Streit um Grenzkontrollen Merkel in der Schengen-Falle

Sollen die EU-Binnengrenzen wieder kontrolliert werden? Frankreich und Italien wollen so den Flüchtlingsstrom eindämmen - was bei den überzeugten Europa-Fans in Deutschland für heftige Kritik sorgt. Kanzlerin Merkel müsse die Pläne sofort stoppen, fordern Politiker aus Regierung und Opposition.

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Kontrolle an deutsch-österreichischer Grenze vor G-8-Gipfel 2007: Neue Verschärfungen?
dapd

Kontrolle an deutsch-österreichischer Grenze vor G-8-Gipfel 2007: Neue Verschärfungen?


Berlin - Mit Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy hatte die Kanzlerin zuletzt immer wieder Ärger. Mal ging es um den Libyen-Konflikt, mal um die Euro-Rettung. Nun droht neuer Zoff: Der Vorstoß von Italiens Regierungschef und dem französischen Präsidenten, das Schengen-Abkommen einzuschränken, stößt in Deutschland auf massiven Widerstand. Und zwar in den Reihen der Regierung wie auf Oppositionsseite.

Der überparteiliche Appell an Merkel: Die Bundesregierung müsse alles dafür tun, damit die Reisefreiheit innerhalb der EU unangetastet bleibt. "Hände weg von Schengen", lautet die Devise.

Berlusconi und Sarkozy wollen die Mehrheit der EU-Staaten in den kommenden Wochen von der Schengen-Verschärfung überzeugen - Hintergrund für die gemeinsame Initiative ist nach ihrer Darstellung die angespannte Flüchtlingslage in Italien und Frankreich. Beide Mittelmeerstaaten sind besonders von der Migrationswelle aus Nordafrika betroffen. Allerdings scheint der Vorstoß aus Rom und Paris auch machttaktisch motiviert zu sein, Berlusconi wie Sarkozy stehen zu Hause mächtig unter Druck. Sie wollen sich "als eiserne Ritter des Grenzschutzes aufspielen", schreibt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff in einem Beitrag für SPIEGEL ONLINE.

Bisher kann das Schengen-Abkommen nur temporär eingeschränkt werden: Wenn "vorhersehbare Ereignissen" anstehen, wie die Fußball-WM 2006 oder der G-8-Gipfel 2007. Oder wenn "die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit" gefährdet ist - diese Hürde wollen Rom und Paris senken.

Die Zustimmung Berlins schien bisher durchaus möglich - jedenfalls hatte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Woche recht offen für Änderungen am Status Quo gezeigt. Der CSU-Mann plädierte dafür, die geltenden Ausnahmeregelungen zu lockern. In Extremfällen, so Friedrich, solle an den europäischen Grenzen wieder kontrolliert werden können. Zwar äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zurückhaltender, indem er Schengen "einen großen europäischer Wurf" nannte, den die Bundesregierung ausdrücklich verteidigen wolle. Und Außenminister und Noch-FDP-Chef Guido Westerwelle warnte gar davor, die Reisefreiheit zur Disposition zu stellen. Nur: Von der Kanzlerin selbst blieb ein klares Wort pro Schengen aus.

CDU-Mann Polenz: "Union muss ihrem Ruf als Europa-Partei gerecht werden"

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz ist die Sache klar: "Schengen gehört zu den positiven Alltagserfahrungen von zig Millionen Europäern, auch Millionen von Franzosen und Italienern." Er warne "dringend davor, etwas am Schengen-Abkommen zu ändern", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. "Man sollte nicht die Axt an einen tragenden Pfeiler des europäischen Gedankens legen." Seine Partei - und damit auch deren Vorsitzende Merkel - sieht Polenz dabei besonders in der Pflicht: "Die Union muss ihrem Ruf als Europa-Partei gerecht werden." Die Bundesregierung solle "deutlich machen, dass sich Deutschland nicht an den Bemühungen Sarkozys und Berlusconis beteiligt".

Auch beim Koalitionspartner fallen deutliche Worte. "Es gibt keine Notwendigkeit für Aktionismus mit Blick auf Schengen", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Hartfrid Wolff - er sehe "keinen Handlungsbedarf". Die geltenden Regeln seien auch mit Blick auf die Flüchtlingssituation ausreichend. Von Innenminister Friedrich wünscht sich Wolff "mehr Nüchternheit bei der Betrachtung dieser Fragen".

