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Streit um deutsches Libyen-Votum: Die Jeinsager-Koalition

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Diplomatie-Desaster oder verantwortliche Friedenspolitik? Angela Merkels Enthaltung zu Libyen im Uno-Sicherheitsrat hat eine heftige Debatte ausgelöst - der Riss geht quer durch die Parteien. Die Kanzlerin und ihr Vize Westerwelle geraten in Erklärungsnot.

REUTERS

Berlin - Wer sich an diesem Freitag in den Bundestag begibt, reibt sich verwundert die Augen. Die Linke lobt die FDP, die SPD wirft der Bundesregierung vor, militärisch mutlos zu sein, der Außenminister gibt sich als überzeugter Friedenspolitiker. Die herkömmlichen Gesetzmäßigkeiten der politischen Auseinandersetzung scheinen nicht so recht zu gelten. Es ist ein Zustand, an den man sich erst mal gewöhnen muss.

Was ist passiert?

Die Bundesregierung hat sich enthalten, als der Uno-Sicherheitsrat in der Nacht über militärische Schritte gegen Libyen und dessen Herrscher Muammar al-Gaddafi abstimmte. Sie ist ausgeschert aus der Reihe alter westlicher Verbündeter und hat sich stattdessen an die Seite von Staaten mit zweifelhaftem Ruf gestellt - wie China und Russland. Es ist eine heikle Entscheidung, sie reißt hierzulande alte Konflikte wieder auf, die an die Auseinandersetzungen 1999 auf dem Balkan oder an den Streit um den Irak-Krieg 2002 erinnern. Der Riss geht quer durch die Parteien, denn es geht wie damals um die Frage, ob Deutschland sich davor drückt, einem gefährlichen Despoten die Stirn zu bieten.

Es ist ein Eindruck, den die Bundesregierung gar nicht erst entstehen lassen will, erst recht nicht die Kanzlerin. "Die Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln", sagt Angela Merkel. Sie wirkt entschlossen, sie weiß um die moralischen Schwierigkeiten der Debatte. "Deutschland wird sich, wie jeder weiß, nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen." Nur deshalb habe sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat enthalten. Die Ziele der Resolution "teilen wir uneingeschränkt", betonte sie. Im Klartext heißt das: Wenn die anderen den militärischen Job machen, finden wir das in Ordnung. Insgeheim hoffen sie, ob in der Regierung oder in der Koalition, dass Gaddafi aus Angst vor den Konsequenzen der Uno-Resolution klein beigeben wird.

Zum Zeichen ihres guten Willens hat die Bundesregierung den Verbündeten Hoffnung gemacht, dass sie sich am Awacs-Einsatz in Afghanistan beteiligt. Dadurch könnten die Nato-Partner Kapazitäten Richtung Mittelmeer verlagern.

Linke applaudiert dem Außenminister

Auch Außenminister Guido Westerwelle verteidigt die Entscheidung im Uno-Sicherheitsrat. Sie sei richtig, sagt er und verweist auf andere Konflikte, in der Elfenbeinküste etwa. Deutschland könne ja nicht überall eingreifen. Natürlich, als Mensch, der sich den Menschen zuwende, beschleiche auch ihn ein "Gefühl der Ohnmacht". Doch in der Abwägung aller Risiken im Falle Libyen habe sich die Bundesregierung so entschieden.

Es sind schwierige Auftritte für Merkel und Westerwelle. Sie wissen, dass es nicht wirklich souverän wirkt, wenn man einerseits wochenlang den Freiheitskampf des libyschen Volkes hochgehalten hat, am Ende aber nicht mitmacht, wenn es gilt, die Freiheit notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen. Libyen hat die Bundesregierung in ein Dilemma gestürzt, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sie mit seinem Turbo-Kurs in Sachen Militärintervention kalt erwischt.

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Vereinte Nationen gegen Gaddafi: Bereit zum Luftschlag
Die Akteure wissen, dass ihre Entscheidung keine wirklich befriedigende Lösung ist, dass Europa und der Westen ein gespaltenes Bild abgeben. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz bringt das Dilemma auf den Punkt: Die Regierung habe einerseits immer gesagt, Gaddafi müsse weg, der Internationale Strafgerichtshof solle notfalls eingeschaltet werden, doch würden andererseits die von Deutschland befürworteten Sanktionen erst langfristig wirken. "Da klafft natürlich eine operative Lücke", wendet sich Polenz in der Bundestagsdebatte direkt an Westerwelle.

