Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Streit um Gedenktag: Historiker wenden sich gegen Vertriebenen-Charta

Von

Die schwarz-gelben Fraktionen wollen einen eigenen Gedenktag für die deutschen Vertriebenen einführen und dabei an ein umstrittenes Dokument erinnern. Nun haben sich renommierte deutsche und internationale Historiker mit einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben gewandt.

Stuttgart-Bad Cannstatt: Denkmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen Zur Großansicht
dapd

Stuttgart-Bad Cannstatt: Denkmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen

Berlin - Es gibt seit fünfzehn Jahren in Deutschland den Holocaust-Gedenktag. Am 27. Januar tritt das deutsche Parlament zu einer feierlichen Stunde zusammen und lässt Überlebende des Massenmordes zu Wort kommen.

Wenn es nach den Bundestagsfraktionen der schwarz-gelben Koalition geht, soll es im Sommer einen weiteren nationalen Gedenktag geben. Am 5. August könnte dann an die deutschen Vertriebenen erinnert werden.

Es ist ein heikler Vorstoß. Für manche ein Affront.

Schließlich geht es um ein umstrittenes Dokument der jüngeren deutschen Geschichte: Am 5. August 1950 war die "Charta der Heimatvertriebenen" unterschrieben und einen Tag später in Stuttgart-Bad Cannstatt verkündet worden.

Union und Liberale im Bundestag preisen das Papier als "wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung" der Deutschen aus den früheren Ostgebieten. Für die Kritiker der Charta ist es allenfalls ein Dokument der Zeitgeschichte - behaftet mit vielen Lücken und Auslassungen.

Aufgeschreckt durch den Beschluss des Bundestags haben am Montag 68 führende deutsche, österreichische, schweizerische, polnische, tschechische, slowakische und weitere internationale Historiker und Wissenschaftler einen Aufruf veröffentlicht, der sich gegen das Vorhaben wendet. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sei ein "falsches geschichtspolitisches Signal", heißt es in dem Aufruf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Nicht das Recht der deutschen Vertriebenen, an Flucht und Vertreibung zu erinnern, stellen die Autoren dabei in Frage. Doch lehnen sie einen Bezug zur Charta ab. Sie stelle für alle Überlebenden des Holocaust und jener Nationen, die vom nationalsozialistischen Deutschland überfallen worden seien, "kein Dokument der Versöhnung dar", das Wort "Versöhnung" tauche dort nicht auf.

"Vielmehr wird darin gänzlich deplaziert auf "Rache und Vergeltung" verzichtet, als gäbe es einen solchen Anspruch", heißt es in dem Aufruf. Und: Es gebe in der Charta "kein Wort zu den Ursachen des Krieges, zu den nationalsozialistischen Massenverbrechen, zum Mord an Juden, Polen, Roma und Sinti, sowjetischen Kriegsgefangenen und anderen verfolgten Gruppen, kein Wort zum Generalplan Ost, der die Vertreibung und Vernichtung von Millionen "slawischer Untermenschen" nach dem "Endsieg" vorsah", heißt es weiter.

Den Aufruf haben unter anderem aus Deutschland Wolfgang Benz, Eckart Conze, Norbert Frei, Jürgen Kocka, Heinrich August Winkler, Klaus J. Bade, aus Polen Jerzy Holzer, Wlodzimierz Borodziej, aus der Slowakei Dusan Kovac, aus der Tschechischen Republik Kristina Kaiserova unterschrieben. Zudem: Sechs Wissenschaftler sind Mitglieder im wissenschaftlichen Beraterkreis der vom Bund getragenen Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung."

Lebhafte Debatte im Bundestag

Bereits die Debatte vergangene Woche im Bundestag war lebhaft gewesen. Die Opposition, allen voran Bundestagsvize-Präsident Wolfgang Thierse (SPD), selbst Kind von Vertriebenen aus Breslau, sprachen sich vehement dagegen aus, den 5. August zum Gedenktag zu machen. Die vor fast 61 Jahren verabschiedete Charta enthalte Formulierungen, die aus heutiger Sicht kritisch zu bewerten seien. Auch Linke und Grüne lehnen das Vorhaben ab.

Der Vorstoß scheint auch wahltaktisch motiviert.

