Streit um Flughafengesellschaft Unionspolitiker bezeichnet Platzeck als "Pfeife"

Eigentlich soll Matthias Platzeck neuer Aufsichtsratschef beim Berliner Großflughafen werden, doch der Widerstand gegen den SPD-Mann wächst. Neben Bundesfinanzminister Schäuble melden nun auch Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition Bedenken an - teils mit drastischen Worten.

Trio in der Kritik: Platzeck (m.), Wowereit und Flughafenchef Schwarz beim Baubeginn 2008
dapd

Trio in der Kritik: Platzeck (m.), Wowereit und Flughafenchef Schwarz beim Baubeginn 2008


Berlin - Hauspolitiker von Union und FDP haben sich deutlich gegen Matthias Platzeck als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft ausgesprochen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herbert Frankenhauser (CSU) der "Welt". Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) sei wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von Anfang an in dem Kontrollgremium dabei gewesen, argumentierte Frankenhauser.

Die Eröffnung des Flughafens war zu Wochenbeginn abermals verschoben worden. Inzwischen wird damit gerechnet, dass der Flughafen frühestens 2014 in Betrieb gehen kann. Wowereit war daraufhin vom Posten des Aufsichtsratschef zurückgetreten und hatte angekündigt, dass Platzeck an seine Stelle rücken werde.

Das stößt in den Regierungsfraktionen des Bundestags auf immer breiteren Protest. Auch die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushaltsexpertin der FDP Claudia Winterstein lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt".

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, forderte alle Beteiligten auf, jetzt den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren. "Auch Platzeck muss von dem Platz weg", sagte Fricke der Zeitung. Der Haushaltsausschuss dürfe nicht "nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben".

Auch Finanzminister Schäuble ist gegen Platzeck

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bei dem Projekt durchaus etwas mitzureden. Er muss die Finanzmittel billigen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafens BER benötigt. Schon am Mittwoch hatte die Bundesregierung signalisiert, dass eine Zustimmung für Platzeck keinesfalls sicher sei. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit im Kabinett. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie sei über die Meldungen von der Baustelle des Flughafens beunruhigt. Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent.

Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen. In der gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter heißt es aber, alle Entscheidungen für eine schnellstmögliche Fertigstellung und Eröffnung des Airports sollten einvernehmlich getroffen werden.

stk/Reuters/dpa/AFP



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klausbrause 10.01.2013
1. Das ein Mensch mit solch
Zitat von sysopdapdEigentlich soll Matthias Platzeck neuer Aufsichtsratschef beim Berliner Großflughafen werden, doch der Widerstand gegen den SPD-Mann wächst. Neben Bundesfinanzminister Schäuble melden nun auch Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition Bedenken an - teils mit drastischen Worten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-flughafengesellschaft-csu-bezeichnet-platzeck-als-pfeife-a-876685.html
beschränktem Wortschatz und doch wohl sehr limitierten Denkstrukturen es bis zum stv. Ausschußvorsitzenden gebracht hat, spricht nicht gerade für seine Partei oder den Politikbetrieb im Allgemeinen.
bikersplace 10.01.2013
2. Wo er recht hat
hat er doch recht... Viel zu wenige Politiker sagen die Wahrheit. Naja - und wenn es ein bisschen drastisch war - er ist ja in der CSU
BlakesWort 10.01.2013
3.
Bei dem Desaster um BER hat nur ein kleiner Landrat aus dem Landkreis Dahme-Spree Stephan Loge (SPD) wirklich Alarm geschlagen. Der ganze Aufsichtsrat hat kläglich versagt und keiner der Beteiligten eignet sich, da sie jedwege Glaubwürdigkeit verspielt und ihre Inkompetenz bereits bewiesen haben. "Pfeife" mag zwar politisch nicht sonderlich korrekt sein, aber ich finde es gut, in einem Land zu leben, wo man Versager auch als solche betiteln darf.
wolle0601 10.01.2013
4. Haben Wowereit und Platzeck nicht schon einen Job?
Entweder die Aufsicht in diesem Rat läßt sich bequem nebenher miterledigen. Danach sieht es aber bisher nicht aus. Dann frage ich mich aber, was dieses Zusatz-Amt für die Leistung im Hauptjob bedeutet-sicher nichts Gutes.
mischpot 10.01.2013
5. Paranoid
Halten Wowereit als Hauptverantwortlichen im Amt und ziehen über die Pfeife Platzeck her. Beide sind untauglich inkl. der Berliner Koalition http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,876250,00.html xxxxx Berlin - Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin haben sich bei einem Krisentreffen zum Debakel des Berliner Großflughafens zur Fortsetzung der Koalition wie auch zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt.
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