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Streit um Euro-Rettung: Merkel wird zur Buhfrau Europas

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Merkel, immer wieder Angela Merkel: In Europas Krisenländern Irland, Portugal und Spanien stößt die Politik der Kanzlerin auf immer schärfere Kritik - vor allem ihr Plan, private Banken an Rettungspaketen zu beteiligen. Das verschwunden geglaubte Image des hässlichen Deutschen kehrt zurück.

Kanzlerin Merkel: Immer am Ball, wenn es um Nachrichten aus den Medien geht Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel: Immer am Ball, wenn es um Nachrichten aus den Medien geht

Berlin - Es ist noch gar nicht so lange her, da durfte sich die Kanzlerin als entschlossene Klimapolitikerin feiern lassen.

Angela Merkel, die erfahrene Regierungschefin - sie war in Europa auf dem Weg, die Statur des allseits geachteten Altkanzlers Helmut Kohl zu erreichen.

Wie wird Merkel dereinst in Erinnerung bleiben? Seitdem die Finanzkrise den Euro-Raum durcheinanderwirbelt, steht Deutschland in der Kritik wie schon lange nicht mehr. Das Image der Kanzlerin ist schwer angekratzt, die Bilder Merkels in den Tageszeitungen vieler EU-Staaten zeigen meist eine grimmige Frau.

Mitten in der großen Krise Europas kehrt das verschwunden geglaubte Image des hässlichen Deutschen zurück: übermächtig, präpotent und arrogant. Das unter der Euro-Krise ächzende Irland sieht sich als Opfer deutscher Großmannssucht. Medien sprechen vom "Neokolonialismus". Eine der größten Zeitungen des Landes, der "Irish Independent", fragt mit Blick auf den Unabhängigkeitskampf: "Sind unsere Märtyrer 1916 für eine Rettung durch die deutsche Kanzlerin gestorben?"

"Das macht mir schon Sorgen"

Deutschland und damit Merkel stehen im Stresstest. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, zeigt sich besorgt über die deutsche Europapolitik, ohne die Kanzlerin direkt beim Namen zu nennen: "Dass in Deutschland Bund und Kommunen das europäische Gemeinwohl langsam aus den Augen verlieren, das macht mir schon Sorgen", sagte er dem "Rheinischer Merkur".

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), stellt fest: "Im Augenblick steht Merkel in Europa unter besonderer Beobachtung. Man erwartet viel von der Kanzlerin, man kritisiert sie auch hart. Fast jeder Redner im Europaparlament erwähnt in diesen Wochen Deutschland - das haben wir lange Zeit nicht erlebt."

Es ist eine schwierige Gefechtslage für die Kanzlerin.

Die Deutschen haben einst ihre harte D-Mark für den Euro aufgegeben, nun verlangt die schwarz-gelbe Regierung wie im Fall Griechenland auch in Irland harte Schnitte. Das ist alles andere als populär - in den betroffenen Ländern.

Seitdem Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Mitte Oktober die Beteiligung privater Gläubiger nach dem Auslaufen des jetzigen Rettungsschirms Mitte 2013 angekündigt haben, sind die Zinsaufschläge für die Staatsanleihen der kleinen Euro-Staaten Griechenland, Irland, Spanien und Portugal kräftig angestiegen. Um an Geld zur Refinanzierung ihrer Schulden bei privaten Banken zu kommen, müssen diese Staaten immer mehr eigenes Geld locker machen - mit schwerwiegenden Folgen für die ohnehin angeschlagenen Haushalte.

Der Frust ist deshalb groß. "Merkel provoziert Anstieg der Risikoaufschläge", überschreibt Portugals größte Zeitung "Jornal de Notícias" einen Beitrag. Die einflussreiche spanische Tageszeitung "El País" lästert über die "Ungeschicklichkeit des europäischen Anführers." Ohne es zu wollen, habe Deutschland das irische Durcheinander durch seine Forderung nach Beteiligung der Privaten noch verschärft. "Vielleicht sollte man es tun - aber ankündigen?", fragt spöttisch ein Kommentator.

Botschaft nach Innen

Die Ankündigung, private Gläubiger künftig mit zur Kasse zu bitten, soll Merkels Entschlossenheit zeigen, die Dinge wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Denn viele deutsche Steuerzahler fragen sich, ob sie am Ende allein für die Kapriolen haften, an denen auch die Banken beteiligt sind. "Die Politik hat das Primat und nicht die Wirtschaft", sagte Merkel im Bundestag.

