Streit um gescheiterten Sarrazin-Ausschluss: Gabriel verteidigt Nahles

Berlin - Andrea Nahles habe seine "volle Rückendeckung", ihre Entscheidung sei in der konkreten Lage richtig gewesen, sagte Sigmar Gabriel dem "Tagesspiegel". Damit verteidigt der SPD-Vorsitzende seine Generalsekretärin gegen die heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Seitdem Nahles dem Verbleib des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD zugestimmt hat, steht sie innerparteilich immer mehr unter Druck.

Verantwortlich für die Einstellung des Verfahrens gegen Sarrazin sei das Schiedsgericht von Sarrazins Kreisverband und nicht Nahles, sagte Gabriel. Nahles habe in dieser Situation entscheiden müssen, ob sie endlos weiter prozessieren oder dem Willen der Schiedskommission folgen und die Erklärung akzeptieren wolle. Der SPD-Chef hatte im vorigen Spätsommer selbst die Initiative für das Verfahren gegen Sarrazin ergriffen.

Parteimitglieder wollten Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen zu Migranten in Deutschland aus der SPD verstoßen. Das Verfahren ging aber am Gründonnerstag überraschend mit einem Verbleib Sarrazins in der SPD zu Ende. Nahles hatte im Auftrag des Parteivorstandes vor der Schiedskommission den Antrag vertreten.

Nachdem Sarrazin in einer Erklärung versicherte, er habe mit seinem Buch weder Migranten diskriminieren noch die SPD beschädigen wollen, sei die Entscheidung von der zuständigen Berliner Schiedskommission gefällt worden. "Aus Sicht dieses Gremiums kam ein Ausschluss damit nicht mehr in Frage, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte", sagte Gabriel der Zeitung. Nahles hatte als Bevollmächtigte dieser Entscheidung zugestimmt.

Bundes-Jusos wollen Nahles nicht zum Rücktritt bewegen

Die hessischen Jusos nannten es nicht nachvollziehbar, dass die Anträge auf Parteiausschluss zurückgezogen worden seien und forderten den Rücktritt der Generalsekretärin. Davon distanzierten sich jetzt die Jusos im Bund: "Wir schließen uns dem nicht an", sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Sascha Vogt.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner, der den Verzicht auf den Parteiausschluss kritisiert hatte, stellte sich ebenfalls vor Nahles. Das Problem seien weder das Verfahren noch die Entscheidung des Parteigerichts - "und schon gar nicht Andrea Nahles".

Auch andere SPD-Politiker stellten sich hinter die Entscheidung, Sarrazin nicht auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der "Rheinischen Post". "Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung.

Eine von Basis-Mitgliedern der SPD initiierte Erklärung, in der der Parteispitze ein "Zickzackkurs" vorgeworfen wird, fand derweil immer mehr Unterstützer. Bis Mittwochnachmittag zählte die im Internet verbreitete Erklärung über 2200 Unterstützer.

Sarrazin erwirkte unterdessen beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die rechtsextreme NPD. Damit wird dem NPD-Landesverband nach Angaben des Gerichts untersagt, Zitate von Sarrazin in ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Die NPD habe Postkarten an Berliner Haushalte verteilt, auf der Sarrazin namentlich mit dem Satz zitiert werde: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden." Dadurch werde laut Sarrazin der unzutreffende Eindruck erweckt, er stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung.