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Streit um Luftschläge: Merkel durchkreuzt Sarkozys Kriegsspiele

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Frankreichs Staatspräsident Sarkozy ist gefürchtet für seine Solotouren. Jetzt denkt er über gezielte Luftangriffe auf Gaddafis Truppen nach - die Bundesregierung ist irritiert. Kanzlerin Merkel setzt auf einen zurückhaltenden Kurs in der Libyen-Frage.

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Sarkozy (im Hintergrund): Pariser Solotanz Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Sarkozy (im Hintergrund): Pariser Solotanz

Berlin - Es sind Menschen mit unterschiedlichem Temperament: Hier Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, die bedächtig und abwägend agiert. Dort Nicolas Sarkozy, der französische Staatspräsident, der gern sprunghaft Themen aufbringt.

Das war in Sachen Mittelmeerunion so, jüngst in der Euro-Krise. Immer wieder war Sarkozy als Erster da. Diesmal ist es der Aufstand in Libyen. Sarkozy geht aufs Ganze: Am Freitag, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Sondergipfel treffen, will er nicht nur eine Flugverbotszone vorschlagen. Sarkozy werde seine Partner in der Europäischen Union von Bombardements zu überzeugen versuchen, hieß es am Donnerstag in seinem Umfeld in Paris.

Offenbar wartet der umtriebige Franzose schon mit konkreten Plänen auf: Der Staatschef wolle erreichen, dass die Kommandostrukturen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi außer Kraft gesetzt würden. Drei Ziele seien bereits für Luftangriffe ins Auge gefasst: Der Militärflughafen in Sirte, 500 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, der Militärflughafen in Sebha im Süden und die Kommandozentrale Gaddafis in Tripolis. Noch sei nichts entschieden, heißt es in Paris. Doch allein die Tatsache, dass die Meldung gezielt an die Medien durchgestochen wird, ist ein Signal. Sarkozy, den sie in Frankreich in Erinnerung an einen populären Schlagersänger auch "Mr Tausend Volt" nennen, will Präsenz zeigen.

Was hat Sarkozy geritten, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen? Hinter der Absicht des französischen Staatschefs, sich jetzt so massiv in Sachen Libyen zu engagieren, steckt offenbar nicht nur das uneigennützige Eintreten für die Opposition gegen Muammar al-Gaddafi oder das Hochhalten von Prinzipien wie Menschenrechten. Der Kurswechsel zu martialischem Gebaren gegenüber dem Despoten in Tripolis soll auch vergessen machen, wie sehr der irrlichternde Diktator bei seinem Paris-Besuch vor vier Jahren von Frankreichs Präsident hofiert wurde: roter Teppich, Empfang im Élysée und ein Stadtpalais für den Aufbau von Gaddafis Beduinenzelt. Es war ein Dauerkotau, um in Libyen militärisches Gerät, Flugzeuge und in Zukunft gar Atomkraftwerke zu verkaufen.

Die Kehrtwende Sarkozys - angeschlagen durch innenpolitischen Zwist und ein neues Umfragentief - soll kurz vor den Kantonswahlen dem Präsidenten wenigstens außenpolitisch Glanz verleihen.

Verwunderung in Berlin

Pariser Falken, Berliner Friedenstauben: In deutschen Regierungskreisen reibt man sich mal wieder verwundert die Augen. Der Vorstoß sei mit Deutschland "auf keinen Fall abgestimmt", heißt es. Eines ist klar: Sarkozys Verhalten überschattet schon jetzt das Treffen von Brüssel, das sich um den Euro und weitere Libyen-Sanktionen dreht. Das Thema einer Flugverbotszone ist offiziell nicht auf der Tagesordnung des EU-Treffens. Mit einem förmlichen Beschluss wird in Berlin daher auch nicht gerechnet, auch wenn schon vor dem Sarkozy-Vorstoß den Beteiligten klar war, dass das Thema informell besprochen werden würde. "Wir sehen nicht, dass etwas beschlossen wird, was über die bestehenden Sanktionen hinausgeht", heißt es in Berlin. Allerdings hält man es in der Koalition nicht für ausgeschlossen, "dass Frankreich sogar einen Alleingang erwägt". Doch dazu dürfte es nicht kommen - weder von Paris noch von weiteren westlichen Alliierten.

Ein Alleingang des Westens - wie durch die Nato einst 1999 beim Luftkrieg gegen Serbien - scheint momentan ausgeschlossen. Außenminister Guido Westerwelle hat auch am Donnerstag wieder davon gesprochen, dass eine Flugverbotszone zwar eine Option sei - doch klar hinzugefügt, dass es dafür nicht nur ein Uno-Mandat brauche, sondern dass auch die Partner in der arabischen Welt mitziehen müssten. In Berlin gibt es zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle in dieser Frage Einigkeit: "Die Haltung Westerwelles ist die Haltung der Bundeskanzlerin, es ist die Haltung der Bundesregierung", wird in Regierungskreisen herausgestrichen.

