Streit um Homo-Ehe: Kauder rudert zurück

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Einführung einer Homo-Ehe eine klare Absage erteilt. "Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert. Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben", sagte Kauder dem SPIEGEL.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Samstag deutlich gegen die Homo-Ehe ausgesprochen. Damit droht der CDU ein parteiinterner Zwist in dieser Frage. Nachdem nämlich das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Schwulen und Lesben bei der Adoption gestärkt hat, denken Teile der Union auch über eine umfassende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe nach. Zu den prominenten Befürwortern gehört auch Wolfgang Schäuble: "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Auch Kauder versicherte, dass die Union ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft umsetzen würde. "Ob es mir passt oder nicht - Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen wir umsetzen, auch wenn wir mit ihnen nicht einverstanden sind."

Familiensplitting statt umfassender Gleichstellung

Anstelle der Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften will Kauder ein Familiensplitting ins Gespräch bringen. "Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu übertragen. Ein Schritt hin zu einem Familiensplitting wäre ein wichtiges Signal aus der Union."

Nach Informationen des SPIEGEL hat sich dagegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür entschieden, bei der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung ein für den Frühsommer erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Im CDU-Präsidium am Montag plant Merkel, eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom Dezember durchzusetzen, in dem die CDU einer steuerlichen Gleichbehandlung eine klare Absage erteilt.

Fraktionschef Kauder machte im Gespräch mit dem SPIEGEL jedoch deutlich, dass seine Partei ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare weiterhin ablehnt. Stattdessen schlägt er eine vermittelnde Lösung vor. "Man könnte an folgende Lösung denken: Die Eltern, die ihr Kind zur Adoption frei geben, hätten die Möglichkeit zu sagen, in welche Familiensituation sie ihr Kind abgeben wollen. Wenn die Eltern bestimmen, dass ihr Kind in einer Familie mit Mutter und Vater aufwachsen soll, ist das ihr Wille - und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden."

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann sich dagegen ein weitergehendes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorstellen. "Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn", sagte die CDU-Vizechefin dem SPIEGEL.