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Streit um neue Steuer: Atomlobby droht mit AKW-Aus

Die Energiekonzerne denken daran, bald Atommeiler abzuschalten: Sollte die schwarz-gelbe Koalition wie geplant eine Steuer auf Brennelemente einführen, rechne sich der Betrieb von vielen Kernkraftwerken nicht länger. Die Regierung hält das für "Säbelrasseln".

Druckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2: Bei Bedarf Atomstrom aus dem Ausland Zur Großansicht
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Druckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2: Bei Bedarf Atomstrom aus dem Ausland

Der Streit über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nimmt eine überraschende Wende: Die deutsche Atomlobby denkt an das Abschalten ihrer Kernkraftwerke. Sollte die Regierung tatsächlich eine Brennelementesteuer einführen, lohne sich der Weiterbetrieb vieler Anlagen nicht mehr. Vertreter der Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW drohten für den Fall nach Informationen des SPIEGEL mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie.

Das kündigten sie in Verhandlungen mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an. Damit hätte Röttgen erreicht, was die Anti-Atomkraft-Bewegung und die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder nicht erreicht haben: den Atomausstieg. Dabei wollen vor allem Baden-Württemberg und Bayern die Laufzeit ihrer Meiler um bis zu 20 Jahre verlängern. Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten über den Umfang der von ihr geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

So soll das Angebot der Energiekonzerne wohl als Drohung wahrgenommen werden. Eine generelle Abkehr von der Kernkraft steht für die Konzerne nicht zur Diskussion: Bei Bedarf würde man in dem Fall Atomstrom im Ausland zukaufen, erklärten die Konzerne. Die Bundesregierung hält die Drohung dann auch nur für "Säbelrasseln".

Derzeit verhandeln Vertreter der Konzerne mit dem für den Haushalt zuständigen Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit statt der Brennelementesteuer auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Der Vorteil: Der Bundesrat, in dem seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine klare Mehrheit mehr für eine Verlängerung der Laufzeiten besteht, müsste womöglich nicht dazu befragt werden.

Notfallpläne und Zahlungsverweigerung

Noch liegen aber beide Seiten weit auseinander, alle Vertragsentwürfe der Industrie lehnte die Regierung bislang ab. Deshalb wollen die Stromkonzerne den Druck in den nächsten Wochen erhöhen.

Geplant ist eine Kampagne, bei der hochrangige Wirtschaftsvertreter sich für eine Fortführung der Kernkraft aussprechen sollen. Außerdem basteln Juristen an Notfallplänen. Für den Fall, dass die Brennelementesteuer in einer Höhe von mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben wird, prüfen die Konzerne eine Klage in Brüssel. Selbst eine Zahlungsverweigerung der Steuer wird diskutiert.

Die Opposition kritisiert die Laufzeitverhandlungen: Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kündigte der Koalition einen "heißen Herbst" an. "Ich kann Schwarz-Gelb nur sagen: Wir werden uns das nicht gefallen lassen", sagte Künast den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Samstag. Sie nannte das Vorgehen von Union und FDP einen "Skandal": "Bevor überhaupt ein Energiekonzept steht, wird bereits über Laufzeiten verhandelt."

"Hier geht es um ein schmutziges Geschäft: Milliarden gegen Laufzeiten, Geld gegen den Wiedereinstieg in eine gefährliche Technologie", sagte Künast weiter. Die Grünen-Politikerin bekräftigte die Drohung, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, sollte die Regierung versuchen, eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen.

ore/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 253 Beiträge
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1. Wo ist das Problem?
AttilaR, 14.08.2010
Die Energiekonzerne versprechen den Atomausstieg. Wo ist das Problem?
2. #
Incredibleois 14.08.2010
Zitat von sysopDie Energiekonzerne drohen mit dem Sofortausstieg: Sollte die schwarz-gelbe Koalition wie geplant eine Steuer auf Brennelemente einführen, rechne sich der Betrieb von vielen Kernkraftwerken nicht länger. Die Regierung hält das für "Säbelrasseln". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711849,00.html
OH NEIN! Bitte nicht Aussteigen! Wo sollen wir denn dann den ganzen Atommüll herbekommen? Und der Nervenkitzel ob son Ding mal hochgeht ist dann auch weg! Und wofür soll sich dann unsere Regierung schmieren lassen? Ironie bei Seite, dieser untaugliche Erpressungsversuch ist nur das letzte in einer langen Reihe von Armutszeugnissen, die sich die EVU in einem fort selber ausstellen. Diese permanenten Versuche mit allen Mitteln Einfluss auf Gesetzgebungsvorhaben zu nehmen ist nicht nur eine bodenlose Frechheit sondern zeigt auch wie amoralisch und asozial manch Wirtschaftler offenkundig eingestellt ist.
3. *bibber
nursoma, 14.08.2010
Uff .. schon wieder eine neue Bedrohung ... Wer stellt als nächstes seinen segensreichen Betrieb ein ? Streubombenhersteller ? Hybrid-Saat-Entwickler ? Kinderporno-Produzenzen ??
4. Faszinierend!
gloton7, 14.08.2010
Zitat von sysopDie Energiekonzerne drohen mit dem Sofortausstieg: Sollte die schwarz-gelbe Koalition wie geplant eine Steuer auf Brennelemente einführen, rechne sich der Betrieb von vielen Kernkraftwerken nicht länger. Die Regierung hält das für "Säbelrasseln". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711849,00.html
"Es lohnt sich nicht mehr?" Es hat sich finanziell für die Energiekonzerne immer gelohnt, weil sie ihre Mondpreise machen konnten wie sie wollten: Ein Wirkungsgrad von unter 40% - wie sie jedes Atomkraftwerk hat, ist für ein deutsches Kraftwerk einfach beschämend, denn es bedeutend dass mehr als 60% der Energie in Form von Wärme abgeblasen wird. Was tun? Den Kunden jedes Jahr höhere Preise abverlangen. Biogasanlagen, die ihre Wärme sinnvoll weiterverwenden, haben einen Wirkungsgrad von fast 90%. Deswegen ist jeder Politiker nicht nur unverantwortlich gegenüber an Krebs in der Nähe von Atomkraftwerken lebenden/sterbenden Kindern, sondern bezeugt durch sein Festhalten an dieser Technik einen hohen Grad an Ignoranz. Da nützt aber auch Physik studieren nichts, gell Angela?
5. Betrieb rechnet sich nicht..
ThorstenMUC 14.08.2010
Also doch... von wegen billiger Strom durch Atomkraft. Sobald man die horrenden Kosten für die Entsorgung/Endlagerung des hoch-gefährlichen Abfalls mit einrechnen muss lohnt sich Atomstrom auf einmal nicht mehr. Solange der Steuerzahler die Müllentsorgung bezahlt hat war es für die Konzerne die beste Strom-Erzeugungsart überhaupt. Also bitte umsetzen... Atomstrom von mir aus - aber bitte zu den realen, langfristigen Kosten kalkuliert.
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Fotos Yousuf Karsh/Camera Press/Picture Press, H. Hoffmann/Staatsbibliothek München
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Atomkraftwerke in Deutschland
Koalitionsvertrag zur Atomenergie
Brückentechnologie
"Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen."
Laufzeitverlängerung
"In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten."
Gewinnabschöpfung
"Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II an."
Endlagerung
"Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.

Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.

Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.

Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen."

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Grafiken: Fakten zur globalen Atomindustrie
Kernreaktoren
Thermischer Reaktor
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In einem Kernreaktor kommt die Kettenreaktion durch Neutronen zustande, die bei der Kernspaltung entstehen und ihrerseits weitere Urankerne spalten. Dazu müssen sie allerdings abgebremst werden. Dazu ist ein sogenannter Moderator notwendig, bei dem es sich in den meisten thermischen Reaktoren um gewöhnliches Wasser handelt, manchmal auch um sogenanntes schweres Wasser oder Grafit.
Brutreaktor
In Brutreaktoren wird ein Gemisch von Uran- und Plutoniumoxid, der sogenannte Mox-Brennstoff, verwendet. Natürliches Uranerz besteht nur zu 0,7 Prozent aus dem spaltbaren Isotop Uran-235, den Rest macht das nicht spaltbaren Uran-238 aus. In einem Brutreaktor wird aber Uran-238 zu Plutonium-239 umgewandelt. In Wiederaufbereitungsanlagen kann das Plutonium abgetrennt und dann als Kernbrennstoff wiederverwendet werden. Auf diese Weise gewinnen Brutreaktoren aus dem vorhandenen Uran in etwa 30 Mal mehr Energie als Leichtwasserreaktoren.

Zur Kernspaltung werden nicht abgebremste, sondern schnelle Neutronen verwendet, weshalb auch vom "schnellen Reaktor" die Rede ist. Da sie allerdings mit geringerer Wahrscheinlichkeit neue Kernspaltungen auslösen, muss das Spaltmaterial im Vergleich zum thermischen Reaktor höher konzentriert werden - was wiederum dazu führt, dass es im Inneren von Brutreaktoren heißer wird als etwa in Leichtwasserreaktoren. Deshalb wird als Kühlmittel auch nicht Wasser, sondern in der Regel flüssiges Natrium verwendet.

Dies führt gemeinsam mit der enorm hohen Giftigkeit von Plutonium zu großen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Brutreaktoren. Hinzu kommt das zusätzliche Risiko der Transporte von strahlendem Material zwischen den Schnellen Brütern, Aufbereitungsanlagen und thermischen Reaktoren.
Uran und Plutonium in Atomwaffen
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Bei einer Uranbombe, wie sie die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg über Hiroshima gezündet haben, reichte es bereits, eine Halbkugel des spaltbaren Materials auf einen Dorn zu schießen, die zusammen die kritische Masse für eine Atomexplosion erreichten. Mit Plutonium aber funktioniert dieses sogenannte Kanonenprinzip nicht.

Terroristen müssten stattdessen zum technisch weit anspruchsvolleren Implosionsprinzip greifen: Um eine Kugel aus spaltbarem Material sind mehrere Schichten Sprengstoff angeordnet. Die Explosionsenergie komprimiert das Plutonium so stark, dass die erforderliche Dichte erreicht und die Kettenreaktion eingeleitet wird.

Ob Plutoniumdioxid aus einem Kernreaktor für eine solche Bombe geeignet wäre, hängt von mehreren Faktoren ab. "Für die Qualität für die Waffennutzung ist es zum Beispiel wichtig, wie lange der Brennstoff im Reaktor war", sagt der deutsche Atomexperte Egbert Kankeleit. Im Grunde müssten die Terroristen in der Lage sein, das Pulver in Plutoniummetall umzuwandeln. "Wer die entsprechenden chemischen Kenntnisse hat, kann das schaffen." Die größere technische Hürde sieht Kankeleit in der Konstruktion einer Implosionsbombe. "Aber wenn man Hilfe von der richtigen Seite bekommt, etwa aus Pakistan, wäre auch das kein Problem.


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