Das klingt mutig. Nur: Die Finanzmärkte reagieren auf ihren Zukunftsplan für einen dauerhaften Rettungsschirm schon jetzt hochnervös. Was erst in drei Jahren Realität werden soll, führt in diesen Tagen zu Überreaktionen. Die Fachwelt stellt den Deutschen derzeit kein gutes Zeugnis aus. Schon ist vom "Merkel-Aufschlag" die Rede ("Handelsblatt"). "Die Debatte über einen Umschuldungsmechanismus kommt zur falschen Zeit", sagt Angel Ubide, Chefvolkswirt von Tudor Investment. Der Chefvolkswirt der Barclays Capital, Julian Callow, prophezeit: Wenn die kleineren EU-Länder dem deutschen Weg folgen würden, dürften sie für ihre Anleihen keine Abnehmer finden "und dann nicht in der Lage sein, ihre fälligen Altschulden zu tilgen".

Im Fokus der Kritik steht Merkels Öffentlichkeitsarbeit in der Krise. Sie hat sich diese Woche intern vor der Unionsfraktion geäußert, dann vor den Arbeitgebern einige Sätze zum Euro verloren, schließlich dazu im Bundestag in der Haushaltsdebatte gesprochen. Für Beobachter der schwarz-gelben Koalition entsteht daraus kein geschlossenes Bild. "Im Augenblick muss man sich Merkels Haltung zur Euro-Krise regelrecht zusammenklauben", moniert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin. Es fehle eine zentrale Botschaft.

Das FDP-Präsidiumsmitglied hat schon einen Vorschlag: "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie zur Krise des Euro und zur Zukunft Europas eine große Rede an die Nation hält. Am besten im Fernsehen, zur besten Sendezeit."

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insgesamt 504 Beiträge
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asteinx 25.11.2010
Wir haben durch die EU nur Kosten und Undank. Raus aus der EU!
2. .
atomkraftwerk, 25.11.2010
Komisch, wenns ums Bezahlen geht stört sich niemand daran wenn das Geld vom häßlichen deutschen Buhmann kommt. Ich sags nochmal, wenn es die anderen nicht packen bei sich für Zucht und Ordnung zu sorgen müssen es eben andere machen die mit im Boot sitzen. Die sollen mal alle vor ihrer eigenen Türe kehren bevor sich über andere aufregen.
3. Schönheit liegt im Auge des Betrachters
SteuerSatz, 25.11.2010
Zitat von sysopMerkel, immer wieder Angela Merkel: In Europas Krisenländern Irland, Portugal und Spanien stößt die Politik der Kanzlerin auf immer schärfere Kritik - vor allem ihr Plan, private Banken an Rettungspaketen zu beteiligen. Das verschwunden geglaubte Image des hässlichen Deutschen kehrt zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731128,00.html
sollte es etwa unser Ziel sein zu gefallen? Wer sind die "Deutschen"? Sind wir Deutsche wenn wir zahlen sollen? Sind wir wir es nicht mehr, wenn es um Deutsche-Interessen geht? Eine albane Fragestellung! Man sollte den Austritt aus dem Euro erwägen.
4. Merkel und der Euro
Friedrich Wilhelm Preuß 25.11.2010
Silvana Koch-Mehrin: "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie zur Krise des Euro und zur Zukunft Europas eine große Rede an die Nation hält. Am besten im Fernsehen, zur besten Sendezeit." Das erwarte ich auch! Und die Bundeskanzlerin soll Klartext reden! Sie soll auch begründen, warum sie am 9. Mai d.J. in Brüssel kapitulierte und die "Bailout"-Klausel "vergaß"!
5. ..
stevie76 25.11.2010
ich finde es ganz ganz toll, dass wir uns in diesen schweren, stürmischen zeiten auf solche kompetenzen wie die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin, verlassen können, die uns bereits bei plasberg eindrucksvoll gezeigt hat, welche ahnung sie von themen wie staatsverschuldung hat, zumal sie mehr oder weniger auf diesem gebiet auch noch promovierte. dies kann man aber wiederum auch als mutmacher verstehen, denn es zeigt, dass man von einer sache einfach null ahnung haben kann/darf, wenn man bei der präsentation nur schlau genug drein blickt und einigermaßen selbstbewußt dabei herüber kommt.
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Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


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