Streit um gescheiterten Sarrazin-Ausschluss: Gabriel verteidigt Nahles

Jetzt meldet sich der SPD-Chef zu Wort und gibt Rückendeckung von oben: Sigmar Gabriel hätte sich laut "Tagesspiegel" zwar "ein anderes Ergebnis gewünscht" - unterstützt aber die Entscheidung von Andrea Nahles gegen einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin.

Andrea Nahles und Sigmar Gabriel (Archivbild): "Richtige Entscheidung getroffen" Zur Großansicht
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Andrea Nahles und Sigmar Gabriel (Archivbild): "Richtige Entscheidung getroffen"

Berlin - Andrea Nahles habe seine "volle Rückendeckung", ihre Entscheidung sei in der konkreten Lage richtig gewesen, sagte Sigmar Gabriel dem "Tagesspiegel". Damit verteidigt der SPD-Vorsitzende seine Generalsekretärin gegen die heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Seitdem Nahles dem Verbleib des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD zugestimmt hat, steht sie innerparteilich immer mehr unter Druck.

Verantwortlich für die Einstellung des Verfahrens gegen Sarrazin sei das Schiedsgericht von Sarrazins Kreisverband und nicht Nahles, sagte Gabriel. Nahles habe in dieser Situation entscheiden müssen, ob sie endlos weiter prozessieren oder dem Willen der Schiedskommission folgen und die Erklärung akzeptieren wolle. Der SPD-Chef hatte im vorigen Spätsommer selbst die Initiative für das Verfahren gegen Sarrazin ergriffen.

Parteimitglieder wollten Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen zu Migranten in Deutschland aus der SPD verstoßen. Das Verfahren ging aber am Gründonnerstag überraschend mit einem Verbleib Sarrazins in der SPD zu Ende. Nahles hatte im Auftrag des Parteivorstandes vor der Schiedskommission den Antrag vertreten.

Nachdem Sarrazin in einer Erklärung versicherte, er habe mit seinem Buch weder Migranten diskriminieren noch die SPD beschädigen wollen, sei die Entscheidung von der zuständigen Berliner Schiedskommission gefällt worden. "Aus Sicht dieses Gremiums kam ein Ausschluss damit nicht mehr in Frage, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte", sagte Gabriel der Zeitung. Nahles hatte als Bevollmächtigte dieser Entscheidung zugestimmt.

Bundes-Jusos wollen Nahles nicht zum Rücktritt bewegen

Die hessischen Jusos nannten es nicht nachvollziehbar, dass die Anträge auf Parteiausschluss zurückgezogen worden seien und forderten den Rücktritt der Generalsekretärin. Davon distanzierten sich jetzt die Jusos im Bund: "Wir schließen uns dem nicht an", sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Sascha Vogt.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner, der den Verzicht auf den Parteiausschluss kritisiert hatte, stellte sich ebenfalls vor Nahles. Das Problem seien weder das Verfahren noch die Entscheidung des Parteigerichts - "und schon gar nicht Andrea Nahles".

Auch andere SPD-Politiker stellten sich hinter die Entscheidung, Sarrazin nicht auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der "Rheinischen Post". "Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung.

Eine von Basis-Mitgliedern der SPD initiierte Erklärung, in der der Parteispitze ein "Zickzackkurs" vorgeworfen wird, fand derweil immer mehr Unterstützer. Bis Mittwochnachmittag zählte die im Internet verbreitete Erklärung über 2200 Unterstützer.

Sarrazin erwirkte unterdessen beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die rechtsextreme NPD. Damit wird dem NPD-Landesverband nach Angaben des Gerichts untersagt, Zitate von Sarrazin in ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Die NPD habe Postkarten an Berliner Haushalte verteilt, auf der Sarrazin namentlich mit dem Satz zitiert werde: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden." Dadurch werde laut Sarrazin der unzutreffende Eindruck erweckt, er stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung.

lgr/dapd/AFP/Reuters

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1. Eigene Meinung tabu
Lamuria 27.04.2011
"Seitdem Nahles dem Verbleib des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD zugestimmt hat, steht sie innerparteilich immer mehr unter Druck." Soll heißen: Sie hätte ihre eigene Meinung und Ansicht nicht vertreten dürfen. In der DDR wär das nie passiert...
2.
saul7 27.04.2011
Zitat von sysopJetzt meldet sich auch der SPD-Chef zu Wort: Sigmar Gabriel hätte sich laut "Tagesspiegel" zwar "ein anderes Ergebnis gewünscht", stärkt Andrea Nahles aber den Rücken. Die Generalsekretärin steht wegen der Entscheidung gegen einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin unter Druck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759390,00.html
Der gescheiterte Ausschluss ist letztlich nichts anderes als der Versuch der Parteiführung, die Hohheit über die Stammtische zurückzugewinnen, da die nächsten Landtagswahlen nicht allzu fern sind. Gabriel und Nahles sind nach diesem Ausgang angschlagen.
3. hm
friedrichii 27.04.2011
Zitat von saul7Der gescheiterte Ausschluss ist letztlich nichts anderes als der Versuch der Parteiführung, die Hohheit über die Stammtische zurückzugewinnen, da die nächsten Landtagswahlen nicht allzu fern sind. Gabriel und Nahles sind nach diesem Ausgang angschlagen.
Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Da steht etwas von einer Schiedskommission...
4. Wir sind nicht schizophren, sondern viele.
biggerB 27.04.2011
So ist das halt in der SPD. Alle haben zu jeder Zeit gemeinsam alles was falsch gelaufen ist richtig gemacht. Es gibt kein Problem und keine nennenswerten abweichenden Meinungen innerhalb der Partei. Alle folgen dem selben Ziel, das aber keiner kennt weil es sehr geheim ist und irgendwo in der Zukunft versteckt ist. Das macht die Sache ja so schön spannend. Und man hat immer was zu tun. Diskutieren bis der Arzt kommt als Parteiprogramm. So ist das halt in der SPD. Keiner hat zu keiner Zeit persönlich irgend etwas das richtig gelaufen ist, falsch gemacht.
5. Sarrazin hat die Verlogenheit der SPD offen gelegt, ......
prologo1 27.04.2011
.....und jetzt wissen sie nicht , wie sie aus der Scheiße wieder raus kommen. Die SPD hat die Multikulti Verlogenheit planlos unterstützt, und die Wahrheit von Sarrazin verkraftet die verlogene SPD nicht mehr. Der Rückzug von Nahles war nichts anderes, als eine Kappitulation vor den nächsten Wahlen, nur darum, die Sache Sarrazin aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Die Wahrheit ist der Feind der Politik, und das ist gut so,und daran scheitert gerade die SPD, aber nur deshalb, weil die SPD Führung wirklich dämlich ist, oder.....?
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