EnBW-Deal Staatsanwalt darf Mappus-Akten herausgeben

Der baden-württembergische Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre kann offenbar schon bald Einsicht in umfangreiche Akten nehmen, die Fahnder bei Stefan Mappus sichergestellt hatten: Der Ex-Ministerpräsident ist mit einer Klage gegen die Herausgabe der Dokumente gescheitert.

Stefan Mappus (Archivbild): Streit um Ermittlungsakten zur EnBW-Affäre
dapd

Stefan Mappus (Archivbild): Streit um Ermittlungsakten zur EnBW-Affäre


Stuttgart - Es ist eine empfindliche juristische Niederlage für Stefan Mappus: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf Unterlagen, die sie bei dem früheren baden-württembergischen Regierungschef beschlagnahmt hat, an den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags übergeben. Die Klage des CDU-Politikers gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in Stuttgart mit.

Das Material umfasst Aktenordner und Dateien, die die Fahnder im Zuge ihrer Ermittlungen zum Untreueverdacht gegen Mappus beim EnBW-Milliardendeal gefunden hatten. Mappus' Anwälte hatten zuletzt erklärt, dass sich unter den Akten auch "in erheblichem Umfang" Daten befinden würden, die nichts mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu tun hätten.

Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EDF im Dezember 2010 am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

Die umstrittenen Dokumente waren bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des Christdemokraten in Pforzheim sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Akte von Mappus an den parlamentarischen Ausschuss übergeben wollen, aber auf Bitte des OLG bis zu dessen Beschluss zur Klage davon Abstand genommen.

Der frühere CDU-Regierungschef hatte auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht. Mappus könnte noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die Dokumente zu verhindern.

hen/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
Airkraft 15.11.2012
1. Da muss man noch froh sein,...
dass die Akten nicht erst mal "vorläufig/vorsorglich" gesgreddert worden sind!
lollopa1 15.11.2012
2. endlich mal...
ein Gericht das nicht vor einem Politiker buckelt! Gut so, und hoffentlich kommt jetzt die ganze Kacke ans Licht. Und wenn dem Herr Mappus dann Fehlverhalten nachgewiesen wird, bitte dann ihn auch mit der ganzen Härte des Gesetzes bestrafen. Kriminell ist kriminell, auch wenn es ein Politiker war..... Wenn ihm nixx vorzuwerfen ist wird er seine weisse Weste behalten und das ist dann auch gut so.
ChrisQa 15.11.2012
3. CDU-Denker
Es ist interessant zu sehen, wie Herr Mappus in dem Moment ein Rechtsbewusstsein entwickelt, indem er seine eigenen Rechte gefährdet sieht. Als Ministerpräsident war ihm dagegen die Rechtslage reichlich gleichgültig, sei es bei unangemessener Gewaltanwendung oder der Umgehung der Mitbestimmung des Landtags oder der Aufbewahrungspflicht von Dienstunterlagen usw.. Wenn der sich jetzt allen Ernstes an das Bundesverfassungsgericht wendet, damit seine dienstlichen Aufzeichnungen als private Informationen gewertet werden sollen, dann komm ich aus dem Lachen nicht mehr raus. Herr Mappus schadet der CDU in BaWü mit seinem Verhalten immer mehr, je länger er an seiner Vertuschungsstrategie festhält. Mir kann's recht sein, ich will in BaWü für die nächsten Jahrzehnte keinen schwarzen Ministerpräsidenten mehr sehen, das Land wurde lange genug nach Gutsherrenart regiert.
spon-facebook-10000051328 15.11.2012
4. Wasser marsch
Zitat von Airkraftdass die Akten nicht erst mal "vorläufig/vorsorglich" gesgreddert worden sind!
Bleibt abzuwarten... Vor der Wahl so ein Risiko? Das läßt die Clique nicht zu.
prince62 15.11.2012
5.
Zitat von Airkraftdass die Akten nicht erst mal "vorläufig/vorsorglich" gesgreddert worden sind!
Vorsicht, noch sind die Akten beim AUsschuß nicht angekommen und die Schredder fahren immer noch alle frei herum.
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