Kein Zufall war es wohl, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus kurz zuvor auf dem Jahresempfang der Landesregierung für die Vertriebenenverbände seine bereits in früheren Jahren erhobene Forderung wiederholt hatte, den 5. August zum nationalen Gendenktag zu machen. Es ist offenbar der Versuch, die konservative Klientel unter den Vertriebenen an die CDU zu binden - schließlich geht es beim Urnengang am 27. März im Ländle um jede Stimme für die amtierende schwarz-gelbe Koalition.

Auch die FDP im Bundestag zog diesmal mit. Ihr Berliner Abgeordneter Lars Lindemann verteidigte das Vorhaben mit dem Argument, Deutschland habe sich intensiv mit seiner Geschichte auseinandergesetzt und sei inzwischen ein "geachtetes Mitglied der europäischen Gemeinschaft". Deshalb dürften die Deutschen heute auch die "Erfahrung der Vertreibung aufnehmen und ihr einen Platz geben".

Dabei hatte noch im vergangenen Frühjahr Guido Westerwelle (FDP) andere Töne beim sensiblen Thema der Vertreibung angeschlagen. Als Vizekanzler und Außenminister legte er sich quer, als es um die Besetzung eines Sitzes im Stiftungsrats des Vertriebenenzentrums durch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ging. Nach monatelangen Hickhack verzichtete die CDU-Politikerin schließlich. Der FDP-Chef hatte stets die deutsch-polnischen Beziehungen für seinen Widerstand gegen Steinbach hervorgehoben.

Beim Vorstoß für einen Gedenktag für die Vertriebenen hat sich Schwarz-Gelb allerdings eine Hintertür offen gehalten: In dem vergangene Woche verabschiedeten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den 5. August als möglichen nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung zu "prüfen".

