Streit um Gesundheitsreform Bundestagspräsident bemängelt parlamentarisches Verfahren

Bundestagspräsident Lammert verteidigt die Fraktionsdisziplin, übt jedoch Kritik am parlamentarischen Prozedere bei der Gesundheitsreform: Die vielen Änderungsanträge hätten alle Beteiligten "sehr strapaziert". Vorwürfe, Abgeordnete seien unter Druck gesetzt worden, weist er zurück.


SPIEGEL: Herr Präsident, laut Grundgesetz sind Abgeordnete als "Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden". Wie frei sind die Parlamentarier tatsächlich?

Lammert: So frei wie Verfassung und Geschäftsordnung das normieren und wie sie selbst bereit sind, diese Freiheit wahrzunehmen.

Bundestagspräsident Lammert: Abgeordnete seien keine Solisten, mahnt er
DPA

Bundestagspräsident Lammert: Abgeordnete seien keine Solisten, mahnt er

SPIEGEL: Die Bereitschaft dazu ist momentan nicht sonderlich ausgeprägt.

Lammert: Den Eindruck habe ich nicht.

SPIEGEL: Viele Kritiker von Union und SPD haben der Gesundheitsreform nur zugestimmt, weil sie vorher von ihren Fraktionsführungen massiv unter Druck gesetzt wurden.

Lammert: Bei mir hat sich kein einziger Kollege gemeldet und gesagt, dass auf ihn Druck ausgeübt worden wäre. Im Übrigen gilt, dass in parlamentarisch-demokratischen Systemen die Spannung zwischen der Freiheit des Mandats und der Fraktionsdisziplin eine Voraussetzung ist für die Handlungsfähigkeit jeder Fraktion, aber auch des gesamten Parlaments. Diese Spannung löst man nicht durch einen genialischen Befreiungsschlag, sondern nur durch konkrete Abwägung in jedem Einzelfall.

SPIEGEL: Olaf Scholz, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat gesagt, es sei gute demokratische Tradition, mit seinen Freunden abzustimmen, selbst wenn man anderer Meinung sei.

Lammert: Da hat er Recht. Jeder von uns ist nicht als Solist, sondern als Repräsentant einer politischen Partei in den Bundestag gewählt worden. Ich kann uns allen nur empfehlen, neben dem notwendigen Selbstbewusstsein auch die gelegentliche Neigung zur Selbstüberschätzung nüchtern im Blick zu behalten.

SPIEGEL: Und das heißt?

Lammert: Dass man sich in jedem konkreten Einzelfall fragen muss, ob es das eigene Urteilsvermögen und das Gewicht des anstehenden Sachverhalts rechtfertigen, die Solidarität der eigenen Fraktion aufzugeben oder zu strapazieren. Schließlich erwartet man diese Solidarität der Kollegen auch, wenn es um Dinge geht, für die man sich selbst kompetent und zuständig fühlt.

SPIEGEL: Das war jetzt ein flammendes Bekenntnis für die Fraktionsdisziplin.

Lammert: Jedenfalls weise ich die Vermutung zurück, die Fraktionsdisziplin sei mit dem Prinzip des freien Mandats unvereinbar. Am Ende muss jeder Abgeordneter selbst entscheiden, ob für ihn die eigene Urteilsbildung oder die Urteilsbildung der Fraktion Vorrang hat.

SPIEGEL: Ist die Gesundheitsreform für Sie eine Gewissenfrage, bei der sich die Abgeordneten der Fraktionsdisziplin entziehen konnten?

Lammert: Nach der Verfassungslage ist es für mich zweifelsfrei, dass nur der einzelne Abgeordnete entscheiden kann, was er als Gewissenfrage ansieht. Wenn ich der einstimmigen Position der Fraktion in einer konkreten Frage nicht folgen kann, weil ich das nach bestem Wissen und Gewissen nicht vertreten kann, entscheide ich, ob ich dem zustimme oder nicht. Und niemand sonst.

SPIEGEL: Das sehen die Fraktionsführungen anders.

