Streit um EU-Beitritt der Türkei CSU entdeckt das Obama-Bashing

Die Union will Wahlkampf gegen einen EU-Beitritt der Türkei machen - da kommt es der CSU gerade recht, dass Barack Obama sich auf Ankaras Seite stellt. Der US-Präsident könne gern "die Türkei als 51. Bundesstaat aufnehmen", poltern führende bayerische Politiker und hoffen auf ein zugkräftiges Reizthema.

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München - Das waren noch Zeiten. "Yes we can - mit Horst", schrie es von den Plakaten beim politischen Aschermittwoch in Passau. "Seehofer ist unser Obama". Die Fan-Poster ließen den US-Präsidenten noch wie das Idol der bayerischen Unionspartei erscheinen - Horst Seehofer strahlte geradezu im Schatten des Amerikaners.

Doch jetzt hat die weiß-blaue Obama-Verehrung ein Ende.

US-Präsident Obama, türkischer Amtskollege Gül: "Die USA unterstützen die Bemühen der Türkei, Mitglied in der EU zu werden"
DPA

US-Präsident Obama, türkischer Amtskollege Gül: "Die USA unterstützen die Bemühen der Türkei, Mitglied in der EU zu werden"

Der Grund: Der US-Präsident hat die EU-Staaten aufgefordert, die Türkei als Mitglied in ihren Staatenbund aufzunehmen. "Die USA unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Türkei, Mitglied in der EU zu werden", sagte Obama beim Staatsbesuch in der Türkei. So hatte er es auch schon zuvor beim EU-USA-Treffen in Prag gefordert.

Die Union protestiert nun heftig - vorneweg die CSU. Sie setzt sich mit Blick auf die Europawahlen am 7. Juni derzeit wieder intensiv für eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft" der Türkei ein statt einer Vollmitgliedschaft.

"Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas" sei das, poltert Bernd Posselt, außenpolitischer Sprecher der CSU-Gruppe im Europaparlament. "Die EU ist nicht der Spielball Obamas." Der US-Präsident versuche, die Türken auf Kosten der Europäer zu belohnen und gleichzeitig die europäische Integration zu unterminieren. "Dann soll Obama die Türkei halt als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen", sagt Posselt SPIEGEL ONLINE. Die Türkei sei kein europäisches Land, "im Falle einer Mitgliedschaft würde sie die EU überdehnen".

"Unlautere Geschäfte auf dem Nato-Gipfel?"

"In der Nato haben die USA ein Wörtchen mitzureden, keine Frage. Über Mitgliedschaften in ihrem eigenen Klub entschiedet die EU aber alleine" - so drückt es Europa-Spitzenkandidat Markus Ferber aus. "Wir brauchen da keine Nachhilfe von außen", sagt Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär SPIEGEL ONLINE. "Merkwürdig, dass das Thema beim ersten Besuch Obamas in Europa eines seiner Hauptanliegen ist."

Mit seinem Einsatz für die europäische Integration der Türkei verfolgt Obama die klassische Linie der USA in dieser Frage. Für sie ist die säkulare muslimische Türkei ein Modell für die islamische Welt; außerdem ist das Land ein strategisch bedeutender militärischer Partner in der Region.

So war es auch Obama, der am Wochenende letztlich den Nato-Gipfel rettete - und dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül sowie Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ein Ja zum neuen Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen abrang. Dafür sollen die Nato-Partner Gegenleistungen in Aussicht gestellt haben: angeblich ein Spitzenposten in der Allianz sowie die Zusage eines Verbotsverfahrens gegen den PKK-nahen dänischen TV-Sender Roj-TV. Eher unwahrscheinlich ist allerdings, dass es dabei auch um den EU-Beitritt der Türkei ging.

Der Europa-Abgeordnete Posselt will trotzdem nachfragen: "Wir müssen das als Parlament ausleuchten, damit auf dem Nato-Gipfel nicht unlautere Geschäfte gemacht worden sind." Man werde "die Regierungen abklopfen, ob da Versprechen gemacht wurden". Besonders kritisch sieht er die Rolle von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

"Rehn ist ein Fanatiker eines EU-Beitritts der Türkei", sagt Posselt mit Blick auf Gerüchte, dass in Kürze die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bisher blockierten Kapitel Energie und Steuern eröffnet würden. Rehn dementierte einen Zusammenhang mit der Wahl Rasmussens zum Nato-Generalsekretär: "Aus unserer Sicht sollten bis Ende Juni mindestens zwei Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden. Es gibt dabei keinerlei Zusammenhang mit Vorgängen bei der Nato", sagte Rehn der "Financial Times Deutschland".

