Streit um Gedenktag Historiker wenden sich gegen Vertriebenen-Charta

Die schwarz-gelben Fraktionen wollen einen eigenen Gedenktag für die deutschen Vertriebenen einführen und dabei an ein umstrittenes Dokument erinnern. Nun haben sich renommierte deutsche und internationale Historiker mit einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben gewandt.

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Stuttgart-Bad Cannstatt: Denkmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen
dapd

Stuttgart-Bad Cannstatt: Denkmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen


Berlin - Es gibt seit fünfzehn Jahren in Deutschland den Holocaust-Gedenktag. Am 27. Januar tritt das deutsche Parlament zu einer feierlichen Stunde zusammen und lässt Überlebende des Massenmordes zu Wort kommen.

Wenn es nach den Bundestagsfraktionen der schwarz-gelben Koalition geht, soll es im Sommer einen weiteren nationalen Gedenktag geben. Am 5. August könnte dann an die deutschen Vertriebenen erinnert werden.

Es ist ein heikler Vorstoß. Für manche ein Affront.

Schließlich geht es um ein umstrittenes Dokument der jüngeren deutschen Geschichte: Am 5. August 1950 war die "Charta der Heimatvertriebenen" unterschrieben und einen Tag später in Stuttgart-Bad Cannstatt verkündet worden.

Union und Liberale im Bundestag preisen das Papier als "wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung" der Deutschen aus den früheren Ostgebieten. Für die Kritiker der Charta ist es allenfalls ein Dokument der Zeitgeschichte - behaftet mit vielen Lücken und Auslassungen.

Aufgeschreckt durch den Beschluss des Bundestags haben am Montag 68 führende deutsche, österreichische, schweizerische, polnische, tschechische, slowakische und weitere internationale Historiker und Wissenschaftler einen Aufruf veröffentlicht, der sich gegen das Vorhaben wendet. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sei ein "falsches geschichtspolitisches Signal", heißt es in dem Aufruf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Nicht das Recht der deutschen Vertriebenen, an Flucht und Vertreibung zu erinnern, stellen die Autoren dabei in Frage. Doch lehnen sie einen Bezug zur Charta ab. Sie stelle für alle Überlebenden des Holocaust und jener Nationen, die vom nationalsozialistischen Deutschland überfallen worden seien, "kein Dokument der Versöhnung dar", das Wort "Versöhnung" tauche dort nicht auf.

"Vielmehr wird darin gänzlich deplaziert auf "Rache und Vergeltung" verzichtet, als gäbe es einen solchen Anspruch", heißt es in dem Aufruf. Und: Es gebe in der Charta "kein Wort zu den Ursachen des Krieges, zu den nationalsozialistischen Massenverbrechen, zum Mord an Juden, Polen, Roma und Sinti, sowjetischen Kriegsgefangenen und anderen verfolgten Gruppen, kein Wort zum Generalplan Ost, der die Vertreibung und Vernichtung von Millionen "slawischer Untermenschen" nach dem "Endsieg" vorsah", heißt es weiter.

Den Aufruf haben unter anderem aus Deutschland Wolfgang Benz, Eckart Conze, Norbert Frei, Jürgen Kocka, Heinrich August Winkler, Klaus J. Bade, aus Polen Jerzy Holzer, Wlodzimierz Borodziej, aus der Slowakei Dusan Kovac, aus der Tschechischen Republik Kristina Kaiserova unterschrieben. Zudem: Sechs Wissenschaftler sind Mitglieder im wissenschaftlichen Beraterkreis der vom Bund getragenen Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung."

Lebhafte Debatte im Bundestag

Bereits die Debatte vergangene Woche im Bundestag war lebhaft gewesen. Die Opposition, allen voran Bundestagsvize-Präsident Wolfgang Thierse (SPD), selbst Kind von Vertriebenen aus Breslau, sprachen sich vehement dagegen aus, den 5. August zum Gedenktag zu machen. Die vor fast 61 Jahren verabschiedete Charta enthalte Formulierungen, die aus heutiger Sicht kritisch zu bewerten seien. Auch Linke und Grüne lehnen das Vorhaben ab.

Der Vorstoß scheint auch wahltaktisch motiviert.

Kein Zufall war es wohl, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus kurz zuvor auf dem Jahresempfang der Landesregierung für die Vertriebenenverbände seine bereits in früheren Jahren erhobene Forderung wiederholt hatte, den 5. August zum nationalen Gendenktag zu machen. Es ist offenbar der Versuch, die konservative Klientel unter den Vertriebenen an die CDU zu binden - schließlich geht es beim Urnengang am 27. März im Ländle um jede Stimme für die amtierende schwarz-gelbe Koalition.

Auch die FDP im Bundestag zog diesmal mit. Ihr Berliner Abgeordneter Lars Lindemann verteidigte das Vorhaben mit dem Argument, Deutschland habe sich intensiv mit seiner Geschichte auseinandergesetzt und sei inzwischen ein "geachtetes Mitglied der europäischen Gemeinschaft". Deshalb dürften die Deutschen heute auch die "Erfahrung der Vertreibung aufnehmen und ihr einen Platz geben".