Lammert: Das mag sein, aber als Abgeordneter hat man das Recht auf seiner Seite - und hoffentlich das nötige Rückgrat, das man gelegentlich braucht. Es gibt ja auch die Möglichkeit, seine Kritik an einem Gesetzesvorhaben in der Fraktion deutlich zu machen und später im Plenum aus Solidarität doch mit der Fraktion zu stimmen. Im Übrigen sollte man die Verlängerung von im eigenen Wahlkreis kraftvoll vertretenen Lobby-Interessen nicht mit dem eigenen Rückrat verwechseln.

SPIEGEL: Widerspruch kann man nur einlegen, wenn man weiß, worüber abgestimmt wird. Bei der Gesundheitsreform sind in allerletzter Minute noch 81 Änderungsanträge eingereicht worden, die kein Abgeordneter überblicken konnte.

Lammert: Ich gebe zu, das Verfahren hat alle Beteiligten sehr strapaziert. Mindestfristen wurden nicht zum ersten Mal ausgereizt, aber es war kein Hau-Ruck-Verfahren. Die Gesundheitsreform ist doch monatelang debattiert worden. Man muss die Vorgänge der letzten Woche nicht für den Gipfel parlamentarischer Eleganz halten. Aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens wurden mir bisher nicht vorgetragen.

SPIEGEL: Es ist nicht das erste Projekt, bei dem die Große Koalition das Parlament vorführt.

Lammert: Das haben auch kleine Koalitionen getan. Der Alltag ist grau, auch der parlamentarische Alltag. Er unterscheidet sich eben vom täglichen Glanz der deutschen Redaktionen. So wenig ich das Verfahren der Gesundheitsreform, wie manches anderer Gesetzesvorhaben zuvor, für den nicht mehr überbietbaren Gipfelpunkt parlamentarischer Arbeit halte, so wenig kann ich die Fundamentalkritik nachvollziehen, die sich mit diesem Vorgang verbindet.