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Bundesregierung werde den Antrag der Koalitionsfraktionen selbstverständlich prüfen. "Aber sie bekennt sich zu einer eher zurückhaltenden Position gegenüber Forderungen nach neuen nationalen Gedenktagen." Seibert wies darauf hin, dass auch am Volkstrauertag und am Tag der Heimat bereits an Flucht und Vertreibung erinnert werde - und er verwies darauf, dass gerade die jetzige Bundesregierung sich für das Zentrum gegen Vertreibungen engagiere.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 191 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Für einen Gedenktag
Bre-Men, 15.02.2011
Aber nur, wenn es auch frei gibt an dem Tag und ich damit auch Gelegenheit habe, angemessen zu gedenken.
2. Historiker
Binideppert? 15.02.2011
Es lassen sich bestimmt 69 Historiker finden, die eine gegenteilige Position einnehmen.
3. ah ja
jaggedneo 15.02.2011
Find ich ja schön das man da endlose Debatten führt....haben ja keine wichtigeren probleme. 5.August? Hmm 99,99% aller Bundesbürger dürfte der Gedenktag am Arsch vorbei gehen, weil sie mit arbeiten beschäftigt sind. Und ob die restlichen dann an deutsche, polnische, lilafarbene oder sonstige Vertriebene denken ist doch eh lax. Und ob sich dann irgendwer auf die Füße getreten fühlt...who cares. Der Rotz ist bald nen Jahrhundert her, also so langsam reichts echt mal....immer dieses Pseudo schlechte Gewissen. Wenn man sich den Krieg da mal anschaut, hat so gut wie jede Nation Dreck am stecken. Und statt über so nen Unsinn zu diskutieren sollten vlt mal die Probleme angegangen werden...wie war das wir wussten schon in den 50ern das die Rente mit dem demografischen Wandel nicht wirklich hinhaut....tja hätte man in den letzten 20 Jahren mal da seine Energie reingesteckt, statt über so nen Nonsens zu diskutieren, wäre das problem vlt gelöst. Ach ja und die werten Historiker sollten vlt mal lieber anständige und sachliche Schulbücher schreiben -.-
4. unnötige Diskussion!
bosemil 15.02.2011
Zitat von sysopDie schwarz-gelben Fraktionen wollen einen eigenen Gedenktag für die deutschen Vertriebenen einführen und dabei an ein umstrittenes Dokument erinnern.*Nun haben sich renommierte deutsche und internationale Historiker mit einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben gewandt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745482,00.html
Der BdV wäre gut beraten diese Diskussion sofort zu beenden und sich nicht von den Parteien in seiner Aussöhnungsarbeit,aus wahltaktischen Gründen , missbrauchen zu lassen. Im übrigen ist die Aussöhnung Aufgabe des "GANZEN deutschen Volkes" und nicht nur Aufgabe der Vertriebenen allein. Es mag richtig gewesen sein auf Rache zur damaligen Zeit zu verzichten, aus heutiger Sicht sollte es eigentlich selbsverständlich sein daß es kein Recht auf Rache gibt und nie gegeben hat.
5. Gedenktag Vertreibung? Warum eigentlich nicht?
dosmex 15.02.2011
Warum eigentlich darf über an Deutschen begangenen Verbrechen entweder gar nicht oder wenn, dann nur im Zusammenhang mit den unzweifelhaft von Deutschen begangenen Schandtaten gesprochen bzw. gedacht werden? Geschichtlich gesehen, hat natürlich jedes Ereignis eine Vorgeschichte, ohne die Verbrechen der Nazis keine Vertreibung. Natürlich sind die Schandtaten der Nazis eine Erklärung etwa für die Vertreibung und die im Zuge der Vertreibung begangenen, teilweise unglaublich grausamen Morde und andere Verbrechen an Deutschen. Aber, und das ist der entscheidende Unterschied, es rechtfertigt und entschuldigt sie nicht. Aus diesem Grund ist es menschlich und moralisch gesehen völlig normal, die Vertreibung mit einem Gedenktag zu würdigen. Wider das Vergessen - völlig richtig, aber nicht nur wider das Vergessen des Holocost und all der anderen im Namen Deutschlands begangenen Verbrechen, sondern auch wider das Vergessen des an Deutschen begangenen Unrechts.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Ostgebiete und Vertriebene
Vorgeschichte
DPA
Auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 einigten sich die Mächte der Anti-Hitler-Koalition auf das Potsdamer Abkommen . Die Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße wurden der Verwaltung Polens, das nördliche Ostpreußen der UdSSR unterstellt. Die Aussiedlung der deutschen Bevölkerung aus Polen (einschließlich der bisherigen deutschen Ostgebiete), der Tschechoslowakei und Ungarn sollte "in humaner Weise" erfolgen. Über zehn Millionen Menschen waren aus ihrer Heimat geflüchtet oder wurden vertrieben. 473.000 Todesfälle bei Flucht oder Vertreibung sind belegt. Die DDR erkannte 1950 die Oder-Neiße-Linie im Görlitzer Vertrag als ihre Grenze zu Polen an. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war eine Voraussetzung und machte den Weg frei für die Wiedervereinigung . 1990 gab die Bundesrepublik im Rahmen des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags jegliche Gebietsansprüche auf die ehemaligen Ostgebiete auf.
Flucht und Vertreibung
Bis 1950, als die Hauptwelle verebbte, waren aus den größten Siedlungsgebieten mehrere Millionen Deutsche vertrieben worden: 2,1 Millionen aus Schlesien, 1,9 Millionen aus der Tschechoslowakei, 1,3 Millionen aus Ostpreußen, 891.000 aus Ostpommern, 410.000 aus Polen, 225.000 aus Danzig, 178.000 aus Ungarn, 158.000 aus der Sowjetunion, den baltischen Staaten und dem Memelland , 149.000 aus Rumänien, 148.000 aus Jugoslawien und 131.000 aus Ostbrandenburg. Mehrere hunderttausend Menschen starben während der beschwerlichen Reisen oder fielen Racheakten der Roten Armee zum Opfer.
