Streit in der Union Quoten-Frauen blasen den Aufstand ab

Plötzlich ist vom Widerstand nichts mehr übrig: Die Unionsfraktion will im Bundestag die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geschlossen ablehnen. Auch Arbeitsministerin von der Leyen will am Donnerstag gegen die Quote votieren - obwohl sie eine entschiedene Verfechterin ist.

Arbeitsministerin von der Leyen: "So schwer es mir fällt"
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Arbeitsministerin von der Leyen: "So schwer es mir fällt"


Berlin - So viel Einigkeit ist selten: Die Unions-Bundestagsfraktion wird am Donnerstag geschlossen gegen den SPD-Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag in Berlin habe es in der Unionsfraktion weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben, berichteten Teilnehmer der Sitzung.

Sogar Vorkämpferinnen der Frauenquote in der Bundestagsfraktion, etwa die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski, schlossen sich der Fraktionslinie an und lehnten den Oppositionsantrag in der Testabstimmung ab. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will demnach am Donnerstag im Plenum mit Nein stimmen. Von der Leyen habe ausdrücklich erklärt, sie werde sich der Fraktion anschließen, hieß es. Sie fügte demnach hinzu: "So schwer es mir fällt." Die CDU-Ministerin hatte ihr Abstimmungsverhalten zunächst offen gelassen. Sie ist eine entschiedene Verfechterin einer festen Frauenquote.

Damit ist das Kalkül der CDU-Spitze, die Quoten-Befürworter in den eigenen Reihen mit einem Kompromissbeschluss zu besänftigen, aufgegangen. Am Montag hatte der Parteivorstand einen Vorschlag präsentiert, eine gesetzliche Quote von 30 Prozent ins Wahlprogramm aufzunehmen. Diese soll allerdings erst ab 2020 gelten.

Deutliche Worte von Kauder und Schröder

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder hatten im Vorfeld der Probeabstimmung für den Kompromiss geworben und die Fraktion zur Geschlossenheit ermahnt. Teilnehmern zufolge bekräftigte die Kanzlerin in der Fraktionssitzung am Nachmittag, sie könne die Kompromisslösung inhaltlich gut vertreten. Demnach sei es nun wichtig, mit einer geschlossenen Haltung in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Sie bat die Fans einer festen Quote in der Fraktion, den Weg der Partei in dieser Frage mitzugehen. "Wir haben uns aber etwas zugemutet", fügte sie mit Blick auf die dramatische Zuspitzung des innerparteilichen Konflikts in den vergangenen Tagen hinzu.

Laut Teilnehmern fand Fraktionschef Kauder ebenfalls deutliche Worte, die er an die Quoten-Rebellen adressierte: Demnach sei der Quotenstreit der vergangenen Tage "in seiner Art und Weise einmalig" gewesen, wird der Fraktionschef zitiert. Indirekt verbat er es sich demnach, dass noch einmal in dieser Form Druck ausgeübt werde. Das Vorgehen der Quoten-Befürworter hatte in den Führungsgremien der Union für Unmut gesorgt.

Wie Teilnehmer weiter berichteten, kritisierte in der Sitzung auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die potentiellen Quoten-Rebellen in den eigenen Reihen scharf. Am Wochenende sei man an einen Punkt gekommen, "wo es um den Zusammenhalt der Partei ging", wird Schröder zitiert. Nach Angaben von Teilnehmern mahnte die Ministerin: "Politik ist keine Ich-AG."

amz/phw/AFP/dpa

insgesamt 55 Beiträge
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mbraun09 16.04.2013
1. Gut so
Denn wenn eh alle das Gleiche machen, braucht man auch keinen davon zu wählen. Jegliche Art von Quotierung ist falsch und diskriminiert andere. Niemand darf wegen seines Geschlechts diskriminiert werden. Ein Gesetz von Rot-Grün! Und genau dagegen würde eine Frauenquote verstoßen.
adam68161 16.04.2013
2. Es siegt
die Vernunft!
*fantasy* 16.04.2013
3. --
Was für ein Kuhhandel, erbärmlich!
dktgh 16.04.2013
4. Kauders merkwürdiges Demokratieverständnis
und Schröders Problem mit der Unabhängigkeit eines Abgeordneten gegenüber seiner Fraktion. So stellt sich eine wirklich demokratische Partei doch nicht wirklich dar. Man muss sich auch fragen, wer hier gegen wen unerträglichen Druck ausgeübt hat. Schade Frau vdL, hier hätten sie und andere großen Respekt bei mir gewinnen können. Am Ende hat man sich halt mal wieder Kauders (und Merkels) Fraktionsdisziplin untergeordnet. Ein Possenspiel.
Luna-lucia 16.04.2013
5. einfach gesehen
Zitat von sysopDPAPlötzlich ist vom Widerstand nichts mehr übrig: Die Unionsfraktion will im Bundestag die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geschlossen ablehnen. Auch Arbeitsministerin von der Leyen will am Donnerstag gegen die Quote votieren - obwohl sie eine entschiedene Verfechterin ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-frauenquote-unionsrebellen-sagen-aufstand-ab-a-894743.html
von der Regierung zum Meineid erpresst - oder wie soll man das sonst sehen? Halb / Halb = die einzig richtige Wahl. Oder müssen wir Frauen die euch Männer geboren haben, wie in vielen Religionen, Menschen "Zweiter Klasse" bleiben!?
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