Streit um Parteiausschluss Clement tritt aus der SPD aus

Nach dem Rüffel kommt der Knall: Wolfgang Clement ist aus der SPD ausgetreten. Grund dafür ist unter anderem der Tadel, den der ehemalige Minister von der Bundesschiedskommission erhalten hatte.


Hamburg - In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering begründete Clement seinen Austritt - als ausschlaggebend bezeichnete er die öffentliche Rüge der SPD-Bundesschiedskommission. Weitere Gründe seien, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei ziehe, sondern sogar in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit ihr ermuntere.

Wolfgang Clement: Parteibuch abgegeben
DDP

Wolfgang Clement: Parteibuch abgegeben

Außerdem lasse die Parteiführung eine Wirtschaftspolitik treiben, die auf eine Deindustrialisierung des Landes hinauslaufe. Die Bundesschiedskommission hatte am Montag in Berlin über einen Ausschluss Clements aus der SPD verhandelt, ihm aber lediglich eine Rüge erteilt.

Dem Politiker war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben. Er hatte die Energiepolitik von Andrea Ypsilanti als "Gefahr für Hessen" bezeichnet. In einer Erklärung für die Schiedskommission hatte Clement bedauert, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf "dadurch im Stich gelassen gefühlt haben". In einem späteren Interview kritisierte er die Rüge durch die Schiedskommission jedoch als "unangemessen und falsch".

SPD-Chef Müntefering bedauerte den Parteiaustritt Clements: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten schriftlichen Erklärung. "Aber nun wird es auch so gehen." Clements Entscheidung schmälere jedoch nicht "seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee."

Auch die nordrhein-westfälische SPD- Landesvorsitzende Hannelore Kraft äußerte Bedauern über den Parteiaustritt von Clement. Er sei nicht bereit gewesen, die Brücke zu betreten, die ihm die SPD gebaut habe. "Die SPD hat deutlich gemacht, dass Wolfgang Clement weiterhin seinen Platz in der SPD gehabt hätte", sagte sie. Die Verdienste Clements für die SPD und Nordrhein-Westfalen seien unbestritten. "Das bleibt", so Kraft.

Clement war seit 1970 Mitglied der Sozialdemokraten. Während seiner Karriere war der heute 68-Jährige unter anderem Sprecher der Bundes-SPD, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und Wirtschafts- und Arbeitsminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder.

Als Superminister verkörperte er fortan das - später gescheiterte - "Bündnis für Arbeit" und war wesentlich an der Durchsetzung der Agenda 2010 beteiligt. Mit dem Antritt der großen Koalition im Herbst 2005 war Clement jedoch als Minister abgemeldet.

Die hessische SPD wollte den Parteiaustritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zunächst nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die Stellungnahme des Landesverbands vom Januar: "Es ist von unserer Seite alles gesagt." Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte Clement im Januar als Atom-Lobbyisten bezeichnet, nachdem der Ex-Minister ihre energiepolitischen Pläne scharf kritisiert hatte.

Der Ortsverein Bochum-Hamme, der den Parteiausschluss von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gefordert hatte, reagierte mit Befriedigung auf die Austrittsankündigung. "Das hätte er schon eher machen sollen, dann wäre er mit seiner Kritik nur noch Privatmann gewesen", sagte der Ortsvereinschef Rudolf Malzahn. Nach 14 Tagen würde "keiner mehr über ihn sprechen".

Clements nun getroffene Entscheidung zeige dagegen seine Uneinsichtigkeit und "Sturheit", sagte Malzahn. "Dabei hat die Kommission wirklich versucht, ihm eine Brücke zu bauen, damit wieder Ruhe einkehrt." An der jetzigen Situation trage Clement Mitschuld: "Er hat uns mit in den Keller geschubst."

Zurückziehen aus der Politik will sich Clement nun keineswegs: Er kündigte an, sich an weiteren Diskussionen als "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" nach Kräften beteiligen zu wollen.

cte/AFP/AP/Reuters/dpa



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