Quotendebatte: Koalitionspolitiker wollen Unionsfrauen ausbremsen

Die Debatte über die Frauenquote entzweit Schwarz-Gelb. Die Unionsfrauen befürworten die Einführung der Maßnahme und wollen eine Befreiung vom Fraktionszwang. Doch bei CSU und FDP regt sich heftiger Widerstand - bis hin zum Vorwurf, die Frauen wollten die Koalition zerstören.

Sitzung im Bundestag: CDU-Spitze für Fraktionszwang Zur Großansicht
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Sitzung im Bundestag: CDU-Spitze für Fraktionszwang

Berlin/München - Sie wittern eine Finte der Opposition, doch in der Frage der Frauenquote wollen sich die Führungen von CSU und FDP im Bundestag nicht auseinanderdividieren lassen. Sie wollen die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Frauenquote abschmettern. "Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Welt". Die CSU bevorzuge die sogenannte Flexi-Quote, bei der sich Unternehmen selbst verpflichten, eine individuelle Frauenquote zu erfüllen.

Eine solche Regelung entspricht auch den Vorstellungen der FDP. "Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, dem Blatt. Quotenvorgaben behinderten die Freiheit der Unternehmen und seien aus Sicht vieler Frauen der falsche Weg.

Im Bundesrat hatte sich allerdings am Freitag parteiübergreifend eine breite Länderkoalition für eine Frauenquote ausgesprochen. Die von CDU-Ministerpräsidenten regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt hatten am Donnerstag überraschend signalisiert, den SPD-Vorstoß zu unterstützen - und das am Freitag auch umgesetzt. Nach den Plänen der Mehrheit in der Länderkammer sollen von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen Frauen sein. Fünf Jahre später soll der Anteil auf 40 Prozent steigen.

CDU-Frauen als "Handlanger" der SPD?

Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, wo die Initiative bisher allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hat. FDP und CSU haben sich bereits gegen eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen, ebenso große Teile der CDU. Weibliche Abgeordnete der Union verlangen deshalb die Aufhebung des Fraktionszwangs. Damit wäre eine Mehrheit für den Vorstoß möglich, den auch die Opposition im Bundestag unterstützt.

Die Frontlinien innerhalb der Regierung verlaufen quer durch die Parteien: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer haben dem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Innerhalb der Union wird eine feste Quote etwa von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet. Familienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) setzt hingegen auf die Flexi-Quote.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kritisierte die Forderung der Unions-Frauengruppe. "Hier geht es nicht um Gewissensfragen. Die CDU-Frauen sollten sich nicht zum Handlanger von Rot-Grün machen lassen und die Koalition spalten", sagte er. Die Politik solle sich aus Unternehmensentscheidungen heraushalten. SPD und Grünen gehe es nicht um die Frauen, sie wollten vielmehr die Union spalten und die Koalition auseinanderdividieren.

mik/dapd

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