Bund der Vertriebenen
Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist der Dachverband der deutschen Vertriebenenverbände in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er erhebt den Anspruch, die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen, unabhängig von einer Mitgliedschaft, wahrzunehmen. Präsidentin des BdV ist seit 1998 die Politikerin Erika Steinbach (CDU). Der BdV ist zweigliedrig in 21 Landsmannschaften , welche die Herkunftsgebiete der Vertriebenen repräsentieren, und in 16 Landesverbände für die Bundesländer organisiert. Insgesamt sollen rund zwei Millionen Mitglieder im BdV organisiert sein.
Ostpreußen
Ostpreußen war bis 1945 der östlichste Landesteil Deutschlands. 1945 wurde es unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört seit 1990 auch völkerrechtlich zu Polen bzw. Russland. Als die Front des Zweiten Weltkrieges Ostpreußen erreichte, wurde die Evakuierung durch das Militär behindert und dadurch ein Großteil der Zivilbevölkerung unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt. Die Bevölkerung floh in Flüchtlingstrecks Richtung Westen, bis ihnen die Rote Armee bei Elbing am Frischen Haff den Landweg abschnitt. Tausende wichen auf das Eis aus und ertranken oder wurden ohne jegliche Deckung leichte Opfer von Jagdflugzeugen. Ein anderer Teil wurde über den Ostseehafen Pillau evakuiert. Insgesamt forderte die Flucht unter Kriegsbedingungen und der Winterwitterung sehr viele Tote. Es wird geschätzt, dass von den bei Kriegsende ca. 2,4 Millionen Bewohnern Ostpreußens ca. 300.000 unter elenden Bedingungen auf der Flucht ums Leben gekommen sind. Marion Gräfin Dönhoff , Armin Mueller-Stahl und Heinz Sielmann kamen ursprünglich aus Ostpreußen.
(Ost-)Pommern
Die Provinz Pommern gehörte zum preußischen Staat, der bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs als solcher existierte. 1945 wurde Hinterpommern einschließlich des Gebietes um Stettin von den Russen unter vorläufige polnische Verwaltung gestellt. Die deutsche Bevölkerung in den an Polen gefallenen Gebieten wurde aus ihrer Heimat vertrieben oder ausgesiedelt. Diese Maßnahmen wurden durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz im August 1945 bestätigt. Aus dem bei Deutschland verbliebenen Teil Vorpommerns wurde zusammen mit dem ehemaligen Freistaat Mecklenburg Anfang Juli 1945 auf Befehl der SMAD das Land Mecklenburg-Vorpommern gebildet, welches ab März 1947 nur noch Land Mecklenburg hieß. Nach der Verwaltungsreform in der DDR 1952 wurde das Gebiet Vorpommerns auf die Bezirke Rostock und Neubrandenburg und zu einem kleinen Teil auf den Bezirk Frankfurt (Oder) verteilt.
Ostbrandenburg (Neumark)
Ostbrandenburg (Neumark) ist eine östlich der Oder in Polen gelegene historische Landschaft. Sie gehörte bis 1945 zur preußischen Provinz Brandenburg . Im Frühjahr 1945 unterstellte die UdSSR das Gebiet der polnischen Zivilverwaltung. Durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz (Potsdamer Abkommen) vom Juli/August 1945 wurde das Gebiet offiziell Polen zugesprochen. Die noch ansässige deutsche Bevölkerung wurde bis 1947 fast vollständig vertrieben und per Dekret vom 6. März 1946 enteignet. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, zumeist technische Spezialisten, wurde zurückgehalten und musste Zwangsarbeit leisten. Diese Personengruppe durfte Ostbrandenburg Anfang der fünfziger Jahre verlassen. An die Stelle der deutschen Bevölkerung traten zu etwa zwei Dritteln Zuwanderer aus Zentralpolen sowie zu etwa einem Drittel ebenfalls aus ihrer Heimat vertriebene Ostpolen und Ukrainer.
Schlesien
Schlesien ist eine historische Landschaft in Mitteleuropa beiderseits der Oder. Die preußische Provinz Schlesien war seit der deutschen Reichsgründung bis 1945 der südöstlichste Landesteil Deutschlands. Der größte Teil Schlesiens wurde von Russland nach dem Krieg unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört heute völkerrechtlich zu Polen. Nur ein kleiner Teil Schlesiens gehört zum Freistaat Sachsen und ein weiterer zur Tschechischen Republik. Nach 1945 wurden in Schlesien überwiegend Polen aus Zentralpolen und aus den ehemals ostpolnischen Gebieten neu angesiedelt. 1947 kamen mehrere zehntausend Menschen im Rahmen der Aktion Weichsel aus Südostpolen nach Schlesien. Die DDR erkannte die neue Grenze zu Polen bereits 1950 diplomatisch an, die Bundesrepublik Deutschland erst indirekt 1972 und endgültig mit dem Deutsch-Polnischen Grenzvertrag . Joseph von Eichendorff und Dietrich Bonhoeffer waren Schlesier.
Sudetenland
Das Sudetenland ist eine vorwiegend nach 1918 gebrauchte Hilfsbezeichnung für ein Gebiet im tschechischen Teil der damaligen Tschechoslowakei, in dem überwiegend Deutsche nach Sprache und Herkunft lebten. Davon abgeleitet ist der Begriff "Sudetendeutsche" für die ehemaligen deutschsprachigen Bewohner des Sudetenlandes, der an die Stelle der älteren Begriffe "Deutschböhmen" und "Deutschmährer" trat. Insgesamt wurden nach Kriegsende drei Millionen der knapp über 3,2 Millionen Sudetendeutschen vertrieben. In die geräumten Regionen zogen überwiegend Tschechen aus dem Landesinnern und vorher von den Deutschen Vertriebene sowie Slowaken und Roma . Die meisten erhielten den Zuschlag auf die jeweilige zuvor von Sudetendeutschen oder Ungarn enteignete Immobilie unentgeltlich über ein Auslobungsverfahren, welches die Regierung unter der tschechischen und slowakischen Bevölkerung durchführte.

