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21. November 2011, 11:16 Uhr

Streit um kommunale Finanzen

Landes-Grüne rebellieren gegen Parteispitze

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Vor dem Parteitag gibt es bei den Grünen Krach um die Finanzpolitik: Landespolitiker fordern, dass der Bund die Kommunen künftig bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern entlastet. Die Berliner Führung mauert - dabei stecken viele Städte tief in den roten Zahlen.

Hamburg - "Solide und solidarisch", so soll die Finanzpolitik der Grünen künftig nach dem Willen des Bundesvorstands aussehen. Doch viele Landes-Grünen sind unzufrieden mit dem Antrag der Spitze. Vor dem Parteitag Ende der Woche in Kiel gibt es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Zoff. Dabei geht es um die Verteilung der Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern.

Bisher beteiligt sich der Bund mit rund 25 Prozent, die Kommungen tragen den großen Rest - "viel zu viel, das können die nicht mehr schultern", sagt Sven Lehmann, Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Er fordert: Bund und Gemeinden sollen sich die Kosten für die Unterkunft in Zukunft je zur Hälfte teilen. Schließlich handele es sich um ein Bundesgesetz, sagt Lehmann. Es zwinge den Kommunen "Lasten auf, die sie selber nicht beeinflussen können". Deswegen sei der Bund "in der Verantwortung", die Gemeinden zu entlasten.

Die Grünen müssten hier ein richtiges Zeichen setzen, gerade als kommunale Partei, so Lehmann. Doch bisher mauern der Vorsitzende Cem Özdemir und Fraktionschef Jürgen Trittin. Nun droht der Parteiführung eine Kampfabstimmung. Die Landespolitiker wollen nicht klein beigeben. Sie befürchten, dass die Finanznöte der Kommunen im Bundestagswahlkampf 2013 kaum eine Rolle spielen werden, Geld lieber für andere Projekte wie die Bürgerversicherung versprochen wird - und sich das nach einem möglichen Erfolg bei der Wahl fortsetzen wird. Es geht also um einen Verteilungskampf zwischen denen vor Ort im Land und denen in Berlin.

Bürgermeister als Insolvenzverwalter

Dabei regieren die Grünen, mit Ausnahme von Baden-Württemberg, mittlerweile Bundesländer mit großen Finanzproblemen. Allein im bevölkerungsreichsten NRW sind 34 Städte und Gemeinden akut überschuldet oder werden es bis 2013 sein. Städte wie Wuppertal und Oberhausen stecken längst so tief in den roten Zahlen, dass sie mit einem Nothaushalt agieren - damit geht es ihnen ähnlich wie Griechenland. "In vielen Städten sind die Bürgermeister nur noch Insolvenzverwalter. Von kommunaler Selbstverwaltung kann schon lange nicht mehr die Rede sein", sagt Monika Düker, Co-Vorsitzende in NRW.

Und die sozialen Ausgaben steigen: Etwa 3,5 Milliarden Euro seien in NRW im vergangenen Jahr für die Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern ausgezahlt worden, rechnet Düker vor. Das seien 14 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Der Anteil der Kommunen lag bei rund 2,5 Milliarden Euro, der Bund beteiligte sich mit einer Milliarde Euro. "Wir brauchen dringend eine Entlastung, sonst können wir hier einpacken", sagt Düker.

"Eine Gerechtigkeitsfrage"

Der Meinung ist auch Monika Heinold, Finanzexpertin der Grünen im Kieler Landtag. Sie wird für Platz eins der Landesliste gehandelt, im Mai kommenden Jahres wählt Schleswig-Holstein. Der Landesverband unterstützt den NRW-Änderungsantrag. "Den Kommunen werden immer mehr Lasten aufgedrückt, das kann auf Dauer kein Zustand sein", sagt die Finanzexpertin. Als Beispiel nennt Heinold den Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige oder die dringend nötige Sanierung von Schulgebäuden, die Bausubstanz stamme in vielen Fällen aus den sechziger und siebziger Jahren.

Daniel Wesener, Landeschef der Berliner Grünen, spricht von "einer Gerechtigkeitsfrage", die sich stelle, auch angesichts der steigenden Mietpreise und der explodierenden Heizkosten.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Landespolitiker rebellieren - und das flügelübergreifend: Wesener und Lehmann gehören zum Lager der Linken bei den Grünen, Heinold und Düker zu den Realos. Ende September gingen Landes-Grüne auf die Barrikaden, als die Fraktionschefs Renate Künast und Trittin schwarz-grüne Koalitionen bei den kommenden Wahlen ausschlossen.

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