Die Opposition ist alarmiert, sie fordert ein klareres Bekenntnis zum Prinzip offener Grenzen. "Die französisch-italienische Vorstoß ist eine Show zweier innenpolitisch bedrängter Herren", sagt Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament. "Der Schengenvertrag sieht für tatsächliche Krisen genügend Instrumente vor. Man kann nicht fehlende politische Konzeption durch ständige Vertragsdebatten ersetzen." Die Bundesregierung habe dazu keine klare Haltung. "Sie sollte Inszenierung durch Politik ersetzen und sich dem Vorstoß entgegenstellen." Auch Bundestags-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert ein deutliches Nein von Merkel. Es bestehe "überhaupt keine Notwendigkeit, die Reisefreiheit zwischen den Mitgliedsländern der EU einzuschränken". Wer so auf wachsenden Migrationsdruck reagiere, handele "völlig unverhältnismäßig", sagt der SPD-Politiker.

"Auf die Schäbigkeit der EU-Politik mit Blick auf die Flüchtlingssituation wird nun die Schikane gesetzt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Blick auf den italienisch-französischen Vorstoß. Am Schengen-Abkommen dürfe "nicht gerüttelt werden" - die Bundesregierung "sei gut beraten, dieses nicht auf dem Altar kleinkarierter innenpolitischer Auseinandersetzungen in Italien und Frankreich zu opfern". Scharf attackierte er CSU-Innenminister Friedrich. "Die CSU entwickelt sich immer mehr zu einem deutschen Ableger der Lega Nord." Grünen-Chefin Claudia Roth fordert: "Die Bundesregierung muss sich klar von den Plänen Sarkozys und Berlusconis distanzieren - alles andere wäre politisch unverantwortlich."

Eine unangenehme Situation für die Kanzlerin. Zumal die Zeit drängt: Schon am 4. Mai will die EU-Kommission einen Bericht zu dem Thema vorlegen - und es dürfte beim nächsten Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten am 24. Juni auf der Tagesordnung stehen. Merkel muss sich bald entscheiden, ob sie den Doppelkonflikt mit Rom und Paris wagt.

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insgesamt 128 Beiträge
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mexi42 30.04.2011
1. Schengen war ...
polit-bürokratischer Unsinn. Die Kontrollen fanden statt - auf der Autobahn.
kimba2010 30.04.2011
2. ...
Letztlich hat "Schengen" nur der internationalen Kriminalität genutzt. Wer als Normalbürger einmal im Jahr in Urlaub fuhr, hatte auch kein Problem damit, an der Grenze kurz den Reisepass vorzuzeigen. Diese "Europahysterie" gegen alle Vernunft wird den etablierten Parteien hoffentlich bald politisch schaden.
senfwassertrinker 30.04.2011
3.
Zitat von sysopSollen die EU-Binnengrenzen wieder kontrolliert werden? Frankreich und Italien wollen so den Flüchtlingsstrom eindämmen - was bei den überzeugten Europa-Fans in Deutschland für heftige Kritik sorgt.*Kanzlerin Merkel*müsse die Pläne sofort stoppen, fordern Politiker aus Regierung und*Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759771,00.html
Einfache Lösung: Merkel geht mit gutem Beispiel voran und DE nimmt die Flüchtlinge auf - Gesicht gewahrt und Merkel rettet nebenbei Europa. Die stärker werdenden Grünen klatschen Beifall - Koalitionsmöglichkeiten offen gehalten. VT? ;-)
mitbestimmender wähler 30.04.2011
4. Ja Fallen überall für das Volk
Ja wir Schweizer stimmen sehr wahrscheinlich auch bald wieder ab: -Austritt Schengen-Raum -Bergrenzung der Personenfreizügigkeit -Einstellung der Billateralen Verträge mit der EU Scheinen oben in der Agenda zu stehen. Von Rechts bis Grün über alle Parteien sehen erstmals Handlungsbedarf und grössere Nachteile für das Volk durch EU Verträge.
tlogor 30.04.2011
5. Wie lange gibt es noch die EU?
Es wird alles immer perverser. Freie Grenzen ja, aber nur noch fürs Geld? Man muss nur hoffen, dass diese Rechtspopulisten, die von der EU ernährt werden, nicht am Ende noch neue Kriege herausbeschwören. Es sieht nicht gut aus.Man kann schon den Eindruck haben, dass es der einzige wahre Zweck der EU ist, Deutschland zu melken. Ansonsten machen doch mehr oder weniger alle, was sie wollen?
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