Streit um Beck-Vorschlag Auf der Suche nach den moderaten Taliban

Kurt Beck entzweit mit seinem Vorschlag, moderate Taliban an einer Afghanistan-Konferenz zu beteiligen, die Große Koalition. Die CSU verspottet den SPD-Chef bereits als "Hobby-Außenpolitiker". Tatsächlich ist die Beck-Idee naiv.

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Hamburg/Berlin - Die schmissigste Kritik kam von CSU-Generalsekretär Markus Söder, bekannt für markige Worte: "Man merkt, dass Herr Beck in Mainz sitzt und sich bislang mehr um Winzer als um Weltpolitik gekümmert hat", sagte Söder über den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Kurt Beck der "Passauer Neuen Presse". "Hobby-Außenpolitiker" seien "eine echte Gefahr."

Kurt Beck in Afghanistan: Die CSU nennt denn SPD-Chef wegen seines Vorschlags, moderate Taliban an einer Afghanistan-Konferenz zu beteiligen, einen "Hobby-Außenpolitiker"
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Kurt Beck in Afghanistan: Die CSU nennt denn SPD-Chef wegen seines Vorschlags, moderate Taliban an einer Afghanistan-Konferenz zu beteiligen, einen "Hobby-Außenpolitiker"

Gemeint war Becks Vorstoß, moderate Taliban an einer Afghanistan-Konferenz zu beteiligen. Beck ignoriere mit seinem Vorstoß für eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung der radikal-islamischen Taliban die internationalen Bündnisverpflichtungen, fügte Söder hinzu. Man könne nicht glaubwürdig für den Tornado-Einsatz in Afghanistan stimmen und sich gleichzeitig mit den Taliban an einen Tisch setzen wollen. Zuvor hatten bereits zahlreiche Vertreter der Union den Beck-Vorstoß kritisiert.

Auch die Opposition meldete Bedenken an: Wenn der Beck-Vorschlag ernsthaft umgesetzt werden solle, müsse Deutschland ein Zeichen setzen, "dass es seine Beteiligung an dem Krieg nicht weiter aufstockt", sagte der Außenexperte der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei bezeichnete den Vorschlag als "wenig realistisch". Die Bemühungen zur Spaltung der Taliban sollten vorangetrieben werden, dies müsse aber vertraulich und vor Ort in Afghanistan geschehen, sagte Nachtwei der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Tatsächlich handelt es sich bei den Taliban nicht um eine homogene Gruppe mit einheitlichen Zielen. Es gibt dogmatische Extremisten wie den Taliban-Anführer Mullah Omar oder den Taliban-Militärchef Mullah Dadullah, der mit seinen Kämpfern die Unruhe-Provinz Helmand kontrolliert. Ihr Ziel ist in Afghanistan die Macht zu übernehmen, um dort das Kalifat zu errichten, ihre Bereitschaft zum tödlichen Kampf gegen US- und Nato-Truppen ist ungebrochen. "Unser Land ist von Ungläubigen besetzt. Das werden wir nie akzeptieren", sagte Dadullah im vergangenen Jahr der "Weltwoche".

Ihnen gegenüber stehen gemäßigtere Taliban-Vertreter, die nicht den "Heiligen Krieg" auf ihre Fahnen geschrieben haben. Ihnen geht es eher um Macht und Einfluss, nicht um den blutigen Kampf gegen westliche Alliierte um jeden Preis. Mit ihnen wäre womöglich ein Abkommen über eine zeitlich begrenzte Präsenz des westlichen Militärs verhandelbar. Doch fehlen auf Seiten der gemäßigten Taliban prominente Köpfe, es gibt keinen politisch organisierten gemäßigten Flügel, keine Einheit.

Präsident Hamid Karzai versucht seit etwa einem Jahr, moderate Taliban-Kräfte zur Kooperation mit seiner Regierung zu bewegen. In einem SPIEGEL-Interview ging er kürzlich sogar deutlich weiter: "Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatjar sind willkommen, wenn es darum geht, Frieden und Stabilität in Afghanistan zu sichern, über ihre Greueltaten muss jedoch das Volk entscheiden", sagte Karzai.

Es gibt regelmäßige Gespräche in seinem Büro im Palast in Kabul. Große Erfolge, konkrete Ergebnisse kann Karzai dabei jedoch bisher nicht vermelden. Bestenfalls steht der Prozess noch am Anfang. Politisches Ziel Karzais ist es, möglichst alle Kräfte ins Boot zu holen. Im Idealfall stünde am Ende die Isolierung und Marginalisierung der unverbesserlichen Extremisten.

Warum sollten sich die Taliban auf ein so exponiertes, gefährliches Parkett wagen? Was kann ihnen der Westen anbieten? Die Taliban sind im Süden auf der Gewinnerstraße. Die Regierung Karzai, auch die Amerikaner und die Nato haben den Afghanen viel versprochen und wenig gehalten. Die Bevölkerung ist bitter enttäuscht. Der Westen brachte ihnen weder Sicherheit, noch Wohlstand, noch Wiederaufbau. Die Lage für die Menschen in Afghanistan, vor allem in weiten Teilen im Süden des Landes, ist heute schlechter als zu Zeiten der Taliban.

Die Idee Becks, moderate Taliban zu einer Afghanistan-Konferenz einzuladen, erscheint deshalb ziemlich naiv.

mit Material von dpa und AFP



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