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Streit um MON 810: Genmais-Verbot könnte Bund Millionen kosten

Landwirtschaftsministerin Aigner gerät bei ihren Plänen für ein Verbot von Genmais unter Druck. Denn der US-Konzern Monsanto könnte nach SPIEGEL-Informationen Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe zugesprochen bekommen.

Hamburg - Voraussichtlich in der kommenden Woche wird Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verkünden, ob sie die Aussaat von MON 810 untersagt. Der Mais des Saatgutunternehmens Monsanto ist derzeit die einzige Genpflanze, die Bauern auf die Äcker bringen dürfen. Intern hat Aigner ihre Beamten angewiesen, alle Argumente zu sammeln, die ein Verbot der gentechnisch veränderten Pflanze rechtfertigen würden.

Ihre Fachleute argumentieren nach SPIEGEL-Informationen jedoch, dass es sehr schwer ist, die Schädlichkeit von MON 810 für die Natur juristisch wasserdicht darzulegen. Deswegen bestehe die Gefahr, dass Monsanto mit einer Klage gegen einen Verbotsbescheid Erfolg haben werde. Am Ende könnte der US-Konzern sogar Schadensersatzansprüche in Höhe von sechs bis sieben Millionen Euro zugesprochen bekommen.

Aigner steht aber innerparteilich unter starkem Druck, MON 810 zu verbieten. Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer möchte im anstehenden Europa- und Bundestagswahlkampf die Skepsis der Deutschen gegen die Gentechnik für seine Partei nutzbar machen. Die Schwesterpartei CDU warnt dagegen eindringlich vor einem Verbot der grünen Gentechnik in Deutschland.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), macht die "unverantwortliche Stimmungsmache der CSU" mitverantwortlich dafür, dass der Bayer-Konzern ein Labor für Pflanzengentechnik in Potsdam aufgibt und nach Belgien verlagert. Kritik kommt auch aus der Wissenschaft: Die Partei riskiere "einen Exodus der Forscher", sagt der Präsident der TU München, Wolfgang Herrmann.

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