Streit um Entlastung Schäuble bremst liberale Steuerreformer

Kein großer Umbau, nur kleine Korrekturen - Wolfgang Schäuble stutzt die Entlastungspläne des liberalen Koalitionspartners zusammen. Der Finanzminister schließt eine grundlegende Reform der Einkommensteuer bis 2013 aus.

Finanzminister Schäuble: "Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck"
REUTERS

Finanzminister Schäuble: "Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck"


Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keinen finanziellen Spielraum für eine umfassende Steuerreform in den nächsten vier Jahren. "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Es gehe um begrenzte Korrekturen, betonte er mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP. "Wir werden uns auf das beschränken", was im Koalitionsvertrag stehe.

Er wisse um den Charme der Forderungen "einfacher, niedriger, gerechter", sagte Schäuble. "Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht. Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck", argumentierte Schäuble. Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskenne, wisse, dass man Steuerreformen nur machen könne, wenn man hinreichend große Steuerentlastungsspielräume habe.

Schäuble betonte, der Spielraum für Steuersenkungen sei mit den bereits beschlossenen oder im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen weitgehend erschöpft. "Wir machen zum 1. Januar 2010 eine Steuerreform in der Größenordnung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ökonomisch richtig und auch hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung vertretbar. Dann soll im Jahr 2011 erneut in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro eine weitere Steuerentlastung folgen."

Gegen die von Schwarz-Gelb geplanten Steuerentlastungen formiert sich auch im Lager von Union und FDP immer massiverer Widerstand. Der hessische FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn warnte vor zu hohen Belastungen der Länder durch Steuersenkungen. "Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zu Lasten der Länder geht", sagte Hahn dem "Tagesspiegel".

Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht miteinzubeziehen. "Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP", sagte Hahn. Ähnlich äußerte sich zuvor Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag: "Die schwarz-gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen", sagte Kubicki dem SPIEGEL.

"Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich"

Auch mehrere Ministerpräsidenten der Union äußerten sich ablehnend. "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem SPIEGEL. Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird." Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU): "Natürlich ist der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte zuletzt sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Volker Kauder, Unionsfraktionschef im Bundestag, signalisierte, den Kritikern aus den Ländern entgegenkommen zu wollen. Die Sorgen der Länderchefs müssten ernst genommen werden, sagte Kauder dem "Tagesspiegel". "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie." Es werde "sicher keine einfache Aufgabe sein", die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen. Die vereinbarten Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro seien die "oberste Grenze" dessen, was möglich sei.

Der versöhnliche Ton gegenüber den Ministerpräsidenten hat einen guten Grund: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nur 37 Stimmen, 35 sind notwendig für eine Mehrheit. Zieht beispielsweise Schleswig-Holstein nicht mit, ist die Politik der Bundesregierung blockiert.

FDP-Chef Guido Guido Westerwelle verlangte am Sonntag ein Ende der Bedenken gegen die schwarz-gelben Steuerpläne: Er fordere von allen, "die sich jetzt abseilen wollen", die Einhaltung der gemeinsam formulierten Ziele. "All denjenigen rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten", sagte der Außenminister beim Bundeskongress der Jungen Liberalen in Saarbrücken.

Mehrheit der Deutschen begrüßt Steuerpläne

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Senkung der Einkommensteuer. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der von Unternehmerverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ermittelte, hält eine breite Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger die geplante Senkung der Einkommensteuer für richtig. Mehr als die Hälfte der Deutschen, 54 Prozent, sei sogar der Meinung, dass weitere Steuersenkungen folgen müssten, berichtet die "Welt am Sonntag".

Der Umfrage zufolge stoßen die geplanten Steuersenkungen nicht nur bei Anhängern der Regierungskoalition auf Zustimmung. So befürworten die Hälfte der Anhänger der Union und 57 Prozent der Anhänger der FDP weitere Steuersenkungen. Auch in der SPD-Anhängerschaft (50 Prozent) und sogar bei der Wählerschaft der Linkspartei (56 Prozent) werden die Steuersenkungen begrüßt. 45 Prozent der Grünen-Wähler schließen sich dem an. 40 Prozent der Befragten halten zudem die Vereinfachung des Steuersystems für eines der drei wichtigsten Projekte der Bundesregierung für die kommenden vier Jahre.

Was den Umgang mit dem Milliardendefizit im Staatshaushalt angeht, sprechen sich die Bundesbürger für eine ausgewogene Strategie aus. 26 Prozent halten es für richtig, stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Arbeitsplätze notfalls auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Nur zwölf Prozent sprechen sich für die Einschränkung der Staatsverschuldung durch Einsparungen und notfalls auch durch Steuererhöhungen aus. 57 Prozent halten beides für wichtig.

hen/dpa/AP/Reuters

Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
insgesamt 3664 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.