Die weiteren Verhandlungen werden ebenfalls von der CSU unter Beschuss genommen. Die fürs erste Halbjahr 2009 vorgesehenen Kapitel dürften nicht geöffnet werden, fordert der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber. "Das darf nicht passieren, weil in der Türkei so falsche Hoffnungen geweckt werden", sagte Weber SPIEGEL ONLINE. Er erwarte, "dass dies im Bundeskabinett und im Koalitionsausschuss besprochen wird. Es kann nicht sein, dass Außenminister Steinmeier ständig der Öffnung neuer Kapitel zustimmt". Die EU sei "eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft für die Zukunft, EU und Türkei seien dafür zu weit auseinander: "Auch in den USA wäre kaum denkbar, dass Mexiko als neuer Staat beitritt."

"CSU stellt sich völlig ins Abseits"

SPD und Grüne wiesen die Angriffe zurück. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehe "nichts von privilegierter Partnerschaft drin, sondern da steht drin, dass weiter verhandelt wird mit dem Ziel des Beitritts", sagte SPD-Außenstaatsminister Gernot Erler im Deutschlandradio Kultur. Mit "dieser antieuropäischen Kampagne" stelle sich die CSU "völlig ins Abseits", ergänzte Margarete Bause, Bayerns Grünen-Fraktionschefin.

Zwar kommen auch aus der CDU kritische Anmerkungen, doch sind sie nicht vergleichbar harsch wie jene der kleinen Schwesterpartei. So stellt CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden im Deutschlandfunk fest, die Türkei positioniere sich immer mehr "neben der EU". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau", die Türkei verdiene "eine faire Chance, auch EU-Vollmitglied zu werden". Allerdings müsse das Land dafür "vollinhaltlich" die Beitrittskriterien erfüllen.

Für die CSU geht es am 7. Juni auch um ihr Überleben im Europaparlament. Bundesweit muss die aufs Wahlgebiet Bayern beschränkte Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Die Türkei-Frage könnte helfen, glauben die Parteistrategen. "Das ist ein sehr wichtiges Thema, in jeder Versammlung die erste Frage", sagt Posselt.

Außerdem bietet es der CSU die Möglichkeit, sich von den Freien Wählern (FW) abzugrenzen, die ihr bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst eine bittere Niederlage bereitet haben und dies nun mit Europa-Spitzenkandidatin Gabriele Pauli wiederholen wollen. Die Gruppierung tritt zum ersten Mal in ihrer Geschichte bei einer Europawahl an.

Spott über "Türken-Gabi"

Es mutet wie ein Zweikampf CSU vs. FW an. Weil Pauli und die Freien einen Türkei-Beitritt nicht ausschließen, ihn allein "zum jetzigen Zeitpunkt" ablehnen, spottete Posselt zuletzt über "Türken-Gabi". Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger beklagte daraufhin "rassistische Wortwahl" der CSU und verlangte eine "klare Abgrenzung gegen rechte Gossensprache". Posselt wiederum sagte, er sei "ein Freund der Türken" und halte "die Worte 'türkisch' und 'Gabi' nicht für rassistisch".

So wird es wohl munter weitergehen. Seehofer hat seinen Vorstoß, Volksabstimmungen über wichtige europäische Themen abzuhalten - also etwa einen Türkei-Beitritt -, im Europawahlprogramm der CSU verankern können. Der Parteichef sagte dem "Münchner Merkur", die Türkei als "selbsternannter Anwalt der islamischen Welt" passe nicht zu den kulturellen und geistigen Wurzeln Europas.

Die Europäische Kommission mühte sich am Montag, die Türkei-Diskussion zu dimmen. Keinerlei Folgen für die laufenden Verhandlungen hätten Obamas Wünsche, hieß es. "Es gibt nichts Neues", sagte eine Sprecherin. Der Verhandlungsrahmen sei Ende 2004 einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten festgezurrt worden, und die Gespräche mit der Türkei hätten 2005 begonnen. Seitdem seien zehn Verhandlungskapitel geöffnet worden und eines davon abgeschlossen. "Wir verfolgen diesen Weg weiter", sagte die Sprecherin. Man sei in der "Mitte dieses Prozess". Am Ende werde es darum gehen, zu sehen, "ob die Türkei bereit ist, der Europäischen Union beizutreten - und ob die EU für diesen Beitritt bereit ist".

Mit Material von dpa, ddp

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