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Streit um BKA-Reform: Regierung will Eil-Kompromiss zu Schäubles Spähgesetz

Im Bundesrat ist Wolfgang Schäubles BKA-Gesetz durchgefallen - jetzt will die Bundesregierung schnell den Vermittlungsausschuss anrufen. Ziel: ein Kompromiss noch in diesem Jahr. Alles hängt am Koalitionspartner SPD.

Berlin - Letzte Chance Vermittlungsausschuss: Die Bundesregierung will im Streit über das BKA-Gesetz das Schlichtungsgremium zwischen Bundestag und -rat anrufen. Dies kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an, kurz nachdem die Länderkammer das vom Bundestag verabschiedete Gesetz am Freitagvormittag gestoppt hatte.

Innenminister Schäuble: Vorläufiges Aus für sein BKA-Gesetz
DPA

Innenminister Schäuble: Vorläufiges Aus für sein BKA-Gesetz

Kommt es im Schlichtungsverfahren zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten endgültig beschlossen werden - also vor der Neuwahl in Hessen, die die FDP dort in die Regierung bringen und damit das Problem im Bundesrat verschärfen könnte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) rechnet mit einer solchen schnellen Einigung. Der Vermittlungsausschuss werde das Problem in wenigen Minuten lösen können. Böhmer erwartet eine Lösung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 19. Dezember.

Am Vormittag hatten sich mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, FDP und Grünen wie erwartet in der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz enthalten. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses hatte sich keine Mehrheit gefunden.

Während der Sitzung warb Schäuble nochmals für die Annahme des Gesetzes, das auch die Online-Durchsuchung von Computern umfasst: "Die Befugnisse der Polizeibehörden müssen den technischen Entwicklungen folgen." Für den Fall, dass das Gesetz nicht zustande komme gelte aber: "Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land." Aber Schäuble konnte sich nicht durchsetzen.

Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

Im Vermittlungsausschuss wird nun viel von der Position der SPD abhängen. Sozialdemokraten aus den Ländern signalisierten, sie könnten einlenken, wenn im Schlichtungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird.

Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein bedeutet.

Besonders in Bayern sorgt das Nein der FDP für Ärger. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte am Freitag im Bayerischen Rundfunk, die FDP lasse hier das erforderliche "hohe Maß an Verantwortung" vermissen. Die CSU halte das BKA-Gesetz "für notwendig". Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete, es gehe hierbei "um ein Thema, das massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift". Deshalb sei "eine sorgsame Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen politischen Positionen geboten" - und keine "öffentlich vorgetragene Maßregelung, die überdies noch an der Sache vorbeigeht".

flo/cvk/dpa/AFP/Reuters/AP

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