Was sind die wirklichen Motive von Merkel und Westerwelle?

Der Verdacht liegt nahe, dass sie sich vor allem deshalb militärische Enthaltsamkeit verordnet haben, weil sie genau wissen, wie unpopulär der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland in der eigenen Bevölkerung ist. Gerade jetzt vor den wichtigen Landtagswahlen will man da offenbar kein Risiko eingehen. Hinzu kommt: Die Bundeswehr ist mit dem Einsatz in Afghanistan schon ausreichend beschäftigt und belastet. Für weitere Aktionen mögen zwar Staaten wie die USA oder Großbritannien gerüstet sein, Deutschland ist es eher nicht.

Es ist nicht so, dass nur die Koalition in einem Dilemma steckt. Bei der Opposition ist das ähnlich. Besonders bei der SPD tut sich ein ziemliches Durcheinander auf. Auf der einen Seite befinden sich Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Sie versichern der Bundesregierung rasch ihre Solidarität. Sie wissen, dass es merkwürdig aussähe, wenn sie, die zuletzt in Sachen Afghanistan immer skeptischer wurden, sich plötzlich wieder kriegerisch gäben. Gerade in Wahlkampfzeiten wäre das nicht ganz leicht zu kommunizieren.

"Eine Schande, dass sich die Bundesregierung enthalten hat"

Doch es gibt auch andere Stimmen. Die von Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Beispiel. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin hat am Freitag einen emotionalen Auftritt. Die Sozialdemokratin, eigentlich als Friedenstaube bekannt, erinnert an die Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie sagt: "Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung enthalten hat." Gegenüber Despoten könne es keine Enthaltung geben. Auch Außenpolitiker Rolf Mützenich ist ziemlich außer sich. Er wirft der Bundesregierung vor, sich nicht zu trauen, "gegen einen vorzugehen, der ein Mörder ist". Die Linken sind erzürnt. "Kriegstreiber!", schallt es ihm entgegen.

Ein Riss geht auch durch die Grünen. In Sachen Libyen hat die Partei in den vergangenen Wochen ohnehin kein ganz glückliches Bild abgegeben. Der alte Konflikt zwischen humanitären Interventionisten und orthodoxen Pazifisten ist wieder aufgebrochen, zwischen Fundis und Realos.

Und der Konflikt geht mitten durch die Führungsspitze. "Trotz der Risiken, die mit einer Flugverbotszone verbunden sind, hätte Deutschland an der Seite der europäischen Partner wie Frankreich und Großbritannien zustimmen sollen", kritisiert etwa Parteichef Cem Özdemir die Haltung der Bundesregierung. Für seine Kollegin Claudia Roth dagegen ist klar, dass eine Flugverbotszone "militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird".

Es ist eine ungewohnte Allianz, die sich an diesem Tag in der deutschen Politik auftut. Der Außenminister und FDP-Chef spricht davon, dass es bei militärischen Maßnahmen keinen "chirurgischen Einsatz" gebe. Es sind Argumente, wie sie sonst bei Friedensdemonstrationen zu hören sind. Diesmal aber gibt es keine höhnischen Zwischenrufe aus der schwarz-gelben Koalition. Diesmal klatschen Unions- und FDP-Abgeordnete lange und laut.

Nur eine Fraktion klatscht noch lauter: die der Linken.

