Streit um neue Steuer Atomlobby droht mit AKW-Aus

Die Energiekonzerne denken daran, bald Atommeiler abzuschalten: Sollte die schwarz-gelbe Koalition wie geplant eine Steuer auf Brennelemente einführen, rechne sich der Betrieb von vielen Kernkraftwerken nicht länger. Die Regierung hält das für "Säbelrasseln".

Druckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2: Bei Bedarf Atomstrom aus dem Ausland
DPA

Druckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2: Bei Bedarf Atomstrom aus dem Ausland


Der Streit über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nimmt eine überraschende Wende: Die deutsche Atomlobby denkt an das Abschalten ihrer Kernkraftwerke. Sollte die Regierung tatsächlich eine Brennelementesteuer einführen, lohne sich der Weiterbetrieb vieler Anlagen nicht mehr. Vertreter der Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW drohten für den Fall nach Informationen des SPIEGEL mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie.

Das kündigten sie in Verhandlungen mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an. Damit hätte Röttgen erreicht, was die Anti-Atomkraft-Bewegung und die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder nicht erreicht haben: den Atomausstieg. Dabei wollen vor allem Baden-Württemberg und Bayern die Laufzeit ihrer Meiler um bis zu 20 Jahre verlängern. Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten über den Umfang der von ihr geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

So soll das Angebot der Energiekonzerne wohl als Drohung wahrgenommen werden. Eine generelle Abkehr von der Kernkraft steht für die Konzerne nicht zur Diskussion: Bei Bedarf würde man in dem Fall Atomstrom im Ausland zukaufen, erklärten die Konzerne. Die Bundesregierung hält die Drohung dann auch nur für "Säbelrasseln".

Derzeit verhandeln Vertreter der Konzerne mit dem für den Haushalt zuständigen Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit statt der Brennelementesteuer auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Der Vorteil: Der Bundesrat, in dem seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine klare Mehrheit mehr für eine Verlängerung der Laufzeiten besteht, müsste womöglich nicht dazu befragt werden.

Notfallpläne und Zahlungsverweigerung

Noch liegen aber beide Seiten weit auseinander, alle Vertragsentwürfe der Industrie lehnte die Regierung bislang ab. Deshalb wollen die Stromkonzerne den Druck in den nächsten Wochen erhöhen.

Geplant ist eine Kampagne, bei der hochrangige Wirtschaftsvertreter sich für eine Fortführung der Kernkraft aussprechen sollen. Außerdem basteln Juristen an Notfallplänen. Für den Fall, dass die Brennelementesteuer in einer Höhe von mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben wird, prüfen die Konzerne eine Klage in Brüssel. Selbst eine Zahlungsverweigerung der Steuer wird diskutiert.

Die Opposition kritisiert die Laufzeitverhandlungen: Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kündigte der Koalition einen "heißen Herbst" an. "Ich kann Schwarz-Gelb nur sagen: Wir werden uns das nicht gefallen lassen", sagte Künast den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Samstag. Sie nannte das Vorgehen von Union und FDP einen "Skandal": "Bevor überhaupt ein Energiekonzept steht, wird bereits über Laufzeiten verhandelt."

"Hier geht es um ein schmutziges Geschäft: Milliarden gegen Laufzeiten, Geld gegen den Wiedereinstieg in eine gefährliche Technologie", sagte Künast weiter. Die Grünen-Politikerin bekräftigte die Drohung, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, sollte die Regierung versuchen, eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen.

ore/AFP

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insgesamt 253 Beiträge
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Seite 1
AttilaR, 14.08.2010
1. Wo ist das Problem?
Die Energiekonzerne versprechen den Atomausstieg. Wo ist das Problem?
Incredibleois 14.08.2010
2. #
Zitat von sysopDie Energiekonzerne drohen mit dem Sofortausstieg: Sollte die schwarz-gelbe Koalition wie geplant eine Steuer auf Brennelemente einführen, rechne sich der Betrieb von vielen Kernkraftwerken nicht länger. Die Regierung hält das für "Säbelrasseln". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711849,00.html
OH NEIN! Bitte nicht Aussteigen! Wo sollen wir denn dann den ganzen Atommüll herbekommen? Und der Nervenkitzel ob son Ding mal hochgeht ist dann auch weg! Und wofür soll sich dann unsere Regierung schmieren lassen? Ironie bei Seite, dieser untaugliche Erpressungsversuch ist nur das letzte in einer langen Reihe von Armutszeugnissen, die sich die EVU in einem fort selber ausstellen. Diese permanenten Versuche mit allen Mitteln Einfluss auf Gesetzgebungsvorhaben zu nehmen ist nicht nur eine bodenlose Frechheit sondern zeigt auch wie amoralisch und asozial manch Wirtschaftler offenkundig eingestellt ist.
nursoma, 14.08.2010
3. *bibber
Uff .. schon wieder eine neue Bedrohung ... Wer stellt als nächstes seinen segensreichen Betrieb ein ? Streubombenhersteller ? Hybrid-Saat-Entwickler ? Kinderporno-Produzenzen ??
gloton7, 14.08.2010
4. Faszinierend!
Zitat von sysopDie Energiekonzerne drohen mit dem Sofortausstieg: Sollte die schwarz-gelbe Koalition wie geplant eine Steuer auf Brennelemente einführen, rechne sich der Betrieb von vielen Kernkraftwerken nicht länger. Die Regierung hält das für "Säbelrasseln". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711849,00.html
"Es lohnt sich nicht mehr?" Es hat sich finanziell für die Energiekonzerne immer gelohnt, weil sie ihre Mondpreise machen konnten wie sie wollten: Ein Wirkungsgrad von unter 40% - wie sie jedes Atomkraftwerk hat, ist für ein deutsches Kraftwerk einfach beschämend, denn es bedeutend dass mehr als 60% der Energie in Form von Wärme abgeblasen wird. Was tun? Den Kunden jedes Jahr höhere Preise abverlangen. Biogasanlagen, die ihre Wärme sinnvoll weiterverwenden, haben einen Wirkungsgrad von fast 90%. Deswegen ist jeder Politiker nicht nur unverantwortlich gegenüber an Krebs in der Nähe von Atomkraftwerken lebenden/sterbenden Kindern, sondern bezeugt durch sein Festhalten an dieser Technik einen hohen Grad an Ignoranz. Da nützt aber auch Physik studieren nichts, gell Angela?
ThorstenMUC 14.08.2010
5. Betrieb rechnet sich nicht..
Also doch... von wegen billiger Strom durch Atomkraft. Sobald man die horrenden Kosten für die Entsorgung/Endlagerung des hoch-gefährlichen Abfalls mit einrechnen muss lohnt sich Atomstrom auf einmal nicht mehr. Solange der Steuerzahler die Müllentsorgung bezahlt hat war es für die Konzerne die beste Strom-Erzeugungsart überhaupt. Also bitte umsetzen... Atomstrom von mir aus - aber bitte zu den realen, langfristigen Kosten kalkuliert.
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