter melden sich zu Wort. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791586,00.html
"Links" ist wohl die einzige politische Richtung, die gegen die derzeit herrschenden Zustände des Turbo- oder Raubtierkapitalismus spricht. Das gefällt der herrschenden Klasse aus Magnaten, Zockern, Bankstern und willfährigen Politkaspern nicht. Deshalb muss "Links" als etwas bedrohliches aufgebaut werden. Wer Links wählt (Links, nicht "Die Linken") sympatisiert auch mit Gewalttätern und Terroristen, so der Kanon. Wer Links denkt, denkt an Anschläge, Gewalt, Terror. Das das Blödsinn ist, wissen die Machthaber selbst, aber schüren muss man die Ängste nunmal, damit das Volk willig den Weg zur Schlachtbank beschreitet. MfG np
baerwolf 13.10.2011
3. Hekla
Zitat von no_panic"Links" ist wohl die einzige politische Richtung, die gegen die derzeit herrschenden Zustände des Turbo- oder Raubtierkapitalismus spricht. Das gefällt der herrschenden Klasse aus Magnaten, Zockern, Bankstern und willfährigen Politkaspern nicht. Deshalb muss "Links" als etwas bedrohliches aufgebaut werden. Wer Links wählt (Links, nicht "Die Linken") sympatisiert auch mit Gewalttätern und Terroristen, so der Kanon. Wer Links denkt, denkt an Anschläge, Gewalt, Terror. Das das Blödsinn ist, wissen die Machthaber selbst, aber schüren muss man die Ängste nunmal, damit das Volk willig den Weg zur Schlachtbank beschreitet. MfG np
baerwolf 13.10.2011
4. Hekla Presseerklärung
Zitat von no_panic"Links" ist wohl die einzige politische Richtung, die gegen die derzeit herrschenden Zustände des Turbo- oder Raubtierkapitalismus spricht. Das gefällt der herrschenden Klasse aus Magnaten, Zockern, Bankstern und willfährigen Politkaspern nicht. Deshalb muss "Links" als etwas bedrohliches aufgebaut werden. Wer Links wählt (Links, nicht "Die Linken") sympatisiert auch mit Gewalttätern und Terroristen, so der Kanon. Wer Links denkt, denkt an Anschläge, Gewalt, Terror. Das das Blödsinn ist, wissen die Machthaber selbst, aber schüren muss man die Ängste nunmal, damit das Volk willig den Weg zur Schlachtbank beschreitet. MfG np
Hekla - ein Club von Gehirnamputierten, die sich vom Steuerzahler aushalten lassen? Vieles spricht dafür.... Wer sein Geld für seinen Unterhalt erarbeiten muss, hat für diese pubertären Schwärmereien weder Zeit noch Verständnis!
otmars1 13.10.2011
5. Wem nützt das ganze?
Ich halte es immer noch mit der Frage, wem nützt das ganze. Die Gelb Schwarze Regierung sieht die Felle davon schwimmen. Die Nazis zündeten den Reichstag noch selber an. Heute gibt es dafür nützliche Idioten. Diese Leute sind meiner Meinung nach weder Links noch Rechts, sondern einfach nur Verbrecher. Das die Union und die F.D.P dahinter Linke Gewalttäter sieht, liegt vielleicht auch an den aktuellen Umfragewerten für diese beiden Parteien und ihren möglicherweise vorhandenen Unterstützerkreisen bei Polizei und Verfassungsschutz. Damit wären die Täter dann sowas wie die nützlichen Idioten des bürgerlichen Lagers.
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