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Streit um Kernenergie: Atomglühen vor Weihnachten

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Neuer Streit zwischen Union und SPD: Angefacht durch Äußerungen von CDU-Landespolitikern zanken die Parteien immer lauter über verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag. Staatssekretär Müller hofft auf Einsicht der Kanzlerin.

Berlin - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, zeigte sich gelassen. "Es gibt einen klaren Koalitionsvertrag. Der mag einigen in der Union nicht gefallen, ist aber Grundlage unseres Handelns", kommentierte gegenüber SPIEGEL ONLINE der Sozialdemokrat den jüngsten Streit, den Landespolitiker der CDU beim Thema Atomenergie zu entfachen suchten.

 Atomkraftwerk Obrigheim: Hohe Sicherheitsanforderungen
DPA

Atomkraftwerk Obrigheim: Hohe Sicherheitsanforderungen

Zunächst hatte diese Woche der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den unter Rot-Grün geschlossenen Atomkompromiss in Frage gestellt, jetzt legte öffentlich sein Kollege aus Baden-Württemberg nach. "Ich glaube, dass die Strompreisentwicklung in den nächsten Monaten und die Entwicklung auf dem europäischen Energiemarkt mit dem Bau weiterer Kernkraftwerke die Sozialdemokraten zum Nachdenken bewegen wird", erklärte der CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger der "Financial Times Deutschland". Wulff habe "völlig Recht", wenn er längere Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke fordere. "Ich sehe durchaus Spielräume für Neuverhandlungen", sagte Oettinger, zumal auch Gewerkschafter den Ausstieg inzwischen in Frage stellten.

Merkels frühere Position

Oettingers Bemerkungen sind so überraschend nicht. Zuletzt hatte er auf dem CDU-Landesparteitag vor rund zwei Wochen das Thema aufgebracht. Oettingers Äußerungen wurden auch als Signal an die Adresse der Grünen verstanden. In Baden-Württemberg, wo im kommenden März gewählt wird, könnte es erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die kritische Haltung der Union gegenüber dem langfristig vereinbarten Atomausstieg war auch während des Bundestagswahlkampfes sowohl von CSU-Chef Edmund Stoiber als auch von Angela Merkel formuliert worden. Bereits im Oktober 2004 hatte sie auf einem Energiekongress in Köln eine klare Botschaft versandt und versprochen, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den Erzeugern Laufzeiten freistellen würde.

Die Union konnte sich nach der Bundestagswahl am 18. September damit jedoch nicht durchsetzen. Die SPD hielt an dem Kompromiss fest, der unter Mühen und vor allem auf Druck des damaligen Koalitionspartners, den Grünen, im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft vereinbart worden war. In der entsprechenden Passage des Koalitionsvertrags von SPD und Union heißt es nun: "Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung (...) nicht geändert werden."

Gabriel für Atomkompromiss

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Woche, als Reaktion auf den Vorstoß des Niedersachsen Wulff, die Haltung seiner Partei bekräftigt: "Auch die deutsche Sozialdemokratie wollte und will den Atomausstieg." Ähnlich äußerten sich auch andere SPD-Politiker.

Für Gabriels parlamentarischen Staatssekretär Müller stehen die jetzigen Äußerungen von Unionspolitikern möglicherweise mit dem nationalen Energiegipfel im Zusammenhang, den die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung für Anfang kommenden Jahres angekündigt hatte. "Einige in der Union wollen sich offenbar in Stellung bringen", mutmaßt der SPD-Politiker am Freitag gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Sicherheit der alten Anlagen würde teuer werden

Müller hält nichts von verlängerten Laufzeiten und ist daher auch gegen eine Aufweichung des Koalitionsvertrags. "Das können und werden wir nicht machen." Neben umweltpolitischen Gründen stelle sich dann auch die Frage der Sicherheit der Kraftwerke, so der nordrhein-westfälische SPD-Politiker weiter: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass angesichts der damit zusammenhängenden enormen Kosten, die in die Sicherheitsaufrüstung der alten Atomanlagen gesteckt werden müssten, die Energiewirtschaft mitziehen würde".

Im Kompromiss mit der Atomwirtschaft waren grundsätzlich Laufzeiten von 32 Jahren vereinbart worden. Für diese Laufzeit wurde für jedes Kraftwerk eine Reststrommenge errechnet, die noch ausgeschöpft werden darf. Mit dem Konsens sicherte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 auch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente. Diese dürfen direkt an den Kraftwerken gelagert werden, so dass Transporte nicht mehr von Demonstranten aufgehalten werden können. Müller, der seit langem zu den ausgewiesenen Umweltexperten in seiner Partei gehört, bemerkt über die aktuelle Debatte: "Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Teile der Union die Energiedebatte noch nicht richtig begriffen haben."

Zum Klimaschutz, wie von einigen behauptet, würden Atomkraftwerke nur geringe Beiträge leisten. Angesichts der Klimaveränderung, der Energieverknappung und der damit einhergehenden Preisanstiege bedarf es laut Müller dreier Maßnahmen: "Erneuern, Einsparen, Effizienz." Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke werde "nur Strohfeuer sein, die Probleme der Zukunft aber nicht lösen", so Müller. Der CDU-Politiker Wulff hatte hingegen erklärt, die steigenden Energiepreise machten einen Mix der Technologien notwendig. Und sein christdemokratischer Kollege Oettinger fügte hinzu: "Unser Kernkraftwerk Neckarwestheim müsste in gut drei Jahren vom Netz und wir haben keine Chance, diesen Verlust durch Energieeinsparungen oder Neubauten auszugleichen."

Trotz der Forderungen aus einigen CDU-geführten Ländern, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle zu ändern - Wulff hatte Nachbesserungen angemahnt -, sieht Müller keinen Anlass für die SPD, sich zu bewegen. "Ich glaube, dass Frau Merkel erkennen wird, dass man eine Strategie der Energieintelligenz in den Mittelpunkt einer Neuordnung des Energiesektors stellen muss", so der Sozialdemokrat zu SPIEGEL ONLINE.

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