Die Arabische Liga tagt am Samstag, der Uno-Sicherheitsrat möglicherweise schon am Freitag. Hier sind vor allem China und Russland gegen Militäreinsätze. Ob es hier überhaupt schon zu diesem Zeitpunkt zu Beschlüssen für eine Flugverbotszone kommt, ist offen. Auch die Amerikaner seien gegenüber einer solchen Maßnahme bislang skeptisch, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Und ohne die USA ist eine solche weitgehende Maßnahme mehr als unwahrscheinlich. So dürfte sich auch ein Alleingang Frankreichs von selbst erledigen.

Einseitige Anerkennung des Nationalrats der Rebellen

Hinzu kommt: Das Thema Flugverbotszone, so heißt es in Berliner Regierungskreisen, werde nicht in der EU, sondern in der Nato beraten. Wenn es also einen förmlichen Beschluss gebe, dann im Nato-Rat - die dortigen Vertreter würden dann die Haltungen ihrer nationalen Regierungen vortragen. Bevor das geschieht, wären aber wohl weitere vorhergehende Beschlüsse - etwa der Uno - notwendig. Unabhängig davon tut das Militärbündnis, was in solchen Krisenlagen notwendig ist: Die Nato bereitet sich auf alle Eventualitäten vor - am Donnerstag begann die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des libyschen Luftraums durch die Awacs-Überwachungsflugzeuge.

Sarkozys Solotour wurde auch beim Umgang mit der libyischen Opposition deutlich. Als erster Staatschef empfing er drei Vertreter des Nationalrats und vereinbarte dabei einen Botschafteraustausch. In Berlin reagiert man kühl: "Wir erkennen Staaten an, keine Regierungen." Eine Rebellengruppe anzuerkennen, auch wenn sie für einen Teilbereich spreche, habe völkerrechtlich "keine Relevanz".

In Brüssel wurde sogar Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé vom Coup seines Staatschefs überrascht. Er habe das erst während eines Gesprächs mit dem deutschen Außenminister erfahren, hieß es in Brüssel. Westerwelle wurde danach deutlich - die Anerkennung des Nationalrats habe "keine handfesten politischen Konsequenzen".

Und selbst in Paris sprach ein Präsidentensprecher davon, es handele sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, sondern um eine "politische Geste".

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1. was soll man sagen
adazaurak 10.03.2011
Ich schäme nich zutiefst Deutsche zu sein und zu sehen wie mein Land die Freiheitskämpfer in Libyen im Stich läßt. Danke Frankreich, danke Sarkozy, ich hoffe, er behält seine Courage und geht im Zweifel den richtigen Weg alleine. Schande, Deutschland, Schande ...
2. Minderwertigkeitskomplex
demophon 10.03.2011
Das großmännische Auftreten Sarkozys lässt sich wohl nur psychologisch erklären. Durch seine geringe Körpergröße hat er ständig einen Minderwertigkeitskomplex, den er mit seinem martialischen Politikstil auszugleichen versucht.
3. http://forum.spiegel.de
kdshp 10.03.2011
Zitat von adazaurakIch schäme nich zutiefst Deutsche zu sein und zu sehen wie mein Land die Freiheitskämpfer in Libyen im Stich läßt. Danke Frankreich, danke Sarkozy, ich hoffe, er behält seine Courage und geht im Zweifel den richtigen Weg alleine. Schande, Deutschland, Schande ...
Hallo, dem schließe ich mich an. Gerade wir deutschen sollten wissen was es heißt unter einem diktator zu leben. Man kann sich einfach für diese politik der regierung nur noch schämen.
4. EU liebt die Diktatoren
sirhenry, 10.03.2011
Zitat von sysopFrankreichs*Staatspräsident Sarkozy ist gefürchtet für seine Solotouren. Jetzt denkt er über gezielte Luftangriffe auf Gaddafis Truppen*nach - die Bundesregierung ist irritiert. Kanzlerin Merkel setzt auf einen zurückhaltenden Kurs in der Libyen-Frage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750164,00.html
Ist doch klar: Europa - vor allem Italien - lebt doch besser mit Diktator Gadaffi als mit einem demokratischen, aber wohl unberechenbaren Regime. In Tunesien wie in Aegypten werden autoritäre Regimes zurückkehren. Wen kümmerts? Deutschland hat ja seine Affäre Guttenberg. Ist doch viel interessanter und wichtiger.
5. .
Peet89 10.03.2011
Zitat von adazaurakIch schäme nich zutiefst Deutsche zu sein und zu sehen wie mein Land die Freiheitskämpfer in Libyen im Stich läßt. Danke Frankreich, danke Sarkozy, ich hoffe, er behält seine Courage und geht im Zweifel den richtigen Weg alleine. Schande, Deutschland, Schande ...
Klar, total die Schande. Dann doch lieber Krieg und weitere Milliarden in den Boden versenken. Wenn es nach ihnen geht, würden wir in jedem zweiten Land dieser Welt Krieg anfangen...Dann hätten wir schon vor 30 Jahren in Lybien einmarschieren müssen. Aber warum machen wir das nicht? Weil wir billig Öl haben wollen und die Flüchtlingen dann doch lieber in Lybien bleiben sollen. Das ist nicht meine Meinung, vertritt aber die Interessen der Wirtschaft und Politik.
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