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1. xy
Celestine, 18.03.2011
Zitat von sysopDiplomatie-Desaster oder verantwortliche Friedenspolitik? Angela Merkels Enthaltung zu Libyen im Uno-Sicherheitsrat hat eine heftige Debatte ausgelöst - der Riss geht quer durch die Parteien. Die Kanzlerin und ihr Vize Westerwelle geraten in Erklärungsnot. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751812,00.html
"Friedenspolitik" für den Diktator Gaddafi! Zynischer geht's wohl nicht mehr ...
2. Wahlkampftaktik
gmdl 18.03.2011
Zitat von sysopDiplomatie-Desaster oder verantwortliche Friedenspolitik? Angela Merkels Enthaltung zu Libyen im Uno-Sicherheitsrat hat eine heftige Debatte ausgelöst - der Riss geht quer durch die Parteien. Die Kanzlerin und ihr Vize Westerwelle geraten in Erklärungsnot. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751812,00.html
Das war reine Wahlkampftaktik, einfach nur verabscheungswürdig.
3. Unfassbar
rufus008 18.03.2011
Zitat von sysopDiplomatie-Desaster oder verantwortliche Friedenspolitik? Angela Merkels Enthaltung zu Libyen im Uno-Sicherheitsrat hat eine heftige Debatte ausgelöst - der Riss geht quer durch die Parteien. Die Kanzlerin und ihr Vize Westerwelle geraten in Erklärungsnot. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751812,00.html
Wie viele Foren gibt's denn zu einem Thema?? Also nochmal. Ich bin "lebenslanger" CDU-/FDP-Wähler, aber heute kann ich nur mein Entsetzen über unsere Regierung und unser Land zum Ausdruck bringen. Westerwelle - mit dem ich wirschafts- und sozialpolitisch zu 99% übereinstimme - ist wahrscheinlich der schwächste Außenminister, den wir je hatten. Als jemand, der immer große Bedenken vor einer rot-grünen Bundesregierung hatte, denke mit Wehmut an Joschka Fischer zurück, der bei Afghanistan sein eigenes politisches Überleben aufs Spiel gesetzt hat, um das Richtige zu tun. Und auch wenn ich beim Irak-Krieg anderer Meinung war, hatte ich das Gefühl, dass er (anders als Schröder) auch hier aus tiefster Überzeugung heraus argumentiert hat. Derzeit haben wir wirklich die oppurtunistischste und hasenfüßigste Regierung seit langem, aber die Opposition ist leider auch nicht viel besser. Menschenrechte? Für Grünen kein Thema mehr, wenn sie selbst dafür den Kopf hinhalten sollen. Für die deutsche Außenpolitik ist heute ein schwarzer Tag und einmal mehr beneide ich unsere französischen Nachbarn um einen starken Führer wie N. Sarkozy. Schwarz-gelb wähle ich beim nächsten Mal wohl nicht (und werde die Bundes- und Landtagstagsfraktionen auch wissen lassen, warum). Wahrscheinlich werde ich mich enthalten. So wie unsere Regierung heute.
4. Schulterschluss mit den Friedenstiftern
KHJ, 18.03.2011
Ein glatte Lüge, die sich noch herausstellen wird. ''Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat am Freitag einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Einstellung aller Kampfhandlungen angekündigt.'' Tosender Beifall von der Linkspartei, von den GRÜNEN, SPD, Gewerkschaften und der evang. Kirche wartet jetzt auf unseren Außenminister Guido Westerwelle. Denn er hat aus ihrer Sicht alles richtig gemacht? Zwar sind durch das zögern der UN-Sicherheitsrates viele tausend Libyer grausam ums Leben kommen, aber das ist nun mal die Friedenspolitik der Genossen. Auswirkungen werden die Deutschen noch zu spüren bekommen, wenn es um Freiheit und Menschenrechte geht. Ein Versagen auf ganzer Linie! Hauptsache Deutschland kann weiterhin friedlich und hysterisch um die Atompolitik streiten. Und die nächste Gedenkstätte für die toten Libyern wird nicht lange auf sich warten lassen. Ganz bestimmt. Was wir können, können wir Deutsche - gründlich. KHJ aus Köln
5. Europa ? Die Welt ? Da war doch was !
Titani 18.03.2011
Ein offener Brief. "Politisch Verblichene soll man ruhen lassen." Ein Hysteriker und seine teflonbeschichtete "Mutti". (amerikanische Einschätzung) Das Leben hat noch jede Ideologie ad absurdum geführt. Mit moralischen Dogmen kann man dem Leben zwar begegnen, aber man kann ihm niemals gerecht werden. Diesem skurrilen Pärchen ist es nach vielen erfolglosen Bemühungen nun endlich doch noch gelungen, uns nicht nur europaweit als Querschläger mit Sonderweg zu etablieren. Einfach deshalb, weil zwei Politiker unser Ansehen in der Welt persönlichen Befindlichkeiten und innenpolitischem Kalkül opfern. Gegen etwas zu sein, das reicht nicht, Frau Merkel. Jeder vernünftige Mensch ist gegen Gewalt. Wie man dieser Gewalt begegnet, diese Frage muss von Ihnen sinnvoll beantwortet werden, auch dafür sind Sie gewählt worden.
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Deutsche Enthaltung - gut so?

Ist die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat richtig?


Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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