Streit um Islamkonferenz: Friedrich sieht keinen Grund für Aufregung

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz müsse man "Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Friedrich hatte unter Hinweis auf das Attentat von Frankfurt von den Muslimen Mitarbeit beim Aufspüren gefährlicher Islamisten verlangt. Diese sogenannte "Sicherheitspartnerschaft" soll dazu führen, dass in Vereinen, bei Predigten und Gesprächen über den Islam radikale Ansichten früh entdeckt werden. Viele Muslime fühlen sich davon verprellt.

Die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion, Aydan Özoguz, forderte die SPD dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren und bezeichnete Friedrich als "absolute Fehlbesetzung". Einige muslimische Vertreter warfen dem Minister vor, er wolle die Konferenz zur eigenen Profilierung nutzen.

Friedrich wehrt sich nun gegen die Front der Kritiker: Der Boykottaufruf zeige, "dass die SPD die Muslime spalten will". Wer den Dialog abbrechen wolle, leiste der Integration keinen guten Dienst. "Die kritische Stellungnahme der unabhängigen muslimischen Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz zeigt mir, dass der Dialogprozess unbedingt fortgesetzt werden muss. Ich bin zum Dialog bereit."

Friedrich wies zudem Vorwürfe von Muslimenverbänden zurück, er habe die Islamkonferenz an den Rand des Scheiterns gebracht. "Es hat niemand Grund, verärgert zu sein", sagte er in einem Interview mit Bild.de. Er habe die Zugehörigkeit der Muslime zur deutschen Gesellschaft ausdrücklich angesprochen und niemanden ausgeschlossen.

"Auch im Interesse der Muslime"

Zugleich verteidigte er seine Aufforderung, die Muslime sollten wachsam gegenüber extremistischen Bestrebungen in ihren Reihen sein. "Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung sensibel und wachsam ist für radikalisierte Einzelgänger. Bei solchen Anschlägen ist auch das Leben von Muslimen bedroht. Ich denke, es ist auch im Interesse der Muslime, dass ihre Religion nicht missbraucht wird", sagte er weiter. Es gehe um "Wachsamkeit, wie wir sie von jedem Bürger erwarten. Wer Hinweise auf Anschlagspläne als Denunziation bezeichnet, hat den Rechtsstaat offenbar nicht verstanden."

Friedrich sagte, die Islamkonferenz sei "keine Sicherheitskonferenz" und solle es auch nicht werden. Erstes Ziel der Islamkonferenz sei es, "einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen". Ferner erklärte Friedrich, dass alle befristeten Anti-Terror-Gesetze auf ihre Notwendigkeit überprüft würden. In den kommenden Wochen werde entschieden werden, ob sie aufgehoben werden könnten.

Andere muslimische Verbände nahmen den neuen Ressortchef gegen die Kritik in Schutz und betonten ihren Willen, die Konferenz fortzusetzen. Die Empörung über Friedrich sei insgesamt überzogen und rücke die Arbeit der Konferenz in den Hintergrund. Friedrich habe die Kritik bei der Islamkonferenz offen angenommen.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, etwa zeigte sich zwar nach wie vor irritiert von Friedrichs Äußerungen, der gleich zu Amtsantritt mit der Aussage für Furore sorgte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland . "Es geht aber nicht um Boykott", sagte Kolat. Die Türkische Gemeinde werde weiter an der Islamkonferenz teilnehmen. Der Minister solle nun Zeit bekommen, "um über die Kritik nachzudenken".