Streit um EU-Mitbestimmung CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU

Die unionsinterne Debatte um die künftige EU-Politik schien beendet - doch nun flammt der Streit wieder auf: Nach dem Willen der CSU soll der Reformvertrag von Lissabon nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten. Der prominenteste EU-Politiker der CDU, Hans-Gert Pöttering, ist entsetzt.

Europapolitiker Pöttering: "Politischer und rechtlicher Irrweg"
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Europapolitiker Pöttering: "Politischer und rechtlicher Irrweg"


Berlin/Osnabrück - Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat sich im Tauziehen der Koalition um das Begleitgesetz zum EU-Grundlagenvertrag deutlich gegen die CSU gestellt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies er "mit Entschiedenheit" die Forderung der Schwesterpartei zurück, die deutsche Ratifizierung mit einer Erklärung zu hinterlegen, wonach der Lissaboner Vertrag nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Dies sei ein "politischer und rechtlicher Irrweg", warnte Pöttering.

Eine solche Einschränkung komme einem Diktat gegenüber den anderen 26 Mitgliedstaaten gleich. Sie drohe, die Einheitlichkeit des europäischen Rechts zu zerstören. Die aber sei Grundlage der Einigung. "Ich bitte die Freunde in der CSU, die unseren Weg in der Europapolitik bisher mitgegangen sind, nun keinen anderen Eindruck zu erwecken", sagte Pöttering.

Die CSU verlangt zusätzlich eine Entschließung des Bundestags, mit der die restriktiven Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für verbindlich erklärt werden. SPD - auch FDP und Grüne - lehnen das ab. Die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, vereinbarten, dass sie Einzelheiten einer Bundestagserklärung noch abstimmen wollen. Sie wäre für die Bundesregierung nicht verbindlich.

Seehofer sieht "beachtliche Fortschritte"

Pöttering wandte sich auch gegen die Forderung der Christsozialen, Bund und Ländern ein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht einzuräumen für den Fall, dass die EU ihre Kompetenzen überschreiten sollte. Dafür stehe schließlich schon heute der Klageweg am Europäischen Gerichtshof offen.

Auch die SPD ist empört und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort zur Beendigung des Streits aufgefordert. "Wir erwarten, dass Frau Merkel auf die CSU einwirkt, damit aus ihren Reihen keine neuen Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag mehr kommen", sagte SPD-Vizefraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einstimmig die Vereinbarungen zwischen den Fraktionen über die zusätzlichen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Auch die Grünen-Fraktion votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte in München die Berliner Vereinbarungen zu den insgesamt vier Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag. "Ich denke, wir haben beachtliche Fortschritte erreicht, auch wenn - wie in Demokratien so üblich, wenn viele politische Kräfte zusammenwirken - nicht immer alle Vorstellungen realisiert werden können", sagte der CSU-Chef bei einer Sondersitzung von Landtag-Ausschüssen. Die CSU hatte sich bei Forderungen zur weitergehenden Begrenzung der künftigen EU-Integration nicht durchsetzen können.

"Alle weitergehenden CSU-Forderungen abgeschmettert"

Die SPD will verhindern, dass im Bundestag über den Umweg einer Entschließung eine weitere Integrationspolitik in der EU verhindert wird. "Wir haben alle weitergehende CSU-Forderungen abschmettern können im Interesse der weiteren Integrationsfähigkeit der EU", sagte Schwall-Düren. Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer lehnte auch zusätzliche Klagemöglichkeiten gegen EU-Entscheidungen, wie sie die CSU verlangt, ab.

Der Bundestag wird am Mittwoch kommender Woche in einer Sondersitzung die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag beraten. Sie sollen dann nach einer Expertenanhörung am 8. September vom Bundestag und am 18. September endgültig vom Bundesrat verabschiedet werden. Danach wird es für das Inkrafttreten des Vertrags aus deutscher Sicht entscheidend sein, ob erwartete neue Klagen gegen die Umsetzung des Vertrages vom Verfassungsgericht angenommen werden oder nicht. Davon hängt der gesamte Fahrplan der EU für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags in allen Mitgliedsländern vor dem irischen EU-Referendum Anfang Oktober ab.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Kläger gegen den Lissabon-Vertrag Peter Gauweiler wandte sich in der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" nicht strikt gegen die Begleitgesetze. "Ist die Korrektur einer Sache bei denen in guten Händen, die die Sache verbockt haben? Ich gebe zu, ich habe da auch meine Bedenken. Aber das ist in der Demokratie nun mal so", deutete er Kompromissbereitschaft an. Das Karlsruher Urteil vom Juni sei für sich bereits ein "riesiger Sieg über die Integrationsfanatiker" in der Europäischen Union.

ffr/ddp/dpa

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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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