Das Zentrum gegen Vertreibungen
Die Idee
DPA
Seit neun Jahren wird über die Errichtung eines Dokumentationszentrums zu den Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts diskutiert. Im September 2000 gründeten Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) und der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" mit dem Ziel, eine solche Gedenkstätte in Berlin zu schaffen.
Die Kritik
In Polen und Tschechien stieß die Idee prompt auf Ablehnung. Die Nachbarländer befürchteten, dass ein solches Projekt Geschichte relativieren könnte. Auch die rot-grüne Bundesregierung stellte sich gegen die Stiftung und setzte sich für eine Alternative ein.

Zusammen mit Polen, Ungarn und der Slowakei gründete sie im Februar 2005 ein "Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität", das der gemeinsamen Erforschung und Erinnerung an die Vertriebenengeschichte im 20. Jahrhundert dienen sollte.

Unterstützung von der Union
Im Gegensatz zur Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich die Union von Anfang an für ein Vertriebenenzentrum in Berlin aus. In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich Union und SPD auf eine Kompromissformel. Im Koalitionsvertrag hieß es: "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten."
Die Zusammensetzung der Stiftung
Das Konzept für die Gedenkstätte wurde unter Federführung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ausgearbeitet. Die rechtlichen Grundlagen schuf die Koalition im Dezember 2008 mit der Gründung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Stiftungsrat hat 21 Sitze, dem Bund der Vertriebenen stehen sechs davon zu. Neben den BdV-Mitgliedern gehören dem Stiftungsrat Vertreter des Bundestags, der Regierung, der evangelischen und der katholischen Kirchen sowie die Präsidenten der Stiftungen "Deutsches Historisches Museum" und "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" an.
Der Streit um Erika Steinbach
Bis Anfang 2010 hatte Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach über Monate mit der Politik gerungen, weil sie persönlich in den Stiftungsrat einziehen wollte, was in Polen aber auf Bedenken stieß. Dort wird Steinbach von vielen als Revisionistin abgestempelt, weil sie 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte.

Steinbach verzichtete schließlich auf den Sitz im Stiftungsrat, doch der Preis war hoch: Der BdV bekam im Gegenzug doppelt so viele Sitze im Stiftungsrat, eine größere Ausstellungsfläche für das Vertriebenenzentrum, zudem verzichtete die Bundesregierung auf ihr Vetorecht bei der Benennung der Stiftungsratsmitglieder.

Der Streit um Vertriebenen-Vertreter
Wenige Monate nach dem Streit um Steinbach kam es erneut zum Konflikt. Diesmal ging es um die Vertriebenen-Vertreter Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Der BdV schickte beide als stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat der Gedenkstätte ins Rennen. Doch der Zentralrat der Juden und andere Kritiker werfen Tölg und Saenger vor, revanchistische Positionen zu vertreten. Der Zentralrat der Juden erklärte deshalb seinen Rückzug aus dem Beirat der Stiftung.
Die Ausstellung
Die Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entstehen. In der Dauerausstellung soll auf einer Fläche von 3000 Quadratmetern vor allem über die rund 14 Millionen deutschen Vertriebenen, aber auch über das Schicksal von Flüchtlingen anderer Nationen informiert werden.
Die Kosten
Die Bundesregierung schätzt die Sanierungskosten für das Deutschlandhaus auf 29 Millionen Euro. Der Betrieb soll jährlich 2,4 Millionen Euro kosten. Experten rechnen damit, dass die Ausstellung nicht vor 2013 eröffnet werden kann.

Mit Material von APD

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: