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Streit um Familienleistungen: SPD-Minister wollen Schäuble ausbremsen

Ministerin Schwesig mit Kanzlerin Merkel: Streit zwischen den Koalitionspartnern Zur Großansicht
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Ministerin Schwesig mit Kanzlerin Merkel: Streit zwischen den Koalitionspartnern

Mehr Geld für Familien und vor allem Alleinerziehende, das will Familienministerin Schwesig durchsetzen. Ihre SPD-Ressortkollegen ziehen mit - alle Ministerien stellen sich gegen den Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geizt nach Meinung der SPD bei familienpolitischen Leistungen. Alle SPD-geführten Ministerien hätten in der Abstimmung zwischen den Ressorts Einwände gegen den entsprechenden Gesetzentwurf des CDU-Politikers eingelegt, erfuhr SPIEGEL ONLINE am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters schreibt über den Vorgang. Es sollen nun weitere Gespräche stattfinden. Unklar sei, ob der Gesetzentwurf wie geplant am 25. März vom Bundeskabinett beraten werden könne.

Der SPD und ihrer Familienministerin Manuela Schwesig gehen Schäubles Pläne zur Entlastung von Familien nicht weit genug. Sie bestehen etwa darauf, dass auch der seit elf Jahren unveränderte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht wird, und berufen sich dabei auf Absprachen im Koalitionsvertrag. Der SPD reicht auch die geplante Anhebung des Kindergeldes um vier Euro in diesem und weitere zwei Euro im nächsten Jahr nicht. Vorgesehen ist im Entwurf auch eine verfassungsmäßig gebotene Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, von dem im Gegensatz zum Kindergeld vor allem Gutverdiener profitieren.

Landesminister Schmid will mehr Kindergeld für Alleinerziehende

Schäuble besteht darauf, dass Schwesig Leistungen für Familien, die über seinen Entwurf hinausgehen - etwa für Alleinerziehende -, aus dem eigenen Etat bezahlen müsse. Seine Kabinettskollegin lehnt das ab. "Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, obwohl Herr Schäuble Steuermehreinnahmen hat", sagte sie zu Wochenbeginn.

Auch der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid von der SPD sprach sich laut "Welt" dafür aus, Alleinerziehenden einen Zuschlag zum Kindergeld von 100 Euro monatlich zu zahlen. Die Kosten für den Staat bezifferte Schmid mit gut einer Milliarde Euro, die allein vom Bund getragen werden sollten. "Alleinerziehende zu entlasten, ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagte der SPD-Politiker der "Welt".

Alleinerziehende werden bislang durch einen Entlastungsbetrag von 1308 Euro gefördert, den sie pro Jahr von der Steuer absetzen können. Dieser Betrag soll laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD eigentlich erhöht werden, was Schäuble aber bislang ablehnt. Der von Schmid vorgeschlagene Zuschlag würde dagegen unabhängig vom steuerpflichtigen Einkommen direkt gezahlt. "Dies hält den Betrag auch für die niedrigsten Einkommen konstant und diese profitieren somit relativ am stärksten", sagte dazu der Landesfinanzminister.

anr/amz/AFP/Reuters

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1. Vielleicht kann Frau Schwesig einfach mehr sparen!
thunderstorm305 11.03.2015
Wir sind eben nicht bei "wünsch Dir was". Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit diesen Mehrausgaben. Der Staat soll endlich lernen mit dem ihm anvertrauten Geld richtig zu haushalten.
2. Warum Alleinerziehende fördern
fredadrett 11.03.2015
Wieso soll zwischen den Kindern unterschieden werden und Kinder in intakten Familien benachteiligt werden? Die Förderung sollte sich einzig und allein auf die Kinder beziehen, auf alle Kinder. Es kann doch nicht sein das Normalverdiener steuerlich so belastet werden das sie ihre Kinder nicht mehr fördern können, über ihre Steuer aber Kinder Alleinerziehender stützen? Muss man sich jetzt scheiden lassen um Benachteiligungen von Kindern auszuschließen?
3. Wir
andere Hobbys 11.03.2015
brauchen keine weitere Alimentierung durch den Staat, sondern eine Entlastung derjenigen, die arbeiten gehen. Dann bleibt auch mehr für die " Privatsache" Kind.
4. warum will ....
spiegelleser987 11.03.2015
Vor rund 10 bis 15 Jahren gab es eine Studie. Das Ergebnis war, dass junge Menschen auf Heirat und Kinder verzichten, wenn der Staat zuviel über Steuern wegnimmt. Bei einem höheren Kindergeld ändert sich daran nichts, weil der Betroffene vorher niemals einschätzen kann, wo der Staat nochmal abkassiert. Will Frau Schwesig das Kindergeld erhöhen, dann müssen andere dafür zahlen. Das heißt denen steht noch weniger zur Verfügung. Durch Miete und Strom wird ja schon fleißig abkassiert. Also verzichten sie auf die Anschaffung von Kindern. Einen ähnlichen Effekt in umgekehrter Richtung gab es in den 1960er Jahren. Vielleicht sollten auch mal darüber nachdenken, was passiert, wenn jemand allein wohnt und trotzdem kein/e Alleinerzieher/in ist? Er muss die Miete und Stromkosten allein (!!!) erwirtschaften. Aber kein Problem, der Staat nimmt ihm zuvor Geld und verteilt es um. Dann kriegt derjenige ein bisschen Hartz 4 dazu. Das nennen unsere sozialen Politiker dann soziale Umverteilung. Zum vernünftigen Leben reicht es trotzdem nicht. Schlussfolgerung: Warum will unsere Ministerin noch mehr Kinder abschaffen?
5. Im Geldausgeben, welches anderen Leuten gehört,...
sfk15021958 11.03.2015
...war die SPD immer schon gut! Sie wird sich daran gewöhnen müssen, dass zukünftig immer weniger zum unters-Volk-streuen zur Verfügung steht! Schuldenbremse, Pensionslasten und alte Schuldensind nur einige Positionen, die zu bedienen sind!
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