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Streit um CDU-Vorstoß: Oettinger fordert von älteren Arbeitnehmern Lohnverzicht

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat vorgeschlagen, dass ältere Arbeitnehmer auf Gehalt verzichten sollten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Seine kuriose Begründung: Die Leistungsfähigkeit nehme ab 40 ab. Die SPD reagierte empört auf den Vorstoß.

Berlin - Vielleicht hat der baden-württembergische Ministerpräsident gedacht, dass eine Rede auf einem Bezirksparteitag in Laupheim nicht weiter auffallen würde. Vielleicht hat er sich aber auch gar nichts dabei gedacht, als er am vergangenen Samstag kurzerhand die Umkehr des Senioritätsprinzips andeutete.

Ministerpräsident Oettinger: Alle Zweifel ausgeräumt?
DPA

Ministerpräsident Oettinger: Alle Zweifel ausgeräumt?

Ein Reporter der "Schwäbischen Zeitung" jedenfalls spitzte die Ohren, als Oettinger vor den Delegierten des Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern im letzten Drittel seiner Rede für einen Gehaltsverzicht von älteren Arbeitnehmern plädierte. Zur Begründung sagte Oettinger dem Bericht zufolge, dass ein 60-jähriger Fabrikarbeiter nicht mehr die gleiche Leistung bringen könne wie sein 30-jähriger Kollege. Auch ein 60-jähriger Mitarbeiter der IT-Branche sei nicht mehr so innovativ wie ein 30-jähriger Kollege. Mit 40 überschreite man eben seinen Leistungshöhepunkt, erklärte der 52-jährige Ministerpräsident.

Laut der "Schwäbischen Zeitung" forderte Oettinger ein Überdenken des herkömmlichen Karrieremusters, demzufolge Gehälter nur steigen könnten. Ein Gehaltsverzicht könne älteren Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz sichern, so der Ministerpräsident.

Die Nachricht sorgte bei der SPD-Opposition im Ländle für helle Aufregung. "Dass er als Ministerpräsident so etwas fordert, halte ich für einen Skandal", sagte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt SPIEGEL ONLINE. "Er sollte lieber in die Betriebe gehen und sich für ältere Arbeitnehmer stark machen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Oettingers Vorschlag als "unqualifiziert". Es gelte vielmehr, endlich den Trend umzukehren, der ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess verdränge, forderte Heil am Mittwoch in Berlin. Oettinger solle nicht von sich auf andere schließen.

Am Dienstag hatte die Stuttgarter Staatskanzlei alle Hände voll zu tun, den angerichteten Schaden wieder zu reparieren. Oettinger erschien vor der Landespressekonferenz und rechtfertigte sich. Danach seien alle Zweifel ausgeräumt gewesen, sagte Regierungssprecher Christoph Dahl SPIEGEL ONLINE. Der Zeitungsbericht sei "eine einseitige Verzerrung dessen, was gemeint war".

Dahl wollte die Aussagen Oettingers in dem Bericht, der gänzlich in indirekter Rede gehalten ist, nicht dementieren. "Ich war nicht dabei", so Dahl. Oettinger habe ältere Arbeitnehmer nicht diskriminieren wollen, sondern im Gegenteil überlegt, wie sie länger im Arbeitsleben gehalten werden könnten. Er habe keine Gehaltskürzungen gefordert, sondern für Teilzeitregelungen mit entsprechend angepasstem Gehalt plädiert.

In einer Pressemitteilung erklärte Oettinger: "Ich glaube, dass man entlang von längerer Lebensarbeitszeit für die letzten Berufsjahre statt Vorruhestand oder Arbeitslosigkeit, statt Stress und Burn Out auch über eine Arbeitswelt mit etwas weniger Arbeitszeit, etwas weniger Arbeitsstress, etwas weniger Verantwortung und dann auch gegebenenfalls etwas weniger Gehalt nachdenken muss. Nur darum geht es mir."

Der Redakteur der "Schwäbischen Zeitung" steht zu seinem Bericht. Oettinger habe in seiner Rede am Samstag wenige Minuten auf das Thema verwandt und es nicht vertieft. "Wir können nichts dafür, wenn der Herr Oettinger seinen Gedanken freien Lauf lässt", so der Redakteur zu SPIEGEL ONLINE.

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Günther Oettinger, 52, hat vorgeschlagen, dass ältere Arbeitnehmer auf Gehalt verzichten sollten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich nehme die Leistungsfähigkeit ab einem Alter von 40 ab. Was halten Sie davon?

