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Große Koalition: SPD fordert Union im Mindestlohn-Streit zum Einlenken auf

SPD-Generalsekretärin Fahimi: Warnung vor "Billiglohnwettbewerb" Zur Großansicht
REUTERS

SPD-Generalsekretärin Fahimi: Warnung vor "Billiglohnwettbewerb"

Zerbröselt der Mindestlohn? Im Streit um mögliche Ausnahmen warnt die SPD ihren Koalitionspartner vor weitergehenden Forderungen. "Die Union sollte aufhören zu jammern", sagt Generalsekretärin Fahimi.

Berlin - Im Streit um mögliche Ausnahmen beim Mindestlohn wird der Ton rauer. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte CDU und CSU zum Einlenken auf. "Die Union sollte aufhören, über gemeinsame Entscheidungen zu jammern, sondern zum Mindestlohn stehen", sagte Fahimi SPIEGEL ONLINE. "Der Mindestlohn ist der Ausgangspunkt und die Chance auf eine stabile und faire Entlohnung. Ohne Mindestlohn wird uns der Billiglohnwettbewerb nach unten reißen. Für unsere gesamte Wirtschaft ist das auf Dauer nicht tragfähig."

Fahimi reagiert damit auf neue Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union, die Pläne für einen flächendeckenden Mindestlohn im laufenden Gesetzgebungsprozess noch abzumildern. Am Wochenende hatten unter anderem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und Bundesvize Thomas Strobl für Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer geworben. Peter Ramsauer (CSU) hatte "massive Veränderungen" für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte gefordert.

Das Gesetz für den Mindestlohn soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen bis Ende 2016 erlaubt bleiben. Über die genaue Ausgestaltung dieser Ausnahmen gibt es seit Wochen Streit.

Die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles will in der Auseinandersetzung hart bleiben. "Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Ab 1. Januar 2017 gelte für alle Branchen und für alle Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser sei "überfällig in Deutschland" und "in der Regierungskoalition auch klar so verabredet". Sie gehe von einer großen Mehrheit für das Gesetz im Bundestag aus.

vme

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1.
Oskar ist der Beste 10.06.2014
Zitat von sysopREUTERSZerbröselt der Mindestlohn? Im Streit um mögliche Ausnahmen warnt die SPD ihren Koalitionspartner vor weitergehenden Forderungen. "Die Union sollte aufhören zu jammern", sagt Generalsekretärin Fahimi. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-mindestlohn-spd-fordert-union-zum-einlenken-auf-a-974170.html
recht hat Fahimi. Die CDU hat die SPD bereits über den Tisch gezogen mit den jetzt vereinbarten Mindestlohn. Auf jemanden einzuhauen, der bereits am Boden liegt ist, ist unfein.
2. ...
cato. 10.06.2014
Zitat von sysopREUTERSZerbröselt der Mindestlohn? Im Streit um mögliche Ausnahmen warnt die SPD ihren Koalitionspartner vor weitergehenden Forderungen. "Die Union sollte aufhören zu jammern", sagt Generalsekretärin Fahimi. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-mindestlohn-spd-fordert-union-zum-einlenken-auf-a-974170.html
Richtig die Union sollte aufhören zu jammern und endlich mal auf den Tisch hauen und die SPD daran errinern, welche Politik der Wähler gewählt hat und welche Politik er explizit nicht gewählt hat sie jetzt aber trotzdem überproportional stark bekommt.
3. Wenn man von 8.50 im niedriglohn Bereich spricht
jajajatjatja 10.06.2014
dann von 8,50 netto, da es sich meist um geringfügig beschäftigte handelt. sinnvoller wäre ein Mindestlohn von 10,00 Euro gewesen für sozialversicherungspflichtige und alle Minijobber ausnehmen. So hätten diese ihre meist geliebten nebenjobs und den schönen Zusatzverdienst behalten können. nun wird sicher jeder minijob genau auf den Prüfstand gestellt. nochmal: der AG bezahlt auf das nettogehalt für minijobber nochmals pauschale abgaben. das wären dann 8,50 plus Nebenkosten. ich glaube dass das die meisten hier gar nicht wissen.
4.
klopkop 10.06.2014
Kaum zu glauben, dass die SPD sich mal bei einem sozialen Thema profiliert. Da könnte ja glatt Hoffnung auf ein gerechteres Deutschland aufkommen - wenn da nicht der Koalitionspartner wäre...
5. So naiv
hevopi 10.06.2014
kann man doch nicht sein. Was passiert denn nun wirklich. Viele Branchen, die jetzt schon um ihre Existenz ringen, werden zwangsläufig die Schwarzarbeit verstärken und dafür sorgen, dass die ehrlichen Unternehmer aufgeben. Da es ja ausreichend Asylbewerber, Schlepperbanden usw. gibt, werden diese Menschen dann für wirkliche Hungerlöhne jeden Job annehmen, denn mit der zusätzlichen Sozialhilfe, Kindergeld und geringen Ansprüchen kommen die über die Runden. Dramatisch sind vor allen Dingen auch die Zuwanderer, die keinen normalen Job bekommen und dadurch auf Schlepperbanden angewiesen sind. Demnächst werden noch mehr Ganoven im Nadelstreifen mit teuren Autos durch die Gegend fahren, weil sie diesen Menschen helfen, die Gesetze zu umgehen und immer ein Teil des Hungerlohnes in ihre eigenen Taschen fließt. Hat denn wirklich noch kein Politiker etwas von dem "grauen Arbeitsstrich" gehört, wo diese Schlepper auf Auftragsgeber warten und auch qualifizierte Facharbeiter z.B. für das Eigenheim sofort für Löhne unterhalb des Mindestlohns beschaffen kann? Armes Deutschland: Nach nur einer Legislaturperiode mit den Traumtänzern der SPD werden wir an die Wand gefahren.
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