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Streit um Libyen-Einsatz: Merkels merkwürdige Rechtfertigung

Deutschlands Libyen-Enthaltung im Sicherheitsrat hat Angela Merkel viel Ärger eingebracht. Doch bei der Argumentation verließ sich die Kanzlerin nach SPIEGEL-Informationen auf die USA. Bei einem Ja zur Resolution hätte die Bundeswehr auch kämpfen müssen, zitiert sie Präsident Obama.

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Politiker Merkel, Obama: "Das ist ja Quatsch"

Hamburg - Ihr Außenminister stand kurz vor dem Rücktritt, Angela Merkel im Kreuzfeuer der Kritik: Die Bundesregierung hat für ihre Enthaltung beim Libyen-Einsatz viel Ärger bekommen. Bündnispartner fühlten sich im Stich gelassen, Kritiker werfen der Regierung gar vor, Deutschlands Position in der Welt beschädigt zu haben.

Doch die Kanzlerin und CDU-Chefin will an dem außenpolitischen Debakel nicht allein schuld sein. Am vergangenen Mittwoch rechtfertigte sie sich nach SPIEGEL-Informationen im Kanzleramt für ihre Entscheidung - und führte dabei US-Präsidenten Barack Obama als Kronzeugen an.

Sie habe nach der Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats zum Einsatz gegen Libyen mit Obama in Washington geredet, erzählte Merkel in einer Rede vor deutschen Botschaftern. Dabei habe sie auch die deutsche Enthaltung thematisiert und erwähnt, dass eine Reihe von Kritikern im Bundestag zwar für ein deutsches Ja im Sicherheitsrat, aber gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten gewesen seien.

Nach Schilderung Merkels erwiderte Obama daraufhin: "Das ist ja Quatsch. Wenn Deutschland zustimmt, dann müssen Sie auch mitmachen." Dieser unterstellte Automatismus war eines der zentralen Argumente, mit denen die Bundesregierung ihre Enthaltung begründete.

Besonders stichhaltig ist diese Logik nicht. Die Regierung selbst hatte auf eine schriftliche Frage des SPD-Außenpolitikers Gernot Erler 16 Fälle aufgelistet, in denen Berlin seine Zustimmung zu einem Einsatz gegeben hat, aber keine deutschen Soldaten teilnehmen ließ.

Parteivize wirft FDP Selbstzerfleischung vor

Seit einer Woche tobt eine heftige Debatte um die Haltung der Bundesregierung. Zwei frühere Bundeskanzler, Helmut Kohl und Helmut Schmidt, kritisierten den Kurs der CDU-Chefin scharf. Sie habe im Ausland das Gefühl entstehen lassen, man könne sich nicht mehr auf die Deutschen verlassen, bemängelten sie. Noch drastischer äußerte sich Ex-Außenminister Joschka Fischer vergangene Woche im SPIEGEL: Er bezeichnete die Außenpolitik der Bundesregierung als "ein einziges Debakel" .

Vor allem Außenminister Guido Westerwelle ist wegen der Libyen-Debatte angezählt. Mehr als die Hälfte der Deutschen fühlt sich laut einer Emnid-Studie von dem Liberalen im Ausland schlecht vertreten.

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Offensive in Libyen: Sturm auf Gaddafi-Hochburg
Kritiker werfen ihm vor, er habe versucht, den Sieg der Alliierten als seinen eigenen zu verkaufen. Westerwelle hatte die von Deutschland unterstützten Sanktionen als Ursache für die Erfolge hervorgehoben, nicht aber die Nato-Luftangriffe. Tagelang gab es Gerüchte, der FDP-Mann werde bald zurücktreten - Liberalen-Chef Philipp Rösler stoppte die Debatte vorerst, indem er Westerwelle einerseits korrigierte, ihm aber dennoch nicht das Amt entziehen wollte.

FDP-Vize Holger Zastrow fordert seine Partei zur Geschlossenheit auf: "Statt uns selbst zu zerfleischen, müssen wir endlich wieder den politischen Gegner selbstbewusst angreifen", sagte er der "Bild am Sonntag". Zastrow, der auch FDP-Chef in Sachsen ist, verlangte zudem die Diskussionen über den Verbleib des Außenministers im Amt zu beenden. "Ich rate meiner Partei dringend, sich nicht mehr an der Debatte um Guido Westerwelle zu beteiligen." Das Wesentliche sei, dass in Libyen keine deutschen Soldaten im Einsatz seien.

ssu/AFP

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insgesamt 264 Beiträge
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1. Warum haben sich die USA eigentlich nicht der Stimme enthalten?
Europa! 04.09.2011
Obama hatte doch ersichtlich keine Lust, Amerika in einen weiteren Krieg zu verwickeln. Und als England & Frankreich 1956 über Ägypten hergefallen sind (wegen des Suezkanals) hat sich Amerika ja auch rausgehalten.
2. verdient
Helmut Pirkl 04.09.2011
Zitat von sysopDeutschlands Libyen-Enthaltung im Sicherheitsrat hat Angela Merkel viel Ärger eingebracht. Doch bei der Argumentation verließ sich die Kanzlerin nach SPIEGEL-Informationen auf die USA. Bei einem Ja zur Resolution hätte die Bundeswehr auch kämpfen müssen, zitiert sie Präsident Obama. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784263,00.html
Wer so wie Merkel in entscheidenden Fragen herumeiert, braucht sich um Ärger keine Gedanken mehr zu machen. Er hat ihn verdient.
3. Titel
kn4llfrosch 04.09.2011
Nach Schilderung Merkels erwiderte Obama daraufhin: "Das ist ja Quatsch. Wenn Deutschland zustimmt, dann müssen Sie auch mitmachen." "Müssen"? Ich glaube nicht, dass Deutschland eine US-Kolonie ist.
4. Das zur Enthaltung:
jws, 04.09.2011
Noch heute halten mehr als 54% der Deutschen die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz für richtig. So funktioniert Demokratie. Alles andere wäre undemokratisch gewesen. Auch wenn die veröffentlichte Meinung das anders sieht.
5. Wann kommt die Demokratie nach Europa?
roberto3 04.09.2011
Der korrupte Fischer muss natürlich auch noch immer seinen Senf dazu geben. Für welchen Konzern betreibt der eigentlich kein Lobbying? Tatsache ist, dass Deutschland weder in Libyen noch in Afghanistan etwas verloren hat. Frankreich hatte es nur auf das Öl abgesehen, das es sich jetzt scheinbar vorläufig zu 30% von den "Rebellen" sichern konnte. Der eigene Staatsbankrott wird dadurch verzögert. Sobald sich die US zurückzieht, läufts wieder anders herum. Am besten die GIs kommen dann direkt nach Europa und befreien das deutsche und französchische Volk von ihren sozialistischen Regimen. Mein Dank wäre den Amis gewiss.
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Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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