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Forum - Lohnpolitik - Wie viele Opfer sind nötig?
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1. Wieviele Arbeitsplätze bringt das denn?
bcpmoon, 12.04.2005
Wenn von Mindestlöhnen gesprochen wird, was bringt das denn, ausser, das ich mein Geld einem teureren Anbieter geben muss, der so Monopolrenten einstreicht? Das ist unsozial und ungerecht! Ausserdem finde ich es witzig, dass im Moment in der Schweiz die gleiche Diskussion geführt wird. Nur sollen dort die Billig-Deutschen draussen gehalten werden...
2. Rüben statt Rubel
SirRobin 12.04.2005
Warum kehren wir nicht wieder zurück zur Entlohnung durch Naturalien (Muschelgeld mal ausgenommen). Je nach sozialer Kaste gibts es Kartoffeln, Haferflocken, Orangen, Playstations, Mercedes oder Lear Jets. Das alles wird natürlich im Ausland produziert um so die Produktionskosten zu senken. Damit hätte wir auch endlich das leidige Thema vom Tisch, dass der Handel und die Industrie jammern, keiner konsumiere mehr was (essen und fliegen muss schließlich jeder...). Gewerkschaftlich könnte man dies sicher über Tomaten-Flächen-Verträge organisieren, sogar die Farbe würde hier stimmen. Ist das nicht durchzusetzen sollte man möglichst schnell einen Mindestlohn auf Hartz 5 Niveau festsetzen und die 60 Stundenwoche einführen (die Biergärten in München sind an lauen Sommerabenden einfach zu voll - womit schon wieder ein Problem gelöst wäre). Bei 60 Stunden und einer Ernährung rein von 30 Cent-Blumenkohl sinkt die Lebenserwartung dann auf 40 Jahre, was wiederum die Rentenkasse deutlich entlasten und das Flugbenzin sicher verbilligen würde. Achja, und dann sollten wir noch drüber reden welche Opfer gebracht werden müssen, damit es in Deutschland wieder bergauf geht...
3.
DAW, 12.04.2005
@bcpmoon: Vielleicht ein Beleg dafür, dass *ein* Europa mit so vielen unterschiedlichen Steuersätzen, Sozialsystemen und Lohnhöhen nicht zu machen ist? Wenn schon mit deutschen Beiträgen ganz Europa subventioniert wird, dann sollten die empfängerländer diese auch dazu verwenden, Lohnniveau und Absicherung der Massen zu erhöhen und einem guten Standard anzupassen anstatt es per Subvention oder Steuergeschenken nahezu ungefiltert den Konzernen in die Taschen zu lenken. MfG Daniel
4.
ingo w, 12.04.2005
Es bringt vielleicht direkt keine neuen Arbeitsplätze, aber, wie man ja in der Fleischindustrie eindrücklich bewundern darf, wenn es wie bisher weitregeht haben wir womöglich mehr Arbeitsplätze, aber nur noch Tschechen,Letten etc. die diese besetzen, zu 1,5 Euro die Stunde. Anerkanntermassen krankt bei uns die Binnenkonjunktur, und ein brauchbares Mindesteinkommen mag ein Weg sein diese wieder in Fahrt zu bringen. Alleinseligmachend ist das nicht, da kann ich nur zustimmen. Es muß weitergehen, Arbeit muß in Deutschland wieder billiger werden. Wohlgemerkt, die Arbeit, nicht der Arbeiter wie im Augenblick! Runter mit den Nebenkosten, dieser Strafabgabe auf Arbeit. In vielen Foren hier wurde bereits darüber diskutiert, auch hier zeigt es sich. Warum denn wird ein Vertragsarbeiter eingestellt? Weil auf dessen (auch noch niedrigeren) Lohn keine weiteren Abgaben fällig sind. Da wir hier in Deutschland aber doch noch einen Konsens haben, dass soziale Sicherheit gegeben sein muß, sollten sich auch ALLE daran beteiligen, nicht nur die schrumpfende Zahl der "klassischen" Arbeiter und Angestellten. Gleichzeitig sinken die Kostenvorteile importierter Waren, auch Chinesische Produkte würden zB. über eine höhere Mehrwertsteuer zu unserem Sozialsystem beitragen. Insgesammt erstaunt es mich aber immer wieder das es in der Politik scheinbar niemanden gibt der auch nur in diese Richtung denkt. Wieso eigentlich nicht?
5. Vielleicht mehr Freiheit?
bcpmoon, 12.04.2005
---Zitat von DAW--- @bcpmoon: Vielleicht ein Beleg dafür, dass *ein* Europa mit so vielen unterschiedlichen Steuersätzen, Sozialsystemen und Lohnhöhen nicht zu machen ist? Wenn schon mit deutschen Beiträgen ganz Europa subventioniert wird, dann sollten die empfängerländer diese auch dazu verwenden, Lohnniveau und Absicherung der Massen zu erhöhen und einem guten Standard anzupassen anstatt es per Subvention oder Steuergeschenken nahezu ungefiltert den Konzernen in die Taschen zu lenken. ---Zitatende--- Ich gebe Dir recht, dass es hier Systemmängel gibt und es keinen Sinn macht, mit der einen Hand zu nehmen und mit der anderen zu geben. Aber wieso soll nicht jedes Land selbst entscheiden, welches Sozialniveau es bieten möchte? Wieso müssen sich denn alle andere an uns anpassen? Und wäre es nicht sinnvoller, anstelle eines Mindestlohnes (der eh nur zu Schwarzarbeit führt) die Steuern zu senken und so ineffektive Verteilmechanismen zu vermeiden? Ich weiss immer noch am besten, was ich mit meinem Geld anfangen möchte und brauche dazu keine Bürokraten/Funktionäre/Politiker.
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