Streit um Aufbau Ost Stolpes Staatssekretäre attackieren Dohnanyi

Die Auseinandersetzung um den Aufbau Ost hat innerhalb der Sozialdemokratie zu schweren Zerwürfnissen geführt. Die Staatssekretäre des zuständigen Ministers Manfred Stolpe griffen den Vorsitzenden der Regierungskommission für den Aufbau Ost, Klaus von Dohnanyi, scharf an.


Klaus von Dohnanyi: "Selbstverliebter älterer Herr"?
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Klaus von Dohnanyi: "Selbstverliebter älterer Herr"?

Berlin - "Da betreibt ein selbst berufener Experte bewusst oder unbewusst das Geschäft derer, die schon lange finden, dass es allmählich genug ist mit der Ostförderung", griff Iris Gleicke den früheren Treuhandmanager und Vorsitzenden des Beraterkreises für den Aufbau Ost, Klaus von Dohnanyi, an. Die Staatssekretärin in dem für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsministerium von Manfred Stolpe (SPD) sagte gegenüber der "Sächsischen Zeitung" weiter, die aktuelle Debatte sei "abenteuerlich und dreist".

Auch ihr Kollege Tilo Braune, für die Belange der neuen Länder zuständig, attackierte Dohnanyi: Hier habe sich ein "selbstverliebter älterer Mensch" ohne Absprache ein Podium geschaffen. Er räumte in NDR 1 Radio MV zwar Fehler ein. Das Gesamtkonzept sei aber nicht gescheitert, betonte er. Die Diskussion um eine Sonderwirtschaftszone Ost bezeichnete Braune aus EU-rechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen als Unsinn.

Auch Stolpe selbst wies die Kritik des Beraterkreises an der Förderpolitik der Bundesregierung zurück. "Es wäre schade, wenn hier im Vorfeld alles zerredet wird", sagte der Minister. "Ich hoffe, dass der Gesprächskreis Ost bald ein gemeinsames Ergebnis mit handfesten Ideen vorstellt und nicht weiter jeder einzeln an die Öffentlichkeit geht."

Lässt gegen Parteifreunde austeilen: Aufbau-Ost-Minister Stolpe
DDP

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Dohnanyi plädierte abermals für eine Mitsprache der Bundesregierung bei der Verteilung der Fördermittel für die neuen Länder. "Das ist absolut entscheidend", sagte er. "Wenn die Länder allein entscheiden, drohen ungeeignete Kompromisse, Fehlinvestitionen, und die können wir uns nicht leisten."

Von einer Sonderwirtschaftszone in Ostdeutschland sei in der Kommission nie die Rede gewesen, sagte Dohnanyi. "Das steht so nicht in dem Papier", sagte er. Vielmehr habe es Vorschläge in 18 Bereichen zum Aufbau Ost gegeben.

Für von Dohnanyi ist eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West nach wie vor realistisch. "Zwar gibt es auch in Westdeutschland einkommensschwache Regionen, doch die unterschiedlichen Verhältnisse dürfen nicht entlang der früheren deutschen Grenze verlaufen", sagte er. "Die Vorschläge der Kommission kommen 14 Jahre nach der deutschen Einheit zwar spät, doch nicht zu spät", sagte der SPD-Politiker.

In der Zeitung "Die Welt" kündigte Stolpe an, trotz der künftigen Konzentration auf Wachstumsregionen auch weiterhin strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland zu fördern. "Die verbreitete Angst, jetzt wird alles zusammengefegt und nur noch Rostock, Potsdam, Erfurt, Leipzig und Dresden werden gefördert, ist unbegründet."

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnte davor, die Ursachen für die Wirtschaftsmisere in Deutschland in den neuen Bundesländern zu sehen. Ein wirtschaftspolitisches Krisenmanagement, das sich nur auf den Osten konzentriere, sei nicht der eigentlich erforderliche Ansatz für eine Reaktivierung der deutschen Wirtschaft, sagte IWH-Präsident Rüdiger Pohl. "Tatsächlich wendet Westdeutschland vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Transfers auf. Das ist keine Größenordnung, die Westdeutschland wirtschaftlich herunterzieht."



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