Das Interview führten Petra Bornhöft und Konstantin von Hammerstein



insgesamt 1587 Beiträge
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la borsa, 05.10.2006
1. Rückkehrrecht ausschließen - SPD muss aufpassen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Vorbehaltsklausel zu Gunsten der Bayern birgt noch Umsetzungsrisiken. Das Scheingefecht um die 1%-Regelung verbirgt die Niederlage der SPD im Hinblick auf die Privaten Kassen. Der Bremsklotz "Rücklagenverlust" kann aber auch ein Bumerang für die Privaten Kassen sein. Es ist doch klar, wenn ich als 32 jähriger Angestellter einen kleinen Beitrag bezahle und als 64 jähriger Mann zu einem recht hohen Beitrag verdonnert werde, dann wollen viele -also auch ich- in die Pflicht- und Ersatzkassen wechseln. Die SPD muss jetzt zumindestens dafür sorgen, dass diese Leute, die mit 32 Jahren die Folgen fürs Alter nicht bedacht haben, kein Rückkehrrecht bekommen.
elwu, 05.10.2006
2. Der sogenannte Kompromiss
ist so unglaublich faul, dass er schon bestialisch stinkt, bevor er überhaupt in Kraft ist. Spareffekte sind nämlich, leider, gar nicht Bestandteil der Regierungspläne - außer bei den Beitragszahlern, da wird gespart. Aber nicht auf der Seite der Leistungserbringer, im Gegenteil, die Ausgaben steigen. Ds Kartell aus Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern hat mal wieder perfekte Lobbyarbeit geleistet. Das ist einer der Missgeburtsfehler dieses unsäglichen Kompromisses. Ein anderer ist die Beibehaltung des völlig hirnrissigen Fonds. Ein nächster die Absage an die weitergehende Steuerfinanzierung, offenbar hat Merkel schon vergessen, was sie selbst vor einigen Tagen erst anbot. Rundum: unter der Fuchter der Sozen ein Sieg für die strassenräuberischen Umverteiler aller interessierten und beteiligten Parteien, ob politische oder wirtschaftliche solche. Und eine Niederlage für Demokratie, Fairness und Vernunft. Es wäre das beste, die Koalition würde umgehend zerbrechen, dieser Kompromiss somit nie in Kraft treten, und eine neue Regierung, am liebsten schwarz-gelb, etwas vernünftiges aufsetzen. cya, elwu
NilsBoedeker 05.10.2006
3. Die Reform ist nicht gelungen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Reform (War da noch was?) ist nicht gelungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nils
mercator, 05.10.2006
4. Reform ?????
Schade - schon wieder eine vertane Chance zur Veränderung. M.E. sind bei diesem Reförmchen alle Chancen vertan worden, wirkliche Anreize zum Kostensparen und zum Wettbewerb zu schaffen. Thema Kostensparen: Wer kann mir erklären, weshalb ein ansonsten weitestgehend unverändertes System kostengünstiger sein soll, wenn ZUSÄTZLICH noch ein Fonds gescaffen wird, der die Mittel aller Kassen erhebt, verwaltet und verteilt ? Diese Logik erschliesst sich mir in keiner Weise. Wieder wurden keine Anreize geschaffen, auch bei den Versicherten Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu schaffen. Es ist immer noch das gleiche undurchsichtige System, bei dem Zahlungen volständig unsichtbar für den Versicherten geleistet werden. Keine Anreize durch Beitragerstattungen (wie bei den Privaten), keine Anrieze durch die Möglichkeit sich ein massgeschneidertes Paket mit Selbstbeteiligung und angepassten Leistungten zusammenstellen zu können (wie bei den Privaten) und natürlich auch keine Kostentransparenz für den Versichertn .... Und wie bitte soll der Wettbewerb der Kassen funktionieren ? Es ist doch schon jetzt abzusehen, daß der Wettbewerb vorallem um den Anteil am Fleischtopf (pardon Gesundheitefonds) und nicht auf dem Gebiet Beiträge und Leistungen stattfinden wird. Dafür hat Frau Sch. durch die Deckelung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbeitrages schon gesorgt. Wie soll denn Wettbewerb entstehen, wenn für die Versicherten gar kein Anreiz besteht, sicih eine Versicherung mit besserem Preis/Leistungs Verhältnis zu suchen ? Aus der Sicht des Versicherten wird sich die Landschaft der gesetzlichen Kassen doch nach Einführung dieses Reförmschens jetzt noch mehr als bisher als eine anonyme Zahlungsmaschine darstellen, in die er über den Umweg Fonds kräftig einzahlt, und aus dem seine erhaltenen Leistungen irgendwie bezahlt werden. Für die Kassen ist es doch bei diesem 'neuen' System weitaus attraktiver, sich um die Optimierung ihres Anteils am Fonds zu bemühen, als tatsächlich unternehmerisch zu optimieren. Und dann komt ja noch die Absicherung durch den großen Steuertopf dazu ...... Mir scheint diesses REförmchen eher der erste Schritt auf den Weg in den von Staats wegen verordneten Gesundheitskommunismus zu sein, als eine nach Wettbewerb, Eigenverantwortung und Kostendämpfung strebende Reform. Mein Fazit: Ausschalten des letzten Restes Wettbewerb, Schaffen einer neuen Mammutbehörde, keine Anreize zu kostenbewusstem Verhalten - ein Stück Gedankenmüll aus Berlin - und wir dürfen es ausbaden. Ich bin zutiefst von der Unfähigkeit dieser Regierung enttäuscht !
rkinfo 05.10.2006
5. NACH der Gesundheitsreform ist VOR der Gesundheitsreform
Wo bleiben die Beamte ? In der Fürsorge, welche immer teurer wird und in der PKV Wieso Gesundheitsfont, wenn eh ein (verbesserter) Risikostrukturausgleich den Ausgleichsbedarf weitgehend bewältigt ? Wo der Wettbewerb in der PKV, also Wechselmöglichkeit statt ewige Bindung an eine Kasse ? Wieso nicht max 7-9% vom Brutto wie in Österreich möglich trotz ähnlichen Kosten je BIP wie bei uns ? Es ist wie immer ein Reförmchen geworden, was in der lange Reihe der vergangenen und kommenden Reförmchen allenfalls als Randnote taugt. Ärgerlich zudem 2009 als Startpunkt, was dann wohl die Debatte um die nächste Gesundheitsreform auf die Zeit nach der nächsten Wahl (2009) verschieben soll. Deutschland hat noch einen langen, langen Weg der Reformen vor sich, nur haben wir dafür die Zeit ?
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