Dabei hatte noch im vergangenen Frühjahr Guido Westerwelle (FDP) andere Töne beim sensiblen Thema der Vertreibung angeschlagen. Als Vizekanzler und Außenminister legte er sich quer, als es um die Besetzung eines Sitzes im Stiftungsrats des Vertriebenenzentrums durch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ging. Nach monatelangen Hickhack verzichtete die CDU-Politikerin schließlich. Der FDP-Chef hatte stets die deutsch-polnischen Beziehungen für seinen Widerstand gegen Steinbach hervorgehoben.

Beim Vorstoß für einen Gedenktag für die Vertriebenen hat sich Schwarz-Gelb allerdings eine Hintertür offen gehalten: In dem vergangene Woche verabschiedeten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den 5. August als möglichen nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung zu "prüfen".

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Bundesregierung werde den Antrag der Koalitionsfraktionen selbstverständlich prüfen. "Aber sie bekennt sich zu einer eher zurückhaltenden Position gegenüber Forderungen nach neuen nationalen Gedenktagen." Seibert wies darauf hin, dass auch am Volkstrauertag und am Tag der Heimat bereits an Flucht und Vertreibung erinnert werde - und er verwies darauf, dass gerade die jetzige Bundesregierung sich für das Zentrum gegen Vertreibungen engagiere.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 191 Beiträge
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Seite 1
Bre-Men, 15.02.2011
1. Für einen Gedenktag
Aber nur, wenn es auch frei gibt an dem Tag und ich damit auch Gelegenheit habe, angemessen zu gedenken.
Binideppert? 15.02.2011
2. Historiker
Es lassen sich bestimmt 69 Historiker finden, die eine gegenteilige Position einnehmen.
jaggedneo 15.02.2011
3. ah ja
Find ich ja schön das man da endlose Debatten führt....haben ja keine wichtigeren probleme. 5.August? Hmm 99,99% aller Bundesbürger dürfte der Gedenktag am Arsch vorbei gehen, weil sie mit arbeiten beschäftigt sind. Und ob die restlichen dann an deutsche, polnische, lilafarbene oder sonstige Vertriebene denken ist doch eh lax. Und ob sich dann irgendwer auf die Füße getreten fühlt...who cares. Der Rotz ist bald nen Jahrhundert her, also so langsam reichts echt mal....immer dieses Pseudo schlechte Gewissen. Wenn man sich den Krieg da mal anschaut, hat so gut wie jede Nation Dreck am stecken. Und statt über so nen Unsinn zu diskutieren sollten vlt mal die Probleme angegangen werden...wie war das wir wussten schon in den 50ern das die Rente mit dem demografischen Wandel nicht wirklich hinhaut....tja hätte man in den letzten 20 Jahren mal da seine Energie reingesteckt, statt über so nen Nonsens zu diskutieren, wäre das problem vlt gelöst. Ach ja und die werten Historiker sollten vlt mal lieber anständige und sachliche Schulbücher schreiben -.-
bosemil 15.02.2011
4. unnötige Diskussion!
Zitat von sysopDie schwarz-gelben Fraktionen wollen einen eigenen Gedenktag für die deutschen Vertriebenen einführen und dabei an ein umstrittenes Dokument erinnern.*Nun haben sich renommierte deutsche und internationale Historiker mit einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben gewandt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745482,00.html
Der BdV wäre gut beraten diese Diskussion sofort zu beenden und sich nicht von den Parteien in seiner Aussöhnungsarbeit,aus wahltaktischen Gründen , missbrauchen zu lassen. Im übrigen ist die Aussöhnung Aufgabe des "GANZEN deutschen Volkes" und nicht nur Aufgabe der Vertriebenen allein. Es mag richtig gewesen sein auf Rache zur damaligen Zeit zu verzichten, aus heutiger Sicht sollte es eigentlich selbsverständlich sein daß es kein Recht auf Rache gibt und nie gegeben hat.
dosmex 15.02.2011
5. Gedenktag Vertreibung? Warum eigentlich nicht?
Warum eigentlich darf über an Deutschen begangenen Verbrechen entweder gar nicht oder wenn, dann nur im Zusammenhang mit den unzweifelhaft von Deutschen begangenen Schandtaten gesprochen bzw. gedacht werden? Geschichtlich gesehen, hat natürlich jedes Ereignis eine Vorgeschichte, ohne die Verbrechen der Nazis keine Vertreibung. Natürlich sind die Schandtaten der Nazis eine Erklärung etwa für die Vertreibung und die im Zuge der Vertreibung begangenen, teilweise unglaublich grausamen Morde und andere Verbrechen an Deutschen. Aber, und das ist der entscheidende Unterschied, es rechtfertigt und entschuldigt sie nicht. Aus diesem Grund ist es menschlich und moralisch gesehen völlig normal, die Vertreibung mit einem Gedenktag zu würdigen. Wider das Vergessen - völlig richtig, aber nicht nur wider das Vergessen des Holocost und all der anderen im Namen Deutschlands begangenen Verbrechen, sondern auch wider das Vergessen des an Deutschen